Staat: Kultur

Agenda

130: Staat: Kultur

Das Ministerium für Kultur ist das Organ des Ministerrates der DDR für die Planung, Leitung und Realisierung der Kulturpolitik. Es ist zuständig und verantwortlich für alle Zweige von Kunst und Kultur, einschließlich traditioneller Kultusobliegenheiten. Dafür ist es in Abteilungen, Hauptabteilungen und Hauptverwaltungen gegliedert. Letztere sind neben ihrer kulturpolitisch-normativen Funktion für die unmittelbare Leitung eines Industriezweiges zuständig.

Zur Erfüllung seiner Aufgaben untersteht dem Ministerium  eine Vielzahl von Einrichtungen und Betrieben unmittelbar bzw. nachgeordnet selbständig. Das Ministerium hält Kontakt mit anderen zentralen Staatsorganen, den örtlichen Organen und gesellschaftlichen Organisationen.

Struktur

131   Zentralverwaltung für Volksbildung
132  Ministerium für Volksbildung > 126.12
133  Amt für Information
134  Staatliche Kulturinstitutionen
134.1  Staatliche Kommission für Kunstangelegenheiten
134.2  Amt für Literatur und Verlagswesen
135  Ministerium für Kultur > 126.9
136  Nachgeordnete Einrichtungen des MfK
137  Räte der Bezirke
139  Bund-Länder-Einrichtungen
139.1  Bundeskanzleramt
139.2  BMI, Außenstelle Berlin
139.3  Gemeinsame Einrichtung der Länder / Kultur
139.4  Beauftragter der Bundesregierung für Kultur und Medien
139.5  Kultusministerien der Länder
139.5.1 Senatsverwaltung für Wissenschaft, Forschung und Kultur Land Berlin
Filmbeauftragter des Senats von Berlin
139.5.2 Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur Land Brandenburg
139.5.3 Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur Land Mecklenburg-Vorpommern
139.5.4 Sächsisches  Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst
139.5.5 Kultusministerium des Landes Sachsen Anhalt
139.5.6 Thüringer Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur

Legende

Entstehungsgeschichte 

In der Nachkriegszeit sind die Volksbildungsministerien der Länder und die Zentralverwaltung für Volksbildung zuständig für kulturelle Angelegenheiten nach traditionellem Kultusverständnis. Die Förderung von Wissenschaft und Kultur durch die Intelligenz-Verordnung (1951) schließt die Unterordnung der kulturellen und künstlerischen Institutionen und Produktionen unter staatliche Behörden ein. Mit der Staatlichen Kunstkommission beginnt die staatliche Regulierung der Künste, der für die Medien in Gestalt des Rundfunk- und des Filmkomitees fortgesetzt wird (1952). Die Gründung des Ministeriums für Kultur (1954) erfolgt nach dem 17. Juni 1953 und der Kritik von Künstlern, Schriftstellern und Wissenschaftlern sowie von Institutionen, wie > Deutsche Akademie der Künste, an der staatlichen Kulturleitungspraxis.

„Das Ministerium für Kultur kann sich keinen besseren Erfolg seiner Arbeit wünschen als den, daß die Kulturschaffenden es als ihr Ministerium betrachten. (...) Es kann gar nicht anders sein, als daß ein solches Ministerium ein Ministerium der offenen Türen ist, in der jeder Kulturschaffende, der eintritt, das Gefühl hat, daß hier eine gute Sache vertreten und daß er hier zugleich in der Wahrnehmung seiner Sache beraten und unterstützt wird.“ (J.R. Becher, GW, Bd. 18, S. 219f)

Status 

Das Ministerium für Kultur ist das Organ des Ministerrates der DDR für die Planung, Leitung und Realisierung der Kulturpolitik. Es ist zuständig und verantwortlich für alle Zweige von Kunst und Kultur und der sie leitenden, begleitenden und betreuenden Einrichtungen.

Die tatsächliche Entscheidungen werden im Politbüro und Sekretariat sowie der Abt. Kultur des ZK der > SED getroffen. Dem MfK obliegen Organisation und Koordination sowie rechtliche Ausgestaltung des Kulturlebens und der kulturpolitischen Führung.

