Durchsuchung der PDS-Zentrale, Berlin

Langinhalt

C1/1525:

 

nachts; vollbesetztes Auto fährt weg; Einsatzwagen der Polizei (Wannen) fahren hinterher; Schild an Hauswand mit Schriftzug "PDS Parteivorstand"; Aufwärtsschwenk auf Fenster mit Transparent über Fenster "PDS Parteivorstand"; Abwärtsschwenk auf Eingang; Wahlplakat an Straßenlaterne mit Slogan "Mut zu neuen Mehrheiten- PDS"; Schwenk auf Eingang zur PDS-Zentrale; Mann schließt Eisentor;

Straßenschild GA mit Schriftzug "Kleine Alexanderstraße";

Hausfassade der PDS-Zentrale im Dunklen, Transparent "PDS Parteivortand" über Fenster; Aufzieher auf Hauseingang; Gedenktafel für Ernst Thälmann; Aufzieher auf Haus, Flaschen auf Fensterbrett; Zoom auf Bronzetafel;

 

 

PDS-Zentrale, innen; zerrissenes Siegel an Panzerschranktür GA; Aufzieher auf Tür; Zoom auf Schloss;

 

Interview mit Gregor Gysi; Gysi OT zur Frage, ob die Aktion ihn sehr überrascht habe: "Kann man so sagen, ja!";

Gysi OT zum Vorwurf der Veruntreuung: "Das ist ziemlicher Blödsinn/ Staatsanwalt hat ja nachdem er diese Riesenaktion eingeleitet und durchgeführt hat draußen erklärt, dass es in der Sache keinen Streit mehr gibt/ höchstens in der rechtlichen Beurteilung/ das, was man eventuell befürchtet hat...als falsch erwiesen hat/ ist kein Geld in eine schwarze Kasse oder sonst wo transferiert worden weite an private Taschen, sondern es war eine ganz offizielle Überweisung mit einer Begründung nach dem Außenhandelsgesetz, die auch dazu abgegeben worden ist/ handelt es sich um eine Altlast der SED/ ging einmal um Studenten, sowohl eigene als auch der dritten Welt, die in der Sowjetunion studiert haben, wo es eine Vereinbarung gab mit dem früheren ZK der SED/ das dafür anteilig Kosten übernommen werden/ in dem anderen Fall geht es um ein Zentrum der internationalen Arbeiterbewegung, das in der Sowjetunion errichtet worden ist und wo sich die alte SED noch verpflichtet hatte, sich an den Kosten des Baus zu beteiligen/ wie sich der Staatsanwalt dann auch selber davon überzeugen konnte, haben wir seit Januar 1990 dagegen angekämpft, d.h. wir wollten es eigentlich nicht bezahlen/ solchen Streit tragen wir normalerweise nicht öffentlich aus/ haben versucht noch zu verhandeln/ nicht gelungen/ haben Beschluss/ verpflichtet Altlasten zu tragen/ wären froh gewesen, wenn wir das nicht hätten tun müssen/ davon konnte er sich überzeugen...";

 

Gysi OT zur Durchsuchung/ Aufwand: "Aufwand war im Verhältnis zu dem, was es zu klären galt absolut unverhältnismäßig/ muss befürchten, dass dahinter noch andere politische Kräfte standen, die daran interessiert sind eine bestimmte Atmosphäre um die PDS herum zu schaffen/ uns in eine bestimmte Ecke zu drängen/ halte ich für ein sehr gefährliches Spiel/ kämpfe seit 1989 darum, eine relativ große Gruppe von Menschen dazu zu bringen, dass sie sich jetzt in dieses geeinte Deutschland demokratisch einordnen können/ mir werden immer wieder Knüppel zwischen die Beine geworfen mit dem Ziel, diese Leute zu radikalisieren/ Verantwortung für die Folgen lehne ich ab bei weiteren solchen Aktionen zu übernehmen/ überfordert irgendwann meine Kraft, wenn es so weitergeht, was hier heute Nacht abgelaufen ist/ abgesehen davon, dass elementare Dinge dabei verletzt worden sind, gab keinen Durchsuchungsbefehl/ Räume von zwei Bundestagsabgeordneten sind durchsucht worden, obwohl das Immunitätsrecht gilt...";

 

Gysi OT zur Frage, woher die Gelder stammen: "Sind aus unserem Umlaufmittelfonds/ normales Konto/ handelt sich bloß um hohe Summen, deswegen haben wir uns so lange gewehrt...";

 

Gysi OT zum Aufbau des Zenters in der Sowjetunion/ Beteiligung;

