Besetzung des Büros von Walter Momper durch RAF-Sympathisanten

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C1/0260:

 

Berlin; Rathaus Schöneberg, innen; Polizisten führen Männer ab; Presse macht Fotos; Mann wird von Polizisten abgeführt; Frau wird von Polizisten abgeführt; Sprechchor: "Iso-Haft ist Folter- Iso-Haft ist Mord- Zusammenlegung jetzt sofort!"; diverse Einstellungen von Leuten, die von der Polizei abgeführt werden; Eingangshalle mit Presse und Besuchern;

 

Frau liest Forderungen vor; Frau OT: "Die Mitglieder der VNN, die ehemals vom Nazi-Regime verfolgt wurden, erinnern sich der unsäglichen Qualen, die die Isolationshaft zufolge hatte. Ein nicht geringer Teil Frauen und Männer, die in Einzelhaft gehalten waren, wurden dadurch zur Verzweiflung und zum Selbstmord getrieben. Heute in der Bundesrepublik Deutschland sollte es einen humanen Strafvollzug geben. Den gibt es nicht! Der Hungerstreik der politischen Gefangenen und das kaltschnäuzige reagieren der Justizbehörden beweisen es. Die Forderung der Zusammenlegung besteht zu Recht. Die Forderung der Freilassung der schwerkranken Angelika Koder/Kuder (?) muss erfüllt werden. Die Ablehnung dieser Forderung kommt einer zusätzlichen Bestrafung gleich...";

 

Polizisten gehen Gang entlang (von hinten); Tür wird geöffnet; Mann zwischen zwei Polizisten mit heruntergedrücktem Kopf; Mann wird abgeführt; Männer warten an der Tür (Zwischentür zu Mompers Büro?); Polizisten führen diverse Personen ab; Sprechchor "Iso-Haft ist Folter"; diverse Polizisten kommen durch Tür; Wartende und Presse in der Halle des Rathaus Schönebergs;

 