Struktur 

Bei Gründung der DDR ist die HA Kunst und Literatur im Ministerium für Volksbildung formell noch zuständig für Hoch- und Fachschulen, Kunst, Literatur, Funk und Film. Hoch- und Fachschulen gehen an Staatssekretariat für Hochschulwesen (1951) bzw. für Hoch- und Fachschulwesen (1958) bzw. Ministerium für Hoch- und Fachschulwesen (1967), Künste und Kunstausbildung an die Staatliche Kommission für Kunstangelegenheiten (1951-1953), Literatur und Verlage an das Amt für Literatur (1951-1956), Rundfunk und Film an > Staatlichen Komitees (1952), die Zuständigkeit bei Film für Zensur, Lizenzierung, Zulassung an das > Amt für Information (1949-1952). HA Kulturelle Aufklärung wird komplett in die > Gesellschaft für kulturelle Beziehungen mit dem Ausland eingegliedert (1955).

Mit der Bildung des Ministeriums für Kultur werden Kunst und Literatur (1956) und  künstlerische Ausbildung an einem Ort zusammengeführt.

Das MfK ist in (Querschnitts)Abteilungen, Hauptabteilungen und Hauptverwaltungen gegliedert, die Stellvertretern des Ministers unterstellt sind. Zur Erfüllung seiner Aufgaben unterstehen dem MfK unmittelbar eine Vielzahl von Einrichtungen und Betrieben. Das MfK hält Kontakt mit anderen zentralen Staatsorganen, den örtlichen Organen und gesellschaftlichen Organisationen.

Auf mittlerer staatlicher Ebene sind die Räte der Bezirke in ihrem Bereich für kulturelle Angelegenheiten selbständig zuständig und leiten die Räte der Kreise, Städte, Gemeinden an. Das Mitglied des Rates für Kultur ist zuständig für den Fachbereich, nicht aber in der Funktion eines Stellvertreters des Vorsitzenden. Das MfK ist den Bezirken gegenüber nicht weisungsberechtigt und realisiert seine Zielfunktion über Staatssekretär. 

Produktion 

Das MfK hat mit einem weiten Feld unterschiedlicher Einrichtungen zu tun, die nicht nur Wirtschafts- und Rechtssubjekte sind, sondern Kultursubjekte mit Eigensinn. In seiner Tätigkeit mischen sich kulturpolitisch-normative Funktion und  unmittelbare Leitung der Film- und Buchproduktion durch Hauptverwaltungen (HV). 

Dem MfK obliegen Hoheitsrechte, was eine Umschreibung staatlicher Zensur ist. Der Kulturelle Beirat für das Verlagswesen in der DVV entwickelt als erster nach Maßgabe der > SMAD Vorstellungen zur staatlichen Zensur, die über Jugendschutz und traditionelle „Sittenzensur“ hinausreicht. „Die bisherige Erfahrung macht es erforderlich, dass darüber hinaus eine Sonderstelle (Zensurstelle) geschaffen wird, ohne deren Zustimmung keine Druckgenehmigung für einzelne Titel erteilt werden darf. Die Genossen, die diese Funktion ausüben sollen, müssen über die notwendigen politischen Qualitäten verfügen. Sie werden von der Partei ernannt und unterstehen unmittelbar und ausschließlich der Partei.“ (Beirat 1950) Sämtliche von der SMAD in der SBZ erteilten Lizenzen werden nach Freigabe durch die SMAD eingezogen (1951), überprüft und fortan vom AfL bzw. MfK neu erteilt. Auf dem Gebiet des Films gehört ein striktes Lizenz- und Zulassungsrecht nebst behördlicher Einrichtung (Filmabnahme und -kontrolle) zur Gründungsordnung der staatlichen Leitung des Film- und Lichtspielwesens (1952). Das MfK ist nicht auf Reglementierung und Zensur zu reduzieren, aber diese Instrumente sind dem  Geschäftsbereich zugehörig.