 

Gysi OT zum Umlaufonds: "Ist sozusagen der Fonds, bei dem eine Organisation oder auch Betrieb verfügt, aus dem praktisch die notwendigen ständigen Zahlungen, auch wiederkehrende und andere Forderungen etc. beglichen werden../ Umlaufmittelfonds ist natürlich in der Vermögensabrechnung mit drin/ Konto ist das, was offiziell auch umgetauscht worden ist...";

 

Gysi kritisiert Durchführung der Durchsuchung;

 

Gysi OT zur Frage, ob er rechtliche Mittel einlegen wird: "Werde ich mir noch überlegen/ einerseits bin ich an einer Zuspitzung gar nicht interessiert/ andererseits muss ich mir auch überlegen, wo ist die Schmerzgrenze eigentlich erreicht?";

 

Gysi OT zum Ablauf: "Als ich ankam waren schon zehn Panzerschränke versiegelt/ sind alle schon wieder abgenommen worden/ sassen vor meinem Raum, mein Zimmer war wohl schon durchsucht worden/ Staatsanwalt kam dann und erklärte mir, worum es theoretisch eigentlich ginge um welche Frage/ habe dann gesagt, dass ich den Mitarbeiter hole/ haben das dann auch gemacht/ seitdem wurde dann auch nichts mehr durchsucht, auch nichts versiegelt/ dann hatte er die Unterlagen/ hat dann alle Siegel wieder entfernt/ Sache war erledigt/ hat mich als sehr kooperativ bezeichnet, weiß nur nicht, was das vorher alles sollte...";

 

Gysi OT zur Frage, was die Staatsanwalt für Unterlagen mitgenommen habe: "Was wir dazu haben/ Briefe, die immer drängender wurde/ Abrechnung dazu/ Zahlungsanweisungen.";

 

Gysi OT zur Frage, ob noch weitere Zahlungen dieser Art erledigt werden: "Ich hoffe nicht/ kriegen ab und zu immer wieder eine neue Überraschung...";

 

Gysi OT zur Frage, ob er ein schlechtes Geschäft gemacht habe/ 70 Mio. DM gegenüber DDR Mark: "Na sicher/ ist nun mal nach der Währungsunion so/ wir können ja nicht mehr mit der Mark der DDR zahlen/ ganze Problem ist, dass ich nicht ausschließen kann, ob und wann noch solche Überraschungen - die wir ja auch gar nicht kennen- auf uns zukommen/ natürlich prüfen wir genau und versuchen zu verhindern soweit wir können/ wenn wir es nicht können, dann müssen wir in den sauren Apfel beißen...";

 

Gysi OT zu den Studenten/ UNESCO-Vereinbarung;

 

Gysi OT zur Frage, ob er glaube, dass die Sache noch ein Nachspiel haben wird: "Was diese beiden Geschichten betrifft nein/ war ja fast heute schon ausgeräumt/ einzige offene Frage war, ob die Untersuchungskommission hätte ja sagen müssen...";

 

Gysi Ot zu anderen Motiven;

 

Bilder zum Interview; verschiedene Aufnahmen von Gysi und Oppold;

 

Schwenk über Büro; Kameragang durch Büro; Wahlplakat von Gregor Gysi an Wand ("Gysi kommt");

Flur; Gang durch Flure;

Leute gehe Flur entlang;

Gang durch Flur; Treppenhaus; Gang durch Flure, verschiedene Aufnahmen; Gang durch das Treppenhaus zum Ausgang;

 

Berliner Fernsehturm T bei Nacht; Schwenk auf Gebäude der PDS-Zentrale; Schwenk auf Berliner Fernsehturm

 

 

C1/1526:

 

Pressekonferenz im Rathaus Schöneberg zur Durchsuchung der PDS -Zentrale;

Erich Pätzold (Senator für Inneres) OT: "...finde es eigentlich richtig, dass bei Bundestagsabgeordneten nicht durchsucht wird, aber es war wohl nur ein Betreten der Räume und keine Durchsuchung/ man muss sehen, wie das jetzt insgesamt weitergeht/ war wohl Versuch unternommen worden zu sagen 'Oh Gott, was passiert jetzt wieder alles gegen Kommunisten' darum kann es nicht gehen/ habe schon vor der Vereinigung am 03. Oktober gesagt, dass diese hervorragende Westberliner Kriminalpolizei als Kern der künftigen Gesamtberliner Kriminalpolizei ohne Ansehen der Person jeweils das notwendige tun wird, ohne Ansehen der Institution/ gibt da eine ganze Reihe von Sachverhalten, die ja durch die Medien in den letzten Wochen und Monaten gegangen sind, was in Ostberlin alles passiert sein soll/ dem wird zielstrebig nachgegangen/ gerade auch mit dieser großen Arbeitsgruppe unter der Leitung von Uwe Schmidt.../ will weiteren Ermittlungen nicht vorgreifen, in diesem Fall PDS/ werden prüfen, was da endgültig als Sachverhalt festgestellt werden kann...";

