Die Stasi im Rathaus

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C1/1268:

Pressekonferenz (PK); Lüderitz OH; Thomas Krüger OT: "...angesprochene Diensthabende System (DHS) steht zurzeit im Blickfeld unserer Arbeit/ versuchen entsprechende Umstrukturierung/ zumal uns bekannt geworden ist, dass in diese Bereiche viele ehemalige Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit gedrückt worden sind/ Leute in entsprechenden Bereich auffällig gehäuft auftauchen."; Krüger OT zum Innenministerium: "Aufregung auch bei den dort Verantwortlichen/ müssen jetzt durch Arbeitsgruppe herauskriegen, was denn hier die Zusammenhänge sind/ Innenministerium muss sich konstruktiv verhalten/ Innenministerium ist der Ort, an dem die Fäden zusammenlaufen/ die haben sich schon gemeldet, aber nicht geäußert."; Krüger OT zur Frage, ob er glaube, dass im Innenministerium ein realer Überblick über das Nachrichtennetz bestehe: "Ich befürchte nicht."; Krüger OT: "Gehe davon aus, dass nur unwesentlichere Texte durch Chiffriermaschinen geraten sind/ im Einzelfall natürlich Informationen an die Bezirksbürgermeister, die sich um Magistratsbeschlüsse und ähnliche Sachen drehten/ muss ich untersuchen/ kann sein, dass sie über einfaches Telex und nicht über Chiffriereinrichtung gekommen sind/ gibt Verzeichnisse/ die müssen wir durcharbeiten."; Krüger OT zur Frage, was chiffriert hätte worden sein: "Wenn Bürgermeister oder Oberbürgermeister von diesen Räumen nichts gewusst hat, dann können sie auch nicht die Anweisung gegeben haben, dass die Texte zu chiffrieren sind/ kann sein, dass von entsprechenden Leuten, die diese Sache per Telex übermitteln sollten, einen Zusammenhang hergestellt wurde zu den Chiffriermaschinen/ können wir jetzt noch nicht sagen/ müssen Mitarbeiter befragen und Informationen der Bürgermeister sammeln..."; Herr Schilling OT: "Alles habe ich nicht recherchiert/ habe verstanden, es gab im letzten halben Jahr keine wesentlichen Nachrichten/ man hat das Kabel zu mir nach Weissensee benutzt, um das Funktionieren ständig festzustellen/ habe nur ein Fernschreiben gefunden/ alle anderen wurden vernichtet/ Fernschreiben betraf Kommunalwahlen im vergangenen Jahr/ stand drin, dass die Räume, über die wir jetzt sprechen, rund um die Uhr zu besetzen sind/ ist wohl System für den Notfall gewesen/ zwischendurch hat man vermutlich banale Informationen rübergegeben, um das System funktionsfähig zu halten."; Krüger OT: "Haben entsprechende Verzeichnisse/ Lochkarten und Eintragungen über Texte, die durchgeschickt worden sind.."; Krüger OT zu Geheimzimmern (NiB): "Gehe davon aus, dass nicht in allen Rathäusern entsprechende Zimmer sind/ in Hellersdorf z. B. ist erst kürzlich ein Rathaus bezogen worden, warum soll da das alte System noch sein?/ müssen wir untersuchen..."; diverse Aufnahmen von Journalisten; Mann OT (anfangs NiB): "Nach bisherigem Ermittlungsstand von 11 Bezirksrathäusern sind 10 mit solchen Einrichtungen versehen/ alle bis auf Hellersdorf."; Schilling OT: "..von 1984 an wird das so nach und nach aufgebaut worden sein dieses Systems/ habe den Ministerratsbeschluss gefunden und der war von 1984."; Krüger OT: "...gibt viele Zeichen, die darauf hindeuten, dass Anfang 80er Jahre verstärkte Bemühungen von Seiten der Staatssicherheit stattgefunden haben.../ viele Beschlüsse in dieser Zeit/ wesentliche Umstrukturierung."; Werner Fischer OH; Konferenztisch mit Teilnehmern; Frau rauchend; Schnittbilder Pressekonferenz; Thomas Krüger OT: "...ich vermute hier nicht einen Skandal, dass hier aufgedeckt worden ist die Stasi arbeitet noch weiter/ für meine Begriffe politischer Skandal/ halte es für vertretbar, dass eine Regierung ein Informationsnetz hat/ ein Informationsnetz an das man nicht direkt herankommt/ hat wahrscheinlich jede Regierung/ Skandal besteht darin, dass die frei gewählten Verantwortlichen in den kommunalen Parlamenten und in Berlin nicht informiert worden sind/ bedenklich/ stellt