Prozess gegen Mielke

Summary

Bruno Rautenberg (Justizsprecher) OT zur Frage, ob Herr Mielke nach Ende des Prozesses (Mord) aus der Haft entlassen wird: "Gibt gegen Herrn Mielke noch zwei weitere Haftbefehle/ einer im Großverfahren wegen Verdachts des Totschlags bezogen auf Todesfälle an Mauer und Grenze/ anderes Verfahren, wo es um Telefonüberwachung, Sonderversorgung der Waldsiedlung in Wandlitz und Vorwürfe im Zusammenhang mit der Behandlung von Anzeigen nach der Kommunalwahl 1989/ Anstiftung zur Rechtsbeugung geht.";

Rautenberg OT zur Frage, ob Mielke demnach erst mal nicht aus der Haft entlassen wird: "Das ist richtig!";

Rautenberg OT zum Prozess "Mauertote": "In diesem Prozess ist das Verfahren gegen Mielke abgetrennt worden, weil nach dem medizinischen Gutachten, er für zwei Prozesse, die parallel laufen, nicht verhandlungsfähig ist/ nun möglich eines der anderen Verfahren aufzunehmen, wenn der laufende Prozess abgeschlossen werden sollte."; Rautenberg OT zu weiteren Anklagen: "Ende 1992 ist weitere Anklage gegen Herrn Mielke erhoben worden/ Misshandlung eines Gefangenen."; Rautenberg OT zur Frage, ob ein neues medizinisches Gutachten erstellt werden muss/ Haftverhandlungsunfähigkeit: "Frage einer Haftverhandlungsunfähigkeit muss naturgemäß neu untersucht werden/ abhängig von Anträgen der Verteidigung/ auch Gericht muss in gewissen Abständen dieser Frage nachgehen.";

Wartende auf Gerichtsflur im Landgericht Berlin; Frau wird durch Zwischentür gelassen; Rautenberg im Gespräch; Personen werden in Kabinen kontrolliert; Hubert Dreyling und ? gehen heran; Hubert Dreyling (Verteidiger von Erich Mielke) geht in Gerichtssaal; Gerichtssaal, innen; Verteidiger legt Robe an; Dreyling seitlich; Begrüßung Prozessbeteiligte; Frau OH; Journalisten; diverse Aufnahmen von Prozessbeteiligten; Staatsanwälte; Erich Mielke betritt Gerichtssaal; Mielke auf Anklagebank hinter Glas; Mielke im Gespräch mit seinem Verteidiger, unterhalten sich durch Öffnung; Mielke nah (durch Öffnung gefilmt); Verteidiger vor Mielke; Tür zum Gerichtssaal 700 wird geschlossen; Name "Mielke, Erich" auf Verzeichnis GA; Verzeichnis; Blick in das Treppenhaus; Kamerateams im Gespräch; Saaldiener im Gespräch; Gerichtssaal, innen; Mielke auf Anklagebank; Schwenk auf Verteidiger; Mielke nah; Mielke im Gespräch; Dreyling im Interview;

Hubert Dreyling OT: "Keiner der Verteidiger hat auf Totschlag plädiert/ völlig absurd/ haben nur im Rahmen einer rechtsdogmatischen Prüfung der Verjährungsfrage theoretisch auf einzelne Tatbestände abgestellt und das müssen wir/ muss im Rahmen einer Verjährungsfrage unterschiedlich prüfen/ welcher Tatbestand theoretisch betrachtet vorliegt, ob das ein Mordtatbestand ist oder ein Totschlagstatbestand/ durch diese rein theoretische Unterstellung gebe ich als Verteidiger doch nicht annähernd zu erkennen, dass mein Mandant etwa ein Totschlag begangen hätte/ völlig absurd.";

Dreyling OT zum Plädoyer der Staatsanwaltschaft: "Bin enttäuscht/ schlimmste Erwartungen bestätigt/ Druck der Öffentlichkeit ist da/ Herr Honecker ist entschwunden und es muss nun ein großer ran/ hätte mehr erwartet/ hätte mehr Details erwartet/ Vortrag war schwach/ man stützt sich auf Beweismittel, die ungeeignet sind/ dieser Prozess bezieht sich nicht auf den Angeklagten im Rechtsinne, den 22-jährigen Speditionskaufmann Mielke, sondern es geht hier um den verhassten Stasi- Mielke/ traurige Realität und das darf aus Rechtsgründen nicht sein."; Staatsanwalt OT: "..überlegenswert ist die Frage, ob nicht in Fällen der vorliegenden Art, auch ähnlich wie im österreichischen Recht, eine Regelung getroffen wird, wonach in bestimmten Fällen obligatorisch eine Strafminderung hier eingeführt wird."; Mann OT zur Frage, ob jetzt jemand Großes bestraft werden muss, weil Honecker weg ist: "Hat damit überhaupt nichts zu tun/ Verfahren läuft/ Angeklagte muss abgeurteilt werden."; Staatsanwalt OT zu 'lebenslänglich plädieren': "Unser Strafgesetzbuch für Mord nur diese eine Strafe als absolute Strafe vorsieht/ gibt in diesem Fall keinen offenen Strafrahmen/ Paragraph 211 des Strafgesetzbuches droht lebenslange Freiheitsstrafe an/ habe darauf hingewiesen, dass die Regelung im österreichischem Recht eine andere ist/ die haben eine Regelung, wonach in Fällen, in denen Mordtaten abgeurteilt werden, die mehr als 10 Jahre zurück liegen, obligatorisch eine Strafminderung vorgeschrieben ist."; Staatsanwalt OT zur Frage, ob er ein schlechtes Gewissen habe, da die Tat mehr als 60 Jahre her ist: "Habe da kein schlechtes Gewissen/ Gesetzgeber hat Verjährung für Mord aufgehoben und aus dem Grunde müssen alle Mordtaten verfolgt werden, die noch nicht verjährt sind."; Staatsanwalt OT zur Kritik der Verteidigung/ kritische Umstände/ Beweismittel: "Wir haben insgesamt sämtliche Beweise gewürdigt und auch diese besonders kritisch gewürdigt und sind zu dem Ergebnis gekommen, dass eine Verurteilung wegen Mordes hier nun gerechtfertigt ist."