Pressekonferenz (PK) mit Walter Momper (Regierender Bürgermeister, SPD): "..wichtige Problem des Hungerstreiks hinaus, eine ziemlich grundsätzliche Frage auf, mit der der rot-grüne Senat in der Stadt zu tun hat/ will klar sagen, dass eine rot-grüne Koalition keinen rechtsfreien Raum bedeutet und auch nicht bedeutet, dass jedes Chaos und jede Besetzung in dieser Stadt zugelassen wird/ haben viel Geduld, fest entschlossen Besetzungen friedlich zu beenden mit Gespräche und Geduld/ wollen nicht zulassen, dass mein Arbeitszimmer auf Dauer besetzt wird/ weil wir keinen rechtsfreien Raum haben und auch nicht zulassen wollen, sage ich, dass die Linke in dieser Stadt sich wohl zu solchen Fragen auch zu Wort melden müssen, wenn sie es will, dass eine rot-grüne Koalition hier weiter regiert und auch das tut, was für die Stadt von Nutzen und erforderlich ist/ ein CDU-Republikaner-Senat, den kann diese Stadt und auch die Linke sehr schnell haben, wenn das so weiter geht/ fordere Linke dieser Stadt auf klar Position zu beziehen/ bin es Leid, großen Teil meiner Tätigkeit darauf zu verwenden, mich fortlaufend mit irgendwelchen Besetzungen an irgendwelchen Stellen zu beschäftigen/ Themen, die diese Stadt und die in ihr lebenden Menschen wirklich berühren und betreffen sind Arbeitslosigkeit, Wohnungsnot, ökologischen Probleme/ was wir bekämpfen wollen mit ökologischem Stadtumbau/ würde es gerne habe, dass ich selbst, auch die einzelnen Senatoren, etwa der Staatsekretär in der Umweltverwaltung sich mit Fragen des ökologischen Stadtumbaus in erster Linie beschäftigt und nicht 14 Tage lang von morgens bis abends darauf verwenden muss, irgendeine lächerliche Besetzung an einer Stelle zu beenden/ Abläufe des heutigen Tages: hatten Senatssitzung/ kam Nachricht, dass ungebetene Besucher in meinen Büro waren/ wir haben Senatssitzung unterbrochen/ weil man mit mir reden wollte/ Frau Limbach und ich sind in das Zimmer gegangen/ haben die Auskünfte gegeben über den Stand der Frage 'Hungerstreik der RAF-Gefangenen' (Rote Armee Fraktion) und was gestern auf der Justizminister-Konferenz war/ haben auch darauf verwiesen, dass wir bei der heutigen Pressekonferenz das, was Berlin und der Senat nun machen wird auf der Basis der Beratung von heute Vormittag, dass wir das dort bekannt geben würden/ sind dann wieder in die Senatssitzung zurück/ hat in der Zwischenzeit Absprache mit den Besuchern gegeben, dass nach Schluss der Senatssitzung wir wieder zum Gespräch zur Verfügung stehen würden in 192/ gab Vereinbarung mit Besuchern, dass alle nach 192 zu diesem Gespräch gehen und kommen würden/ hat dann in 192 die Pressekonferenz gegeben und der größte Teil ist in meinem Zimmer geblieben/ habe dann Polizei gebeten, das Zimmer zu räumen/ brauche es für meine Diensttätigkeit/ wer mit mir reden will, der kann anrufen und der wird auch empfangen/ habe mich noch nie einem Gespräch verweigert, auch wenn es jetzt knapper sein wird oder es länger braucht, bis es zustande kommt/ es bedarf dazu nicht Besetzung meines Büros/ brauche das Büro schlichtweg für die Arbeit/ kann gut verstehen, dass viele Menschen betroffen und engagiert sind, wie es die heutigen Besucher waren, in der Frage des Hungerstreiks der RAF-Häftlinge und der Not, in der sich die Häftlinge offenbar befinden/ habe das Gefühl, weil dann der größte Teil eben nicht das Zimmer verlassen hat, um das Gespräch mit Frau Limbach und mir und den Beamten zu führen, dass von den Besucher nicht das Gespräch mit mir beabsichtigt war, sondern das es einzig und allein darum ging, einen bestimmten Medieneffekt mithilfe der Abräumung durch die Polizei zu führen/ finde ich von denen reichlich zynisch/ finde ich zynisch, weil ich mich in den letzten drei Wochen um die Frage des Hungerstreiks, neben der der Besetzung, sehr viel Zeit auch persönlich dafür aufgewendet habe/ Frau Limbach und Herr Schaumburg ohnedies/ habe mich sehr persönlich darum gekümmert/ viele Gespräche geführt/ war eigentlich froh darüber, eine Initiative in Bewegung gebracht haben/ finde es unerträglich, dass der Staat es hinnimmt, dass Menschen, die sich in seinem Gewahrsam befinden...sich zu Tode hungern/ mein Staatsverständnis ist es, dass der Staat so etwas verhindern muss/ was vertretbar ist/ halte Strafvollzug, der darauf hinwirkt Persönlichkeit und Leben zu zerstören, dass kann nicht mein Menschen-, Welt,- und Staatsbild sein/ weil das so ist, habe ich mich zusammen mit Frau Limbach und Herrn Schaumburg so sehr bemüht/ das dann an mir und an denjenigen, die sich erkennbar ins Zeug gelegt haben und wir haben nicht nur freundliche Zustimmung bundesweit bekommen, dann ausgerechnet an mir dieses Medienspektakel exemplifiziert wird, halte ich für ziemlich unerträglich/ wenn die Linke der Stadt es will, dass eine liberale Politik geführt wird...dann muss sie sich auch für die Regierung einsetzen/ denjenigen Absage erteilen, die hier Stöckchen tagtäglich hinhalten, um ihr Spektakel zu haben/ zum Hungerstreik, bin froh darüber eine Justizministerkonferenz zu bekommen/ habe alles daran gesetzt, dass es eine einheitliche Initiative aller Bundesländer geben wird/ bin betroffen, dass das gestern nicht zustande gekommen ist/ Länder Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Berlin haben das getan, was in unseren Möglichkeiten steht/ drei Gruppen zu fünf Gefangenen mehr Kommunikation und verbesserte Haftbedingungen/ haben heute im Ergebnis der Beratung in dem Senat noch mal an den Bundeskanzler geschrieben und ihn gebeten, die Ebene der Justizminister, die Ebene zu verlassen und darüber im Kreise des Bundeskanzlers und der Ministerpräsidenten zu sprechen und so schnell wie möglich eine Zusammenkunft der Ministerpräsidenten zu erreichen/ schulden es der Gesellschaft alles zu versuchen, um nicht wieder diese Spirale der Gewalt und Gegengewalt, die Spirale des Terrorismus der 70er Jahre entstehen zu lassen...";