Integrität dieser Regierung in Frage in entscheidenden Punkten der inneren Sicherheit/ in Berlin haben immer deutlich gemacht, dass Politik der inneren Sicherheit eine Frage von Öffentlichkeit ist, weil hier Altlasten abzutragen gilt..."; Krüger OT zur Kritik/ Angriff auf 'de Maizière-Regierung': "So ist es/ sie wussten davon/ habe ihnen Fall von Hohenschönhausen geschildert, wo innerhalb kürzester Zeit ein Vertreter des Amtes beim Ministerpräsidenten präsent war/ muss offenbar in diesem Ministerium arbeiten/ von entsprechenden Sachen wissen, er hat ja auch Kripo verständigt/ Wissen um die entsprechende Einrichtung ist bei der Regierung da/ vielleicht nicht bei Ministern/ in jedem Fall bei Abteilungsleitern und Referatsleitern von denen wir wissen, dass viele aus der alten Zeit tätig sind/ Bsp. Wirtschaftsministerium.../ bin nicht dafür, dass diese Leute weiterhin Politik mitbestimmen."; Krüger OT zur Frage, was in der letzten Zeit passiert ist: "Haben Arbeitsgruppe angesetzt/ entsprechende Räume versiegelt/ gesichert/ beim Ministerpräsidenten gab es keine weiteren Äußerungen/ gibt Kontakte, aber keine Informationen."; Herr Quandt OT: "Persönliches Erlebnis was ich hatte/ nachdem ich beim Bürgermeister Lüderitz war erhielt ich einen Anruf eines Verantwortlichen aus diesem Bereich/ mir wurde gesagt, dass ich es mit dem Staatsanwalt zu tun bekomme, wenn ich so weitermache.."; Schnittbilder Pressekonferenz; Quandt OT: "...wurde von der Arbeitsgruppe festgestellt, dass von den Chiffrierstellen des Magistrats die Verbindungen mit den Stadtbezirksämtern, anderen territorialen Organen, den Ministerien und ausländischen Vertretungen noch existent sind.../ bei den örtlichen Polizeidienststellen existieren noch analoge Einrichtungen."; Krüger OT: "..gibt unsererseits schwere Verstimmung/ können wohl unterscheiden zwischen dem alten SED-Regime und der frei gewählten Regierung de Maizière/ können nicht verstehen, dass es dann nicht entsprechende Vertrauensbildung gibt.../ müsste detaillierte Information erfolgen..."; Lüderitz OT zu Bezahlung durch Stasi: "Nach Unterlagen, die wir in versiegelten Schränken fanden, haben diese Mitarbeiter Sachen dort gemacht, die nachweislich vom Ministerium für Staatssicherheitsdienst installiert worden sind/ haben diese Geräte bedient/ diese Personen haben jeweils 100 Mark zusätzlich im Monat bekommen/ Frau betonte, dass sie nicht wusste, dass es eine Aufgabe für den Staatssicherheitsdienst ist..."; Statement Krüger zur Frage, ob sich jemand freiwillig enttarnt hätte; Krüger OT zur Frage, ob es eine Drehgenehmigung für den Raum gibt; Krüger OT zum Gebäude

C1/1269:

Pressekonferenz (PK); Thomas Krüger OT: "Auf größeres Interesse ist gestoßen, dass wir in den letzten Tagen mehrere dieser Chiffrierräume in verschiedenen Rathäusern gefunden haben/ angefangen hat das in Pankow/ gab da zwei Kellerräume/ Bürgermeister Lüderitz hat sich dort Eintritt verschafft/ Chiffriermaschinen gefunden/ Viertelstunde später Bombendrohung/ alle dachten, dass hing damit zusammen/ Kriminalpolizei hat sich eingeschaltet/ schwer überblickbar, ob es einen Zusammenhang gab/ vermutlich nicht/ Aufregung vielleicht etwas übertrieben/ hat sich herausgestellt, dass hier ein festes Informationsnetz besteht/ technische Spinne, von der kein Mensch im Magistrat, der politische Verantwortung zu tragen hat, gewusst hat/ sind gerade dabei festzustellen, was es für Zusammenhänge gibt zwischen dem Ministerium des Innern/ Bsp. Hohenschönhausen/ rechnen damit, dass es direkte Verbindungen zum Ministerium für Staatssicherheit gab/ zur Polizei gab es sie/ Informationsnetz, dass offenbar funktioniert hat/ Ergebnisse der Arbeitsgruppe liegen im Detail noch nicht vor..."; Schilling OT zu Weissensee: "...wir sind einen Diensthabenden Raum gegangen/ haben uns dort nach Schlüssel erkundigt/ kannten Nummer des Zimmers/ mir wurde gesagt, dass es keinen Schlüssel, gibt kein solches Zimmer und kein Fernschreiber/ auf weiteres