Parteitag SED / PDS

Langinhalt

C1/0617:

 

SED-PDS Parteitag; Turnhalle, innen; Kameramann von hinten; Turnhalle/ Saal mit Presse und Teilnehmern; Gregor Gysi nimmt Platz, Presse im VG; Aufzieher auf Saal; Schild mit Schriftzug "Außerordentlicher Parteitag 16./17. Dezember 1989"; Aufzieher auf Saal; Berghofer eröffnet Parteitag; Berghofer erläutert die Tagespunkte; Schwenk über Delegierte u. a. Gysi, Markus Wolf und Heinz Vietze; klatschende Zuhörer, diverse Einstellungen; Gregor Gysi wirt das Wort erteilt: Gysi OT: "Genossinnen und Genossen! Wenn wir heute auseinandergehen und den Blick auf das neue Jahr richten, sind unsere politischen und zeitlichen Orientierungspunkte der ordentliche Parteitag und die Wahlen am 6. Mai 1990. Ob wir das wollen oder nicht, der Wahlkampf hat bereits begonnen/ historische Tag im Mai des kommenden Jahres bestimmt das Handeln aller Parteien und Bewegungen/ deshalb steht vor unserer sich erneuernden Partei die dringende Aufgabe, sich mit der innerparteilichen Verständigung in den Grundorganisationen über Programm und Statut zu konsolidieren/ sich zur Wahlkampfpartei zu formieren/ Wahlkampf in dieser für unseren Staat so schicksalhaften Stunde sollte den Konsens aller gesellschaftlichen Kräfte einschließen, der Koalitionsregierung Modrow jede Unterstützung zu gewähren und ihr volle Handlungsfähigkeit in jeder Situation im Interesse der Eigenständigkeit und Eigenstaatlichkeit der DDR zu garantieren."; Beifall;

 

Gysi OT: "Wir sehen in ihr in dieser Phase die einzige Kraft, die den Weg der Gesellschaft in die Demokratie bis zu den Wahlen gewährleisten kann/ ist unsere politische Pflicht, in den kommenden Monaten als sich erneuernde Partei einen wesentlichen Beitrag in der aktuellen Auseinandersetzung um die Zukunft der DDR zu leisten/ wollen in vielstimmiger Weise unsere Position in die öffentliche Debatte einbringen, dass die zwei deutschen Staaten in eine Vertragsgemeinschaft hineinwachsen könnten, ohne durch voreilige und unüberlegte Handlungen die europäische Stabilität zu gefährden und Anlass für Ängste unter den Völkern des Kontinents zu geben/ Vereinigung beider deutscher Staaten, das wäre die von keinem Politiker zu verantwortende Entscheidung, die DDR in ein unterentwickeltes Bundesland mit ungewisser sozialer Zukunft für seine Bürger zu verwandeln, das heißt sie zum Armenhaus der BRD zu machen/ wäre unwürdige Verabschiedung von einem Land, das trotz alledem den geachteten Namen Deutsche Demokratische Republik trägt."; Beifall;

 

Gysi OT: "Bürger der DDR haben nicht umsonst gelebt/ haben immer mit Fleiß gearbeitet, mit Zorn, aber auch, vergessen wir das nicht, auch mit Stolz gelebt/ haben aus eigener Kraft ihre Selbstbestimmung errungen/ sie haben sich mit ihrer friedlichen, demokratischen Volksbewegung selbst die einmalige Möglichkeit eröffnet, nunmehr tatsächlich eine humanistische soziale Alternative zur Bundesrepublik Deutschland zu schaffen und so den demokratischen Wettbewerb zwischen beiden deutschen Staaten zu stimulieren/ diese historische Chance sollte niemand aus Parteiegoismus leichtfertig aufs Spiel setzen/ wir bekennen uns zur Deutschen Demokratischen Republik."; Beifall;

 