 

Jutta Limbach OT: "...kann nur berichten über die Justizminister- Konferenz/ war nicht möglich eine Einigung zu finden/ Staatssekretär hatte einen weder vom Justizminister noch von der Bundesregierung autorisierten Vorschlage gemacht fünfer -Gruppen zu bilden/ für diesen Vorschlag

haben sich nur die sozialdemokratisch geführten Länder und der Justizminister von Rheinland Pfalz ausgesprochen, die anderen Länder haben sich diesem Vorschlag nicht anschließen können/ Argumente aufgeboten worden, die sie kennen/ 1. Erpressungs-Argument/2. Argument, dass die Gruppenbildung in diesen kleinen Gruppen der Resozialisierung nicht diene/ eher Gruppendruck/ letzte Argument, dass wir gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung verstießen, wenn wir solche fünfer- Gruppen hinsichtlich der Häftlinge aus dem Terrorismusbereich bilden würden/ gilt zu bedenken, dass es in der Vergangenheit sogar Gruppen in dieser Stärke gegeben hat.";

 

Schnittbilder Pressekonferenz; Rednertisch T; Werner Kolhoff, Walter Momper und Jutta Limbach;

 

C1/0261:

 

Berlin; Rathaus Schöneberg, innen; Presse vor Mompers Büro; Schild mit Schriftzug "Walter Momper" GA; Aufzieher auf Schilder an Tür; Schild mit Schriftzug "Walter Momper- Der Regierende Bürgermeister von Berlin" sowie "Der Chef der Senatskanzlei Prof. Dr. Dieter Schröder"; verschiedene Einstellungen von den Schildern; Mann geht durch Halle, schützt sich mit Arm vor Gesicht vor Kameras und Blitzlichter; Männer betreten Raum; diverse Personen gehen in Raum; Tür wird geschlossen; diverse Personen kommen aus Raum heraus u.a. Werner Kolhoff, Dieter Schröder und Walter Momper; Presse im Gang; Walter Momper schüttelt Polizisten die Hand; diverse Personen stehen im Gang; Männer verlassen den Raum; Tür wird geschlossen; dichtes Gedränge; dichtes Gedränge im Konferenzraum; Momper zwischen Presse;

 

Pressekonferenz (PK); Frau gibt Statement ab; Frau OT: "..und alle Frauen im Knast Plötzensee in den letzten Wochen gegen ihre Haftbedingungen hier im Berliner Hochsicherheitsgefängnis gekämpft haben und weiter kämpfen, was von der gesamten Presse bis jetzt systematisch unterdrückt wird/ haben heute morgen Mompers Büro besetzt/ wir vier sind eine Delegation/ die anderen von uns sind weiterhin in Mompers Büro/ wir wollen nach der Pressekonferenz dorthin zurückkehren bis der Berliner Senat öffentlich eine Zusage macht, die Forderungen der Gefangenen zu erfüllen/ heute sind Christa Eckels (Engels ?) und Karl-Heinz Selbow (???) seit 70 Tagen im Hungerstreik, sind in akuter Lebensgefahr/ können jede Stunde sterben/ deshalb..haben wir die Räume des Regierenden Bürgermeisters besetzt...";

 

Walter Momper im Gespräch mit Dieter Schröder und Werner Kolhoff; Schwenk auf Rednerin und Presse;