 

Pätzold OT zur Arbeitsgruppe: "Besondere Arbeitsgruppe im Bereich organisierte Wirtschaftskriminalität, die sich vor allen Dingen mit Korruptionskriminalität befassen soll.";

 

Pätzold OT zur Durchsuchung: "War sicher eine größere Einheit der Kriminalpolizei erforderlich, um die notwendigen Durchsuchungen durchzunehmen/ nicht nur in Berlin im PDS-Bereich untersucht worden, gibt auch Wohnungen außerhalb Berlins, wo zum Teil in Zusammenhang mit den Konten Durchsuchungen vorgenommen worden sind/ kann keine genaue Zahl nennen/ weiß nur, dass neben der größeren Zahl von Kriminalbeamten vorsorglich auch Schutzpolizei bereit gehalten worden ist, aber nicht im großen Umfang, weil man nicht ganz ausschließen konnte, dass es vielleicht dazu kommt, dass gebündelter Volkszorn da organisiert wird.../ für diesen Fall war Schutzpolizei vorbereitet....";

 

Pätzold OT zur Rechtgrundlage: "Für eine normale Durchsuchung ist nach der Strafprozessordnung, wenn keine Gefahr im Verzuge ist, ein richterlicher Beschluss erforderlich, der von der Staatsanwaltschaft zu beantragen wäre/ wenn Gefahr im Verzuge ist kann Staatsanwaltschaft und Polizei ohne richterlichen Beschluss selbst unmittelbar handeln.",

 

Pätzold OT zur Frage, gegen wen ermittelt wird: "Wird sicher darum gehen, dass diejenigen, die da Konteninhaber sind daraufhin überprüft werden, ob da ungesetzliche Kontenbewegungen stattgefunden haben/ wird sicher auch zu prüfen sein, wer konkret dafür die Verantwortung trägt...",

 

Pätzold OT zum Kontoinhaber/ Sowjetbürger;

 

Pätzold OT zur "Gefahr im Verzug": "Wenn die Gefahr besteht, dass 100 Millionen schon von Konten abgeflossen sind, dann wird es wohl nötig sein sehr schnell zu sehen, ob da noch andere Beträge abfließen/ sehe ich ganz gewiss - ohne die Einzelheiten zu kennen- als eine Gefahr im Verzuge an.",

 

Pätzold OT zur Frage, ob die Überweisung abgewickelt worden sei: "Nach meinem Kenntnisstand sind die 30 Millionen und die 70 Millionen schon in Holland oder Norwegen gelandet...";

 

Pätzold OT zum eigenmächtigen Verhalten: "...nicht eigenmächtig/ bestenfalls in eigener Verantwortung, aber die Kriminalpolizei könnte auch ohne Staatsanwalt von sich aus bei Gefahr im Verzuge handeln/ haben wohl Staatsanwaltschaft und Kriminalpolizei in gemeinsamer Zusammenarbeit entschieden...";

 

Pätzold OT zu Pflichten nachkommen;

 

Pätzold OT zu Wohnungsdurchsuchungen: "Hatte nur drei Minuten Gelegenheit gehabt, um mich über die Problematik unterrichten zu lassen/ können das alles an die Polizei richten.../ gibt auf jeden Fall mehrere Wohnungen außerhalb Berlins, wo es Durchsuchungen gegeben hat. ";

 

Pätzold OT zu einer möglichen Äußerung eines Polizeibeamten/ "Zeit der 50-jährigen Zurückhaltung sei vorüber": "Sollte eine solche Äußerung gefallen sein, müsste ich sie schärfstens missbilligen/ Senator, Polizeipräsident, Polizeiführung und jeder einzelne Polizeibeamte haben ohne jede Wertung allein ihre Aufgaben nach dem Gesetz zu erfüllen/ bin aber nicht unbedingt sicher, ob eine solche Äußerung so gefallen ist..."