Drängen kam es dann doch raus/ Umschlag mit Schlüssel/ gab Geschrei, ich dürfe den Umschlag nicht aufmachen/ habe dann deutlich gemacht, dass ich frei gewählter Bürgermeister von Weissensee bin und Dienstherr dieses Gebäude bin/ habe nach Adresse der Person gefragt, die dafür verantwortlich ist/ haben Person mit Dienstwagen aus dem Urlaub geholt/ es spielte sich ähnliches ab, wie in Hohenschönhausen/ Netz funktioniert/ kam Anruf von der Dame, die wir abholen wollten/ sie wurde gewarnt/ außer uns wusste keiner, dass wir was von der Dame wollten/ bedenklich gestimmt/ mir ging es um die politische Dimension/ ganze Staatsapparat war auf Angst aufgebaut/ Geschichte holt uns tagtäglich ein/ jetzt wieder Angst..."; Krüger OT: "Entscheidende ist für uns der Sache nachzugehen/ versuchen herauszufinden, wie dieses Informationsnetz im Detail funktioniert/ wer sind die Ansprechpartner/ welchen Sinn hatte Informationsweitergabe/ erschreckende ist ja die funktionierende, technische Spinne/ hier arbeiten Leute von denen wir nicht einmal wissen, ob sie dem Magistrat unterstellt sind oder dem Ministerium des Innern/ kann nicht sein, dass hier informationslos Kommunalpolitik gemacht wird mit den Resten der alten Apparate/ werden personelle Konsequenzen ziehen/ wissen nicht, welche Ausmaße diese Tätigkeit hatte/ gehen davon aus, dass es enge Verzahnung mit dem Ministerium für Staatssicherheit gab/ Zusammenarbeit erscheint uns deshalb nicht mehr möglich/ denken, dass die Maschinen, die wir gefunden haben, weniger Bedeutung haben/ das Beängstigende ist die kontinuierliche Weiterführung der technischen Spinne..."; Journalisten stellen Fragen; Schilling OT zur Mitarbeiterin, die für den Schlüssel verantwortlich war: "Mitglied der SED ist sie auf jeden Fall gewesen/ ist Parteisekretärin gewesen/ typische SED-Karriere."; Schilling OT zu Suche nach Wanzen: "Ich werde das nicht mehr tun, ziehen um in ein ehemaliges Stasi-Gebäude."; Krüger OT: "Werden das in die Wege leiten..."; Krüger kritisiert PDS; Krüger OT: "...PDS hatte Informationen über geheime Beschlüsse/ haben sich eigentlich nicht durch unfaire Arbeit ausgezeichnet/ sollten aber gegenüber der Fraktion Bündnis 90/ Grüne keinen Informationsvorsprung haben/ gleiche Bedingungen für alle."; Quandt OT zur Anzahl: "...war heute im Roten Rathaus/ habe feststellen können, dass die gleichen Zustände dort anzutreffen waren/ bis zum heutigen Tage genutzt wurden/ anhand der Unterlagen/ Fernschreibbuch war zu erkennen, dass Mitteilungen ein- bzw. herausgegangen sind/ besonders aufgefallen ist, dass zwei Chiffriermaschinen noch direkt an den Fernschreibern angeschlossen waren/ habe veranlasst, dass das sofort abgestellt wurde/ das Personal ist immer noch das gleiche bis auf die Chiffrierstellen, die jetzt aufgelöst worden sind/ habe Schreiben mit Hinweis, dass im Bereich Marzahn die Chiffrierstelle noch im Betrieb ist.."; Krüger OT: "Möchte betonen, dass dieser Fund ein politischer Skandal ohnegleichen ist/ Innenministerium muss sich bereit erklären in der Zukunft konstruktiver und transparenter mit den Verantwortlichen dieser Stadt zusammenzuarbeiten/ kann nicht sein, dass Informationsnetze weiter betrieben werden ohne das die neuen Verantwortlichen davon informiert werden..."; Lüderitz OT: "Wir haben am 12. Juli das Haus mal begangen (Rathaus Pankow)/ haben Räume uns öffnen lassen/ wollten uns einen Raum öffnen lassen ohne Zimmernummer und Türklinke/ Diensthabende hat uns gesagt, dass wir keinen Zutritt haben dürfen/ habe Raum dann natürlich öffnen lassen/ in der Zwischenzeit wurde Person heran geholt, die mit diesem Raum zu tun hatte/ war aufgeregt/ stellte sich heraus, dass dort zweiter Fernschreiber installiert ist sowie weiteres Gerät/ Chiffriersystem/ haben noch Unterlagen gefunden."; Lüderitz OT zur Frau, die mit den Chiffrierunterlagen zu tun hatte: "Die Frau hat bis zum Montag dieser Woche offiziell als Mitarbeiterin im Bereich Umweltschutz gearbeitet."