 

Frau OT: "...gefangenen Frauen im Knast Plötzensee sind am 08. März, dem Internationalen Kampftag der Frau, in einen Hungerstreik getreten, sie haben aus der eigenen Knastsituation heraus Forderungen gestellt.";

 

Frau OT: "...wir sind heute zu Momper gegangen, weil er den Vorschlag zur Bildung einer kleinen Gruppe hier in Berlin gemacht hat/ Vorschlag beinhaltet keine politische Lösung/geht nicht auf die Forderungen der Gefangenen ein.../ kalkuliert den Tod von Gefangenen ein/ kleine Gruppen kann es nur als Zwischenschritt auf dem Weg zur Durchsetzung von 1-2 großen Gruppen geben/ die SPD (Sozialdemokratische Partei Deutschlands) als Regierungspartei hat in Westberlin real die Macht die Forderungen der Gefangenen..zu erfüllen.../ wir fordern, der Berliner Senat soll hier sofort eine große Gruppe anbieten/ sofortige Erfüllung der Forderungen der gefangenen Frau in Plötzensee/ sofortige Aufnahme von Gesprächen zwischen den verantwortlichen Senatsstellen und Silvia Bellersheim und Birgit Kosawe im Beisein eines Anwaltes oder einer Anwältin ihres Vertrauens/ Freilassung von Angelika Goda/Kuder (?) / Berliner Senat hat Macht und Möglichkeiten alle drei Forderungen zu erfüllen/ wir appellieren an alle gesellschaftlichen Gruppen die Forderungen zu unterstützen, damit keine Gefangene stirbt/ wir verlassen das Rathaus nicht bevor der der Berliner Senat öffentlich Zusagen macht die Forderungen der Gefangenen zu erfüllen.";

 

Journalist fragt nach Namen; Frau reagiert gereizt, möchte Namen nicht preisgeben; Journalist stellt sich höflich vor; Frau reagiert nicht;

 

Frau OT: "Wir sind 30 Personen, Männer und Frauen, im Büro von Herrn Momper.";

Frau OT zur Frage, warum speziell auf die Freilassung von Angelika Goda/Kuder (?) bestanden wird: "Weil seit Jahren bekannt ist, dass Angelika Goda haftunfähig ist/ ist medizinisch erklärt worden/ seit Jahren versäumt worden dem nachzugehen/ muss sofort Hüftoperation gemacht werden...";

 

Walter Momper steht mit verschränkten Armen an der Wand, hört sich Statements an; Mann regt sich über Maßnahme der Besetzung auf, findet die Aktion aggressiv;

 

ältere Frau OT: "Die Entscheidung, dass haftunfähige Gefangene, soweit sie in Berlin einsitzen, liegt allein bei der hiesigen Senatorin für Justiz/ sie kann das allein entscheiden/ das ist Fakt...";

 

Frau liest Bericht von Gefangenem vor;

 

Frau OT: "Es gibt drei Forderungen/ 1. politische Offerte zu sagen `Berlin nimmt eine große Gruppe auf´/ wenn überhaupt ein Bundesland sagen würde ´Eine große Gruppe ist möglich´, dass dann wieder Bewegung entsteht/ 2. es ist möglich direkt heute noch in die Plötze zu gehen, mit den Frauen zu sprechen/ kann Momper oder Frau Limbach machen, mit Frauen beraten/ Herr Momper kann heute noch erklären ´Angelika Goda/ Kuder (?) wird frei gelassen, weil ihre Haftunfähigkeit seit sieben Jahre diskutiert wird...";

 