Darüber hinaus ist das MfK an Beschlüsse und Entscheidungen der SED gebunden. „Die Anleitung des MfK vollzieht sich durch die verschiedensten Instanzen, neben dem Plenum des Zentralkomitees, dem Politbüro bzw. dem Sekretariat des ZK und der Ideologischen Kommission und dem Präsidium des MR bzw. dem zuständigen Stellvertreter des Vorsitzenden des MR, Genossen Abusch, sind an der Anleitung des Ministeriums eine Reihe von Abteilungen des ZK beteiligt. Daneben kommen umfangreiche Beziehungen zu anderen staatlichen zentralen Organen wie SPK, MdF, MfAA, Sekretariat für das Hoch- und Fachschulwesen usw. (...) Insgesamt sind für die Anleitung des Ministeriums folgende Abteilungen im ZK verantwortlich: Abteilung Kultur, Abteilung Agitation, Abteilung Wissenschaft, Abteilung Propaganda, Abteilung Außenpolitik, Abteilung 62 (i.e. Westdeutschland) und in gewissem Umfange die Arbeitsgruppen Jugend und Sport, Außenpolitische Propaganda und das Büro für Landwirtschaft.“ (MfK 1963)

In der Endphase der DDR, beginnend unter der Modrow-Regierung (1989), fortgesetzt unter der ersten frei gewählten Regierung de Maizière (1990), werden die Unterordnung unter Beschlüsse und Entscheidungen der SED, strukturelle Festlegungen und Einschränkungen sowie Zensurvorschriften aufgehoben.

Finanzierung 

Der Jahresetat des MfK beträgt rd. 650 Millionen Mark. (Heimann 1988)

Rechtsfragen 

Das MfK bereitet Beschlüsse und VO für den Ministerrat vor, trifft Anweisungen (AO, DB, RL, Direktiven, Ordnungen) und gibt Verfügungen und Mitteilungen heraus.

Nach 1990 

Mit der Wiedereinführung der Länder wird Kultur Ländersache. Zur Überleitung ehemals zentraler Einrichtungen in Länderverwaltungen wird für eine Übergangszeit (1991-1993) die Gemeinsame Einrichtung der Länder/Kultur (GEL/Kultur) eingerichtet. Die Bundesrepublik stellt für den Erhalt kultureller Einrichtungen und Maßnahmen zusätzliche Mittel zur Verfügung, die GEL/Kultur stimmt Programmbildung und Mittelverwendungen mit den Länderverwaltungen ab, ohne Weisungskompetenz gegenüber den Ländern zu haben. In ähnlicher Weise verfahren mit Kultur befasste Bundesbehörden.

Quellen

Bestände

  • BArch  Ministerium für Kultur (DR 1)
  • SAPMO-BArch  SED (DY 30)

Rechtsvorschriften

  • VO vom 31. März 1949 über die Erhaltung und die Entwicklung der deutschen Wissenschaft und Kultur, die weitere Verbesserung der Lage der Intelligenz und die Steigerung ihrer Rolle in der Produktion und im öffentlichen Leben (ZVOBl. I S. 225)
  • Beschl. vom 27. April 1949 über die Zusammensetzung des Förderungsausschusses für verdiente Wissenschaftler, Techniker, Schriftsteller und Künstler (ZVOBl. S. 301)
  • RL (der DWK) vom 14. Mai 1949 für die Arbeit des „Stellvertretenden Direktors für die Kulturarbeit“ in volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betrieben (ZVOBl. S. 391)
  • VO vom 16. März 1950 zur Entwicklung einer fortschrittlichen demokratischen Kultur des deutschen
  • Volkes und zur weiteren Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen der Intelligenz (GBl S.185)
  • DB vom 24. Mai 1951 zu der VO zur Entwicklung ~ (GBl. S. 485)
  • VO vom 12. Juli 1951 über die Errichtung der Staatlichen Kommission für Kunstangelegenheiten (GBl S. 683)
  • VO vom 12. Juli 1951über die Aufgaben der Staatlichen Kommission für Kunstangelegenheiten (GBl S. 684)
  • Erste DB vom 21. August 1951 zur VO über die Errichtung der Staatlichen Kommission für Kunstangelegenheiten (GBl S. 785)
  • VO vom 16. August 1951 über die Entwicklung fortschrittlicher Literatur (GBl S. 785)
  • VO vom 7. Januar 1954 über die Bildung eines Ministeriums für Kultur der D.D.R. (GBl S. 25)
  • Zweite DB vom 1. September 1955 zur VO vom 16. August 1951 über die Entwicklung fortschrittlicher Literatur – Pflichtexemplare (GBl. I S. 729)
  • VO vom 21. November 1963 über das Statut des MfK (GBl. II S. 865)
  • Statut des MfK vom 20. Oktober 1977 (GBl. I Nr. 33 S. 360)