Gysi OT: "Partei muss unmittelbar nach dem Parteitag in einer konzentrierten Aktion die Basis formieren/ ist notwendig, bevor Wahlen zu den Vorständen stattfinden/ an der Basis sollte entschieden werden, in welchen Grundorganisationen sich die Mitglieder organisieren wollen unmittelbar nach dem Parteitag werden die Mitglieder des Präsidiums des Parteivorstandes in Grundorganisationen von Betrieben und Genossenschaften gehen, sich mit Parteifunktionären und mit anderen Mitgliedern..(Tonstörung) Parteitagsdelegierte es als seine Pflicht ansehen, mit der Auswertung des Parteitages die Formierung von Grundorganisationen mit in die Hand zu nehmen/ aus den Abteilungen des Parteivorstandes, der Bezirks- und Kreisvorstände sollen Instrukteurbrigaden gebildet werden, die Grundorganisationen in den Betrieben, Genossenschaften und Einrichtungen, in Städten und Gemeinden aufsuchen/ dort, wo die Vorstände in Grundorganisationen intakt und anerkannt sind, ist mit ihnen zu beraten, wie sie zur Konsolidierung der Partei arbeiten wollen/ dort, wo die Leitungsstrukturen an der Basis nicht mehr funktionieren oder Grundorganisationen nicht mehr bestehen, sollten die eingesetzten Instrukteure in Zusammenarbeit mit Genossen, die dazu bereit sind, versuchen, neue Basiseinheiten zu schaffen. Der Einsatz der Instrukteure sollte durch die Kreisleitungen organisiert und koordiniert werden/ Kreisleitungen - und ich meine wirklich die Leitungen - sollten in eigener Regie Mitglieder der Kreisleitungen und befähigte Genossen aus den Kreisorganisationen gewinnen, die Aufgaben zur Formierung der Grundorganisationen übernehmen/ ich schlage vor, dass wir zum Ende des Parteitages für die Mobilisierung der Basis ein Dokument beschließen, das kurz und prägnant Antwort auf die Frage gibt: Was will die Partei?"; Beifall;

Gysi OT: "Geht darum, die Ergebnisse des außerordentlichen Parteitages mit allen Genossen, die diesen Neubeginn unserer Partei mitgehen wollen, ausführlich zu debattieren, die Entwürfe des Parteiprogramms und des Status der Partei kritisch zu prüfen und das eigene Gesicht zu zeigen/ wir sind nach unseren Informationen immer noch etwa 1,7 Millionen Mitglieder/ gibt keine andere Partei oder demokratische Bewegung in unserem Land, die auch nur annähernd soviel organisierte Kraft in sich vereinigt/ aber wir müssen uns überall zeigen, artikulieren, deutlich sagen, was wir wollen, wie wichtig diese Partei für unser Land ist und, Genossen, mit gesenktem Kopf hat man nur einen begrenzten Blickwinkel."; Beifall;

 

Gysi OT: "Was vor uns steht, ist nur in aufrechter Haltung zu bewältigen/ wie viel Wirkung vom außerordentlichen Parteitag für unsere Partei tatsächlich ausgeht, das hängt davon ab, wie schnell alle Grundorganisationen wieder handlungsfähig werden. Das ist der Hauptinhalt der Arbeit, die wir zur Konsolidierung unserer Partei von der Basis bis zum Parteivorstand zu bewältigen haben/ muss im wesentlichen bis zum ordentlichen Parteitag geschafft sein/ die dem Parteitag vorausgehenden Wahlen der Leitungen in den Grundorganisationen auf Gemeinde-, Kreis-, Stadt- und Bezirksebene müssen die Genossen zusammen führen/ Leitungen und Vorstände sind zu wählen/ Parteivorstand wird die notwendigen Voraussetzungen schaffen, damit alle Genossen in Vorbereitung des ordentlichen Parteitages in den Besitz einer möglichst einfachen Mitgliedskarte der Partei kommen/ nirgends sollte dabei übersehen werden, dass der Bruch mit den stalinistisch geprägten Denk- und Organisationsstrukturen der SED auch für jeden einzelnen Genossen ein mehr oder weniger komplizierter Lernprozess ist, der Toleranz und Geduld, aber auch Konsequenz erfordert/ sagen das auch im Hinblick auf die Besorgnis der vielen älteren Genossen, der Veteranen der Partei, die diesen Einschnitt in ihrem politischen Leben besonders schmerzlich empfinden, auf deren Verbundenheit, Erfahrungen und Einsatzbereitschaft unsere Partei aber nicht verzichten will und nicht verzichten kann."; Beifall;

 