Momper OT (an Wand gelehnt): "Möchte gern was dazu sagen/ kann Betroffenheit und Engagement der Gruppe gut verstehen/ wer zu mir kommt und mit mir reden will, der kann auch bitte gerne mit mir reden/ wir haben die Senatssitzung unterbrochen, damit ich zu ihnen rüber gehen konnte und Frau Limbach auch, um mit ihnen über die Situation zu sprechen/ hatten das nach einem Bericht von Frau Limbach nach der gestrigen Justizministerkonferenz sowieso auf der Tagesordnung gehabt/ gerade weil ich ihre Betroffenheit und Engagement verstehen kann, bitte ich aber auch mir abzunehmen, dass es in der Amtszeit, in den drei Wochen, in denen ich Regierender Bürgermeister bin, keine andere Frage gegeben hat, für die ich ganz persönlich...Frau Limbach sowieso und der Chef der Senatskanzlei auch- so viel Zeit verwendet und aufgebracht haben, wie für die hungerstreikenden Gefangenen/ gerade weil ich es verhindern möchte und weil es mich betroffen macht, dass Menschen, die im staatlichen Gewahrsam sind, verhungern oder ins Koma fallen können/ gerade weil das so ist, habe ich mich ganz persönlich um diese Frage gekümmert, ebenso Frau Senatorin Limbach und ebenso Staatssekretär Schomburg und auch der Chef der Senatskanzlei/ Ergebnis ist teilweise öffentlich bekannt/ hat darüber hinaus eine Unzahl von Telefonaten mit Ministerpräsidenten, mit Justizministern und mit den Chefs der Senatskanzleien der Länder gegeben/ auch ich bin in der letzten Woche telefonisch aktiv geworden, mit einzelnen Ministerpräsidenten in Verbindung gesetzt/ mit ihnen besprochen, wie man zu einem Kompromiss in dieser schwierigen Frage kommen könnte/ wie man es ermöglichen kann- mit den anderen Bundesländern- Gruppen zu bilden und mehr Kommunikation nach außen zu ermöglichen...";

Presse und andere Leute springen im Konferenzraum auf;

 

Gedränge im Gang; Polizisten bringen Besucher hinaus; Leute rufen "Iso-Haft ist Folter, Iso-Haft ist Mord! Zusammenlegung jetzt sofort!"; Männer und Frauen werden von der Polizei abgeführt; Presse macht Fotos; diverse Personen werden von der Polizei abgeführt; Presse geht über Flur; Wartende vor der Tür; Wartende in der Halle;

 

Frau OT: "Hier ist niemand freiwillig gegangen/ alle Leute sind gezwungen worden dazu! Glatte Lüge.";

 

Diverse Personen werden von Polizisten abgeführt, verschiedene Einstellungen; junger Mann wehrt sich; Mann wird abgeführt; Frauen mit Kindern machen Buhrufe;

 

wartende Presse vor Raum; Werner Kolhoff gibt Presse Informationen; Schwenk auf Polizeibeamten; Polizeibeamter OT: "In dem Raum des Regierenden Bürgermeisters befinden sich noch eine größere Anzahl von Personen, die momentan dem Abschnitt 42 zugeführt werden zur Personalienfeststellung, weil der Antrag auf Hausfriedensbruch gestellt wurde/ bitte sie, den Beamten Platz und Raum zu gewähren..";

 

Momper im Gespräch mit Journalisten;

 

Momper OT: "...war klare Bedingung, wir reden hier unten in der Sache weiter, wenn die oben raus sind/ brauche Telefon und Schreibtisch/ bin bereit zu reden/ habe viele Termine abgesagt und auch Frau Limbach, um das hier möglich zu machen/ brauche meine Arbeitsmittel, dafür werde ich bezahlt/ habe gegenüber meinem Arbeitgeber, dem Land Berlin, eine bestimmte Verpflichtung...";

 

Momper OT zu den Forderungen: "Gilt das Angebot von gestern von Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und Berlin, wonach drei Gruppen á fünf Personen gebildet werden können in diesen drei Ländern/ außerdem verbesserte Kommunikation nach außen...";

 

Blick von oben auf Eingangshalle mit Walter Momper und diversen Personen; Walter Momper und Jutta Limbach; Walter Momper, Jutta Limbach u.a. gehen Treppen hinauf (von vorne); Limbach und Momper unterhalten sich; Momper und Limbach stehen vor Tür; Tür wird aufgeschlossen; Momper, Limbach und andere gehen durch Tür; Tür wird abgeschlossen

 

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