 

Konferenzraum T; Diktiergerät GA; Mann OH; Journalist mit Klemmbrett; Journalisten seitlich; verschiedene Aufnahmen von Teilnehmern; Pätzold OH; Journalist beim Telefonieren (von hinten);

 

Interview mit Pätzold;

Pätzold OT zu Gefahr im Vollzug: "Immer dann, wenn dramatische Botschaften vorliegen für die Polizei, die Staatsanwaltschaft, wo schnell gehandelt werden muss ehe Dinge vertuscht werden können, kann die Polizei und die Staatsanwaltschaft von allein durchsuchen/ haben vor wenigen Tagen den Fall erlebt, dass eine halbe Milliarde wahrscheinlich in Luftaktion zu harter DM gemacht worden ist/ da kam noch die Polizei etwa 15 Minuten vorher bevor etwas an Geld verloren gegangen wäre zurecht, um die Konten zu beschlagnahmen, sonst wäre Geld unwiderruflich nach Asien abgeflossen/ kann man in keiner Situation ausschließen, wenn es um diese Riesenbeträge geht.../ es musste schnellstens gehandelt werden.";

 

Pätzold OT zur Frage, warum in der Nacht gehandelt worden ist: "Geht weniger um die Bankbeamten/ weiß man, ob nicht jemand einen Tipp davon erhält, dass Polizei auf gewisse Spuren gestoßen ist?/ dann hätte in der Nacht noch irgendetwas im Parteigebäude beseitigt werden können, dazu muss vorgebeugt werden/ ist Pflicht der Staatsanwaltschaft und der Polizei die öffentlichen Interessen wahrzunehmen, wenn es um Beträge von 100-200 Millionen Mark geht.";

 

Pätzold OT zu den Pannen: "Habe noch keinen endgültigen Kenntnisstand aus der Polizei/ soll so gewesen sein, dass auch Kriminalbeamte sich in den Räumen der Bundestagsabgeordneten Gysi und Modrow aufgehalten haben/ nach meinem jetzigen Kenntnisstand ist nicht durchsucht worden...";

 

Pätzold OT zur Frage, wie es nun weiter geht/ Anklage der PDS: "Geht ja darum, dass im Augenblick mal die Ermittlungsbehörden feststellen, ob irgendeine Straftat vorliegt/ kann sein, dass sie es feststellen/ kann sein, dass sie feststellen, dass keine Straftat vorliegt...";

 

Wahl-Plakat an Wand mit Schriftzug "Gysi kommt"; Interview mit Gysi;

 

Gysi OT zur Durchsuchung seines Büros: "Ich war ja nicht anwesend/ kann nur sagen, dass zunächst Polizisten in diesen Raum wollten/ daraufhin ist ihnen gesagt worden, dass das mein Raum sei und ich ja Immunität genießen würde/ daraufhin haben sie das bleiben lassen/ danach kam eine andere Gruppe Kriminalbeamter und die wurden von meinem persönlichen Mitarbeiter darauf hingewiesen, dass das mein Raum sei und das hier Immunität gelte und die haben sich nicht darum gekümmert und sind reingegangen und haben sich wohl die Unterlagen auf den Schreibtisch angesehen...";

 

Gysi OT zu den Überweisungen/ Vorwurf die Treuhand hätte informiert werden müssen: "Treuhand hat überhaupt nichts damit zu tun, da muss ich ihn rechtlich belehren/ wenn überhaupt, dann geht es um die unabhängige Kommission zur Überprüfung der Vermögen der Parteien und Massenorganisationen der ehemaligen DDR beim Ministerpräsidenten, laut Einigungsvertrag jetzt beim Bundeskanzler/ hat mit der Treuhand zunächst nichts zu tun.../ mit der Untersuchungskommission gibt es auch eine Korrespondenz...";

 

Gysi OT zum aktuellen Fall/ Überweisung für Studenten;

 

Gysi OT: "Noch ein Hinweis/ diese Überweisungen müssen nach dem Außenwirtschaftsgesetz begründet werden/ diese Begründung ist beigefügt worden/ war das offizielle Konto, das sowieso unter treuhänderischer Kontrolle steht/ Begründung gab es kaum/ da wurde nichts verheimlicht/ ist eine Forderung, die uns im Januar 1990 auf den Tisch gekommen ist, wir haben uns sogar dagegen gewehrt, weil es wirklich ein riesiger Betrag war/ wir haben noch eine Delegation nach Moskau geschickt, mussten uns davon überzeugen lassen, dass tatsächlich die Vertreter der früheren Partei das zugesichert hatten in protokollarischen Vereinbarungen/ hatten keine Chance/ hatten noch versucht das zu reduzieren..."

 

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