Kulturfonds

  • Vierte DAO vom 2. September 1949 zur VO über die Erhaltung und Entwicklung ~ (Kulturfonds) (ZVOBl. I S. 689)
  • AO vom 18. Februar 1955 über die Erhebung der Kulturabgabe (GBl. II S. 54)
  • AO Nr. 2 vom 26. Februar 1955 über die Erhebung der Kulturabgabe (GBl. II S. 88)
  • AO Nr. 3 vom 13. Dezember 1963 über die Erhebung der Kulturabgabe (GBl. II S. 864)
  • Achte DB vom 9. August 1956 (GBl. I S. 657)
  • AO vom 13. April 1960 über den Kulturfonds der D.D.R. (GBl. I S. 340)
  • Anweisung vom 11. November 1966 zur Leitung und zur Tätigkeit des Kulturfonds (VMMfK 1966 I S. 103)
  • AO Nr.2 vom 24. Mai 1971 über den Kulturfonds der DDR (GBl. II S. 367)
  • AO vom 18. April 1974 über das Statut des Kulturfonds der DDR (GBl. I Nr. 26 S. 266)

AWA

  • VO vom 5. April 1951 über die Wahrung der Aufführungs- und Vervielfältigungsrechte auf dem Gebiet der Musik. Bildung der Anstalt zur Wahrung der Aufführungsrechte auf dem Gebiet der Musik (AWA). (GBl S. 235)
  • VO vom 17. März 1955 über die Reorganisation der Anstalt zur Wahrung der Aufführungsrechte auf dem Gebiet der Musik. (GBl. I S. 313)
  • Erste DB vom 27. April 1955 zur VO über die Reorganisation ... (GBl. I S. 315)

Urheberrechte

  • AO vom 23. Oktober 1956 über die Errichtung des „Büros für Urheberrechte“ (GBl. II S. 365)
  • Statut des „Büros für Urheberrechte“ (GBl. II S. 365)
  • DA vom 8. Juli 1958 über die Aufgaben und die Struktur des Büros für Urheberrechte (VMMfK Nr. 9/58 Teil I lfd. Nr. 25)
  • Gesetz vom 13. September 1965 über das Urheberrecht (GBl. I Nr. 14 S. 209)

Kulturschutz

  • Gesetz vom 3. Juli 1980 zum Schutz des Kulturgutes der D.D.R. – Kulturschutzgesetz (GBl. I  Nr. 20 S. 191)
  • Statut des Büros für den Schutz des Kulturgutes der DDR beim Ministerium für Kultur (VMMfK Nr. 3/86, Teil I, lfd. Nr. 18)