Gysi OT: "Mit dem ersten Teil unseres außerordentlichen Parteitages konnte der Zerfallsprozess der Partei an der Basis noch nicht zum Stehen gebracht werden/ noch gibt es verbreitet Zweifel am Gelingen der Erneuerung unserer Partei, aber auch Angst vor Anfeindungen/ müssen uns solidarischer zueinander zeigen, Mut aus der Zusammengehörigkeit im Parteikollektiv, aus dem Füreinander-Dasein schöpfen/ unserer Partei kann es nicht gleichgültig sein, welche und wie viele neue Mitstreiter zu uns kommen/ jene ehemaligen Parteimitglieder, die mit dem Ausscheiden aus der Partei ihren Widerspruch zur Politik der ehemaligen Führung zum Ausdruck bringen wollten und die willens sind, den Weg der Erneuerung mitzugehen, bitten wir: Kehrt in unsere Reihen zurück!"; Beifall;

 

Gysi OT: "Karrieristen und Stalinisten, die sich als nicht lernfähig herausstellen sollten, wollten wir mit diesem Parteitag bewusst die politische Heimat nehmen."; Beifall;

 

Gysi OT: "Müssen und werden gemeinsam eine innerparteiliche Demokratie entwickeln, die von dem Willen der Mehrheit der Parteimitglieder getragen ist/ Basisdemokratie zu praktizieren, die Gemeinsamkeit des Handelns in der Partei zu gewährleisten, verlangt nicht Einheitsbeschlüsse/ wichtig ist vielmehr, immer und überall den offenen Meinungsstreit zu fördern und das Recht auf freie Meinungsäußerung im Prozess der Meinungsfindung und Beschlussfassung zu garantieren. In der Partei darf es keine Uniformität mehr geben/ geht darum, in allen Parteikollektiven die erforderlichen Bedingungen zu schaffen, um die Meinungs- und Willensbildung von unten nach oben zu sichern/ Entscheidungen können sich nur auf die Meinung der Basis gründen/ verlangt im Vorfeld von Entscheidungen, Alternativen aufzuzeigen, Auffassungen von Minderheiten zur Kenntnis zu nehmen, den Prozess der Entscheidungsfindung durchschaubar zu machen, den kulturvollen politischen Streit und auch die kontroverse Willensbekundung als wichtige Aspekte zeitgemäßer innerparteilicher Demokratie zu verstehen/ wir vertreten die Ansicht, dass unterschiedliche Strömungen und produktive Minderheiten die konstruktive Auseinandersetzung und die Ausarbeitung mehrheitlich zu fassender Beschlüsse befördern können/ wichtig ist uns, dass der Streit um die Meinungsvielfalt kulturvoll ausgetragen und stets für und nicht gegen die Partei geführt wird. In einer freien, kritisch konstruktiven Diskussion sind die Beiträge aller Genossen am demokratischen Meinungs- und Willensbildungsprozess gefragt/ schließt auch das offene und vertrauensbildende Gespräch ein/ Konsultation und den Meinungsstreit zu allen bewegenden Fragen mit kompetenten Vertretern, die über Sach- und Fachkenntnis verfügen/ neues Vertrauen für unsere Partei zu gewinnen hängt maßgeblich von dem Vermögen ihrer gewählten Vorstandsmitglieder und der notwendigen hauptamtlichen Mitarbeiter ab, ein ehrliches und offenes Miteinander zu entwickeln/ Strukturen der Partei an der Basis müssen den Erfordernissen Rechnung tragen, dass unsere Partei wie alle anderen Parteien ihren spezifischen Platz im politischen System der sozialistischen Gesellschaft einnimmt/ so gestaltet werden, das die demokratische Meinungs- und Willensbildung von unten gefördert wird, verstärkt demokratische Initiativen an der Parteibasis ausgelöst werden und eine schöpferische Arbeit der Genossen im Erneuerungsprozess gewährleistet wird/ unsere Partei organisiert sich sowohl nach dem Territorial- als auch nach dem Produktionsprinzip/ Rolle der Grundorganisationen in den Territorien nimmt bedeutend zu/ Aufgaben sehen wir vor allem darin, daß sie sich in ihren monatlichen Mitgliederversammlungen über die inhaltlichen Aufgaben ihrer Parteiarbeit verständigen und die konkreten Aufträge verteilen, sich regelmäßig mit den Abgeordneten der Partei beraten und sie in ihrer Arbeit unterstützen, Standpunkte zu kommunalen und sozialen Fragen ausarbeiten, die Bildungsarbeit der Partei und Veranstaltungen in den Wohngebieten organisieren, das Verhältnis zu anderen Gruppen und Initiativen bestimmen und Tätigkeitsfelder für die Mitwirkung von Genossen in den Gewerkschaften, unter der Jugend, in gesellschaftlichen Räten, Interessenvertreterverbänden, Bürgerkomitees und Bürgergemeinschaften finden/ Grundorganisationen in den Betrieben, Einrichtungen und Genossenschaften entscheiden in eigener Verantwortung, wie sie künftig die Parteiarbeit gestalten und den politischen Einfluss in den Arbeitskollektiven entwickeln/ viele Grundorganisationen haben sich entschieden, in den Betrieben zu verbleiben und sich auf die neuen Bedingungen und Inhalte der Arbeit einzustellen/ langfristig ist klar, dass die Grundorganisationen in den Territorien die entscheidende organisatorische Struktur werden/ in Betrieben, in denen die Auflösung der Grundorganisationen vollzogen ist oder wird, sollte gesichert werden, dass sich die Genossen von Zeit zu Zeit als Parteizelle zur Beratung von Aufgaben zusammenfinden/ Parteizelle wählt ihre Sprecher/ bedeutet, dass das Mitglied organisatorisch im Territorium erfasst ist, dort politisch tätig wird, zugleich aber im Betrieb politische, soziale und wirtschaftliche Interessen formuliert und vertritt/ versteht sich, dass Parteiarbeit außerhalb der Arbeitszeit erfolgt."

 

 

C1/0618:

 

SED/PDS-Parteitag; Referat Gregor Gysi; Gysi OT: "Unabhängig von ihrer Zugehörigkeit zu Grundorganisationen in den Territorien werden die Genossinnen und Genossen ähnlich wie die in den Betrieben ohne Grundorganisationen sicherlich von Zeit zu Zeit Zusammenkünfte zur Beratung politischer Aufgaben organisieren/ Bezirks- und Kreisvorstände stützen sich in ihrer Arbeit auf Kommissionen aus gewählten und berufenen Mitgliedern sowie die notwendigen hauptamtlichen Mitarbeiter/ unterstützen die Fraktionen unserer Partei in den gewählten Volksvertretungen/

Stil, Formen und Methoden der Tätigkeit des Parteiapparates müssen der schöpferischen, der täglichen engen Verbindung mit der Parteibasis und den Bürgern dienen/ dürfen nie wieder eine Verselbständigung des Apparates gegenüber den gewählten Vorständen zulassen/ ebenso ist klar: Die Vorstände brauchen die Unterstützung der hauptamtlichen Mitarbeiter/ Parteiapparat muss den Erfordernissen des bevorstehenden Wahlkampfes entsprechen und auf jeden Fall effektiver arbeiten. Er wird künftig wesentlich kleiner, aber - das bleibt zu hoffen - dafür nutzbringender sein/ im Zusammenhang mit der bereits begonnenen Reduzierung steht jeder Vorstand in der Verantwortung, die sozial sichere Überleitung der Mitarbeiter in ein neues Arbeitsrechtsverhältnis zu gewährleisten/ Angriffe auf die Ehrlichen im Parteiapparat und ihre Diskreditierung sind wir nicht gewillt länger hinzunehmen."; Beifall;

 

Gysi OT: "Es gehört zu den Pflichten des Mitglieds, Parteibeitrag in der Grundorganisation zu entrichten, in der es organisiert ist/ Parteivorstand wird in Kürze unter Beachtung der Vorschläge aus den Grundorganisationen die Beitragsrichtlinie verabschieden/ bis zu diesem Zeitpunkt gelten die Orientierungen im anzunehmenden, bis dahin gültigen Parteistatut/ viele haben ihre Beitragszahlungen eingestellt oder fordern Beiträge zurück, weil sie deren Veruntreuung befürchten/ wie ihr gestern erfahren habt, gehörten sämtliche Baulichkeiten in der Waldsiedlung Wandlitz dem Ministerrat, sind also Volkseigentum/ werden in Kürze der Rehabilitation von Bürgern zugeführt werden/ auch viele andere ungerechtfertigte Luxusbauten der ehemaligen Führung sind Volkseigentum/ auch die "Volvos" und die Regierungsstaffel sind Eigentum des Ministerrats/ all dies hängt mit der fast vollständigen Einheit von Partei- und Staatsführung zusammen/ insoweit wurden also Parteigelder nicht missbraucht/ soweit dies jedoch im Einzelfall geschah, werden wir Schadenersatz gegen die Betreffenden geltend machen."; Beifall;