Volkskunst

  • VO vom 12. Januar 1949 zur Überführung von Volkskunstgruppen und volksbildenden Vereinen in die bestehenden demokratischen Massenorganisationen Ausführungsbestimmungen vom 12. Januar 1949 zur VO zur Überführung ~ (ZVOBl 1949 S. 67; 68)
  • ErgänzungsVO vom 19. Juli 1949 zur VO vom 12. Januar 1949 ~ (ZVOBl. S. 696)
  • AO vom 30. Juli 1954 über die Errichtung von Häusern der Volkskunst (ZBl. S. 401)
  • Anweisung über die Aufgaben und Tätigkeit der Arbeitsgemeinschaften des künstlerischen Volksschaffens (VMMfK Nr. 1960, Teil I lfd. Nr. 2)
  • Anweisung vom 9.Oktober 1962 über das Statut des Zentralhauses für Kulturarbeit (GBl. II S. 725)
  • Statut des Zentralhauses für Kulturarbeit (VMMfK Nr. 5/77, Teil I, lfd. Nr. 14)
  • Anweisung über den Rahmenstellenplan für Kreiskabinette für Kulturarbeit (VMMfK Nr. 5/77, Teil I, lfd. Nr. 19)
  • Umwandlung des Zentralhauses für Kulturarbeit, Leipzig, in das Sozio-kulturelle Bildungszentrum, Leipzig; Anweisung zur Aufhebung des Statuts des Zentralhauses für Kulturarbeit der DDR, Statut des Sozio-kulturellen Bildungszentrums (VMMfK Nr. 1/90 Teil I lfd. Nr. 4, 5)
  • AO vom 27. April 1990 über die Förderung und Vergütung kultureller und künstlerischer Amateur- und Freizeittätigkeit (GBl. I Nr. 27 S. 253)
  • AO vom 17. Juli 1990 über die Aufhebung der staatlichen Verbindlichkeit von Honorar- und Zulassungsvorschriften (GBl. I Nr. 57 S. 1411)
  • Anw. vom 17. Juli 1990 zur Durchführung der AO über die Aufhebung der staatlichen Verbindlichkeit von Honorar- und Zulassungsvorschriften auf dem Gebiet der Kultur (VMMfK Nr. 2/90, Teil I, lfd. Nr. 11)

Beschlüsse

  • Übergabe der Kontrolle deutscher Publikationsorgane an das Amt für Information. Politbüro des ZK der SED, Protokoll Nr. 59 vom 6.12.1949 (SAPMO-BArch, DY 30/IV 2/2/59)
  • Veränderung der Arbeitsweise und Vereinfachung der Struktur des MfK. Politbüro des ZK der SED, Protokoll Nr. 26 vom 17.6.1958, Punkt 5 (SAPMO-BArch, DY 30/J IV 2/2/598)
  • Maßnahmen zur Verbesserung der Leitungstätigkeit auf kulturellem Gebiet. Sekretariat des ZK der SED, Protokoll Nr. 78 vom 31.8.1966, Punkt 1; Protokoll Nr. 79 vom 7.9.1966, Punkt 2 (SAPMO-BArch, DY 30/J IV 2/3/1215; 1216)
  • Einführung der wirtschaftlichen Rechnungsführung sowie einer leistungsabhängigen Finanzierung kultureller Einrichtungen (PM-Beschluß vom 29.2.1968). Politbüro des ZK der SED, Protokoll Nr. 28 vom 10.10.1967, Punkt 8 (SAPMO-BArch, DY 30/J IV 2/2/1138)
  • Verteilung der Aufgabenbereiche des Ministers für Kultur und seiner Stellvertreter. Sekretariat des ZK der SED, Arbeitsprotokoll Nr. 10 vom 5.2.1969, Punkt 5, Anlage 1 (SAPMO-BArch, DY 30/J IV 2/3A/1497)
  • Beschl. des PM vom 28. August 1958 zur Durchführung des Gesetzes vom 11. Februar 1958 über die Vervollkommnung und Vereinfachung der Arbeit des Staatsapparates in der D.D.R. auf dem Gebiet der Kultur. Protokoll vom 28.8.1958, Pkt. 13, Anlage 3 (BArch, DC 20/I/4-295)
  • Beschl. vom 7. Januar 1963 über die Bildung einer HV Verlage und Buchhandel des MfK (GBl. II S. 2)
  • Beschl. des Staatsrates der DDR vom 30. November 1967 „Die Aufgaben der Kultur bei der Entwicklung der sozialistischen Menschengemeinschaft“ (Schriftenreihe des StR der DDR, Heft 2, 3. Wahlperiode, 1967)
  • Beschl. des Staatsrates der DDR vom 18. Oktober 1968 über die weitere Durchführung des Beschlusses vom 30. November 1967 „Die Aufgaben der Kultur bei der Entwicklung der sozialistischen Menschengemeinschaft“ (Schriftenreihe des StR der DDR, Heft 7, 3. Wahlperiode, 1968)
  • Beschl. vom 8. November 1973 über Maßnahmen zur Entwicklung der Lebens- und  Schaffensbedingungen der Schriftsteller und Künstler, MR 01-50/4/73 Anl. 3 (BArch, DC 20/I/3/1090, 1090/1)
  • Beschl. des MR vom 11.9.1980 über das Statut des Nationalen Rates der DDR zur Pflege und Verbreitung des deutschen Kulturerbes (GBl. I Nr. 28 S. 275)
  • Beschl. der Volkskammer vom 5. Februar 1990 über die Gewährleistung der Meinungs-, Informations- und Medienfreiheit (GBl. I Nr. 7 S. 39)
  • Beschl. der Volkskammer der D.D.R. vom 7. März 1990 über staatliche Pflichten zum Schutz und zur Förderung von Kunst und Kultur (GBl. I Nr. 16 S. 126)

Berichte

  • Kultureller Beirat für das Verlagswesen, Bericht, 13.9.1950 (BArch, DR 2/689)
  • Über Maßnahmen zur weiteren Verbesserung der staatlichen Leitungstätigkeit auf kulturellem Gebiet (1964); Direktive für die Perspektivplanung im kulturellen Bereich, 21.8.1964 (BArch, DR 1/4221)
  • Über die Anwendung von wesentlichen Grundsätzen des neuen ökonomischen Systems der Planung und Leitung im Bereich Kultur. Anlage 1: Über Maßnahmen zur weiteren Verbesserung der staatlichen Leitungstätigkeit auf kulturellem Gebiet und Anwendung wesentlicher Grundsätze des neuen ökonomischen Systems der Planung und Leitung im Bereich Kultur; MfK, o.D. (1964/Januar 1965) (BArch, DR 1/7723)
  • Begründung für die Verteilung der Aufgabenbereiche des Ministers für Kultur und seiner Stellvertreter.
  • MfK, Vorlage an das Sekretariat des ZK der SED, 5.2.1969 (SAPMO-BArch, DY 30/J IV 2/3A/1497)
  • Ordnung der Öffentlichkeitsarbeit des Ministeriums für Kultur, Januar 1970, VD (BArch, DR 140/A 649)
  • Grundsätze für den Schutz und die Sicherung des Kulturgutes der DDR (VMMfK Nr. 2/88, Teil I)

Literatur

  • Um die Erneuerung der deutschen Kultur. Dokumente zur Kulturpolitik 1945-1949, zsgst. und eingeleitet von Gerd Dietrich, Berlin 1983
  • Dietrich, Gerd: Politik und Kultur in der Sowjetischen Besatzungszone (SBZ) 1945-1949, Bern/Berlin 1993
  • Programmerklärung (des MfK) zur Verteidigung der Einheit der deutschen Kultur (24.3.1954), Berlin 1954
  • Programmerklärung des Ministeriums für Kultur über den Aufbau einer Volkskultur in der D.D.R. (12.10.1954), Berlin 1954
  • Erläuterungen zum neuen Urheberrechtsgesetz, Neue Justiz, Nr. 21/1965
  • „Das Sicherste ist Veränderung“. „Theater heute“-Gespräch mit DDR-Kulturminister Hans Joachim Hoffmann, Theater heute, Heft 7/1988
  • Hoffmann, Gertraude / Höpcke, Klaus (Hrsg.): „Das Sicherste ist die Veränderung“. Hans Joachim Hoffmann – Kulturminister der DDR und häufig verdächtigter Demokrat. Berlin 2003
  • Keller, Dietmar: Minister auf Abruf, Berlin 1990
  • Bartsch, Udo / Hoff, Christiane: Über das Ende des Kulturministeriums und den Anfang einer neuen Kulturpolitik, MKF Heft 32 (1992)
  • Enderlein, Hinrich: Keine kleinkarierten Maßstäbe, F&F 5/91
  • Kunstdokumentation SBZ/DDR 1945-1990, Aufsätze, Berichte, Materialien, hg. von Günter Feist, Eckart Gillen, Beatrice Vierneisel, Köln 1996

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