 

Gysie OT: "Schiedskommission wird nunmehr Parteiverfahren gegen die ehemals führenden Funktionäre und ihre Angehörigen einzuleiten haben/ Untersuchungskommission wird ihre Arbeit fortsetzen und dann einen Abschlußbericht vorlegen/ gegenwärtig wird eine staatliche Finanzkontrolle mit einer Tiefenprüfung durchgeführt, um eine Abrechnung und einen Neuanfang zu ermöglichen/ zum Parteieigentum und zu Parteibetrieben ist zu sagen, daß wir auch dies überprüfen. Gehört uns etwas nicht, geben wir es zurück/ ist es aber unser Eigentum, dann gehört es allen Mitgliedern der Partei, und wir haben kein Recht, das Eigentum daran aufzugeben, wohl aber die Pflicht, eine sinnvolle Nutzung zu sichern/ eine Partei, die so viele Jahre besteht, hat natürlich mehr Eigentum als eine Partei, die gerade erst gegründet wurde/ für die Parteibetriebe muß eine neue Konzeption erarbeitet werden/in den wenigsten Fällen - wie zum Beispiel beim Dietz-Verlag - geht es um die Bestimmung des politischen Profils/ in den meisten Fällen geht es um die Sicherung der Arbeit der Partei oder um wirtschaftliche Tätigkeit/ meisten Parteien in der Welt verfügen zum Beispiel über Druckereien/ soweit wie möglich und zweckmäßig, werden wir uns von Parteibetrieben trennen, aber ordnungsgemäß, finanziell und rechtlich geklärt/ Gästehäuser sollen künftig nicht mehr einer gehobenen Schicht in der Partei, sondern allen Mitgliedern und gegebenenfalls auch anderen Bürgern zur Verfügung gestellt werden/ dabei wird es auch ökonomische Gesichtspunkte geben; denn die finanzielle Situation der Partei könnte kompliziert werden, zumal wir uns moralisch verpflichtet fühlen, auch weiterhin internationalistische Solidarität zu leisten."; Beifall;

 

Gysi OT: "Wir werden unsere Kapazitäten, soweit möglich und notwendig, auch neuen politischen Bewegungen zur Verfügung stellen, um zu zeigen, dass wir an ihrer demokratischen Mitwirkung aufrichtig interessiert sind/ so könnte zum Beispiel als erster Schritt die Kreisleitung Mitte in den Räumen der Bezirksleitung untergebracht werden, und da dieses Gebäude eindeutig unser Eigentum ist, würden wir es dann möglicherweise anderen Parteien und Bewegungen über Nutzungsverträge zur Verfügung stellen/ Haus des Parteivorstandes soll funktionell neu bestimmt werden/ wird jedoch längere Zeit dauern. Es soll eine Stätte der Begegnung werden, mit Bibliothek, Kino, Gästezimmern/ soll ein offenes Haus werden/

Informations- und Beratungszentrum, das installiert wurde, bleibt bestehen/ Podiumsgespräche wird es auch in Zukunft geben/ dass wir es überhaupt damit zu tun haben, dass Parteimitglieder ihre Beiträge zurückfordern, was meines Erachtens natürlich nicht geht, oder dass sie ihre Zahlung einstellen, das alles verdanken wir dem Amtsmissbrauch und der Korruption durch die ehemalige Führung/ verstehe die Genossen sehr gut, die das fordern/ diejenigen, die das zu verantworten haben, haben wirklich viel Schlimmeres angerichtet, als sie jemals wahrscheinlich selbst geglaubt haben."; Beifall;

 

Gysi OT: "Viele Genossen bewegt die Frage, wie es mit den Parteischulen weitergeht/ einig sind wir uns sicher alle, das sich Inhalt und Formen bisheriger Ausbildung weitgehend überlebt haben/ Erneuerung der Partei braucht viele gebildete Genossen, die an der Ausarbeitung neuer gesellschaftlicher Konzepte mitwirken und die Standpunkte unserer Partei mit überzeugenden Argumenten in der Öffentlichkeit vertreten/ Parteivorstand muss sich erst noch eine Meinung zu dem unserem Parteitag vorliegenden Antrag bilden, ob es gerechtfertigt ist, die Parteihochschule "Karl Marx" weiterzuführen oder ob wir die Parteischule "Karl Liebknecht" in Kleinmachnow in eine zentrale Parteischule, wie sie andere Parteien auch besitzen, umwandeln sollten/ klar scheint mir jedoch zu sein, dass wir nicht eine Akademie, eine Parteihochschule und mehrere Institute benötigen/ hier muss neu strukturiert werden, übrigens auch aus Kostengründen."; Beifall;

 

Gysi OT: "Im Interesse der vor uns stehenden Aufgaben als Wahlkampfpartei sollten wir aber auf keinen Fall auf die theoretische und politische Qualifizierung vieler unserer Mitglieder verzichten. Deshalb unterstützt der Parteivorstand die Vorschläge aus den Bezirken, die bisherigen Bezirksparteischulen, die Parteieigentum sind und bleiben, in politische Bildungszentren umzugestalten/ dort könnte ein breites Spektrum von differenzierten Schulungen für Mitglieder unserer Partei stattfinden, die gewählten Gremien angehören, und für deren Mitarbeiter/ sollten Möglichkeiten erschlossen werden für Abendkurse, Wochenendschulungen und Bildungsabende für alle interessierten Mitglieder und Sympathisanten unserer Partei/ gewünscht sind Kurse für Abgeordnete und Wahlkampfleiter unserer Partei, zur Frauen- und Familienpolitik, zur Wirtschafts- und Umweltpolitik, zur Wissenschafts- und Kulturpolitik, zur Wohngebietsarbeit usw., auch Fremdsprachenkurse/ schließlich könnten die Bezirksparteischulen als Zentren des geistig-kulturellen Lebens in den Territorien einen neuen Stellenwert gewinnen/ Parteivorstand unterstützt die sehr unterschiedlichen Initiativen der Bezirke, diese Schulen auch als Stätten des Studiums, der Konsultation und der Begegnung für alle Bürger zu nutzen/ Räumlichkeiten könnten auch für Theater, Kinos und Galerien, die frei werdenden Versorgungskapazitäten für die Schülerspeisung oder öffentliche Gastronomie genutzt werden/ nicht benötigte Internatsplätze sind zu vermieten bzw. für soziale Zwecke sinnvoll für die Bevölkerung nutzbar zu machen/ diese verschiedenen Nutzungsverhältnisse sollten rechtlich eindeutig gestaltet werden/ wie stellen wir uns künftig die Schulungsarbeit der Partei vor? Brauchen wir so etwas überhaupt? / Klar ist, dass es keine Rückkehr zum Parteilehrjahr alten Stils mit einem starren Rahmen und der Abfragerei von Formeln geben kann/ wir würden mit einer bewährten Tradition deutscher Arbeiterbewegung brechen, wenn wir den Genossinnen und Genossen keine Gelegenheit geben würden, sich miteinander über weltanschauliche, theoretische und politische Probleme zu verständigen, den Meinungsstreit über unsere Ziele, Grundwerte und Ideale zu führen/ deshalb schlagen wir vor, Bildungszirkel der Partei einzurichten, in denen über alle diese Fragen diskutiert wird, Argumente für die politische Arbeit erstritten, Varianten und Lösungswege für die revolutionäre Erneuerung der sozialistischen Gesellschaft debattiert und gemeinsame Standpunkte gesucht werden/ Parteivorstand beabsichtigt, dafür Diskussionsangebote herauszugeben/ welche davon zu welchem Zeitpunkt in den Bildungszirkeln behandelt werden, entscheiden die Genossen selbst...";

 

Gysi OT: "...in denen sich die Parteimitglieder Informationen, Argumente und Anregungen namentlich auch zu kommunalpolitischen Problemen holen können, die sie für den Dialog mit den Bürgern brauchen/ Bildungs- und Schulungsarbeit der Partei kann und soll sich nicht nur nach innen richten/ Werbung und Überzeugung für unser Programm und unsere Lösungsvorschläge für die Probleme des Alltags und der Perspektive des Landes und seiner Bürger erfordern eine breite und vor allem hieb- und stichfeste Erläuterung unserer Politik/ geht um Geben und Nehmen, um einen offenen Dialog, nicht um die Verkündung einer Politik, die den Anspruch erhebt, der Weisheit letzter Schluss zu sein/ nein, wir wollen und brauchen das kundige und auch das pfiffige Argument, mit dem wir Mehrheiten für den Sozialismus gewinnen/ bei der Wahl brauchen wir einfach jede Stimme, um das Land zu erhalten, und das geht nur mit unserer Partei."; Beifall;

 

Gysi OT: "Die befähigsten, kenntnisreichsten, in der Führung des politischen Dialogs erfahrensten Referenten der Partei auf allen Ebenen sind einzusetzen, um zu erklären, was unsere Partei ist, was sie will, wessen Interessen sie vertritt, was sie vorhat/ Lektoren des Parteivorstandes werden in dieser Weise die Genossen an der Basis unterstützen/ komme nun zum politischen System in der DDR/ politische System der DDR wird immer mehr ein pluralistisches System/ seine Funktionsweise kann nur nach dem Prinzip gewaltfreier politischer Auseinandersetzung auf der Grundlage des Verfassungskonsens erfolgen/ ist eine neue Grundlage für unser Land/ zugleich neue Herausforderung für unsere Partei/ wollen mit den politischen Parteien, gesellschaftlichen Organisationen und Bewegungen gemeinsame Grundpositionen zur Lösung der gravierenden ökonomischen, sozialen, politischen und humanitären Probleme unseres Landes erarbeiten/ tiefe Krise in der DDR ist nur gemeinsam mit allen zu überwinden/ es ist auf demokratischer Grundlage und in sachlicher Zusammenarbeit mit allen politischen und gesellschaftlichen Kräften um die Erneuerung des Sozialismus in allen gesellschaftlichen Bereichen zu ringen/ wir stehen in der Pflicht, ohne Zeitverlust eine breite Kooperation der Kräfte für das Funktionieren der Wirtschaft und des Staates, der Betriebe und Einrichtungen und der kommunalen Vertretungen in Städten und Gemeinden herzustellen. Im Konsens mit den politischen Parteien und gesellschaftlichen Bewegungen sind Versuche abzuwehren, die die deutsche Frage nach Modellen der deutschen Einheit lösen möchten/ auf allen Ebenen der Partei sollte der Dialog mit den demokratischen Kräften geführt werden, um gemeinsame Positionen und Initiativen für eine qualifizierte Partnerschaft beider deutscher Staaten zu entwickeln/ Mitglieder unserer Partei sind aufgerufen, ideen- und initiativreich die Interessen der Bürgerinnen und Bürger im Zusammenwirken mit anderen dort wahrzunehmen, wo die Menschen leben und arbeiten/ brauchen Politik zum Anfassen/ die in unserem Land sich entfaltende Demokratie ist die Klammer, die uns mit anderen demokratischen Kräften vor Ort zusammenführt/ sie ist der Schlüssel, der uns die Tür zur breiten Zusammenarbeit öffnet/ werden den Runden Tisch als eine wesentliche Dialogform zur Herstellung eines breiten Konsens in Lebensfragen für unser Land in patriotischer Verantwortung mitgestalten/ sehen den Runden Tisch auf außerparlamenarischem Gebiet als nicht nur vorübergehende Erscheinung im politischen System der DDR/ er verkörpert ein gesellschaftliches Interesse/ zwischen den parlamentarischen und außerparlamentarischen Kräften kann am Runden Tisch zu politischen Grundfragen und Sachthemen solch ein Konsens gefunden werden, der weitgehend dem Willen des Volkes entspricht/ damit erhalten die Ergebnisse der Beratungen bzw. die am Runden Tisch gebildete Meinung direkte Bedeutung für politisch-staatliche Entscheidungsprozesse/ kann natürlich nicht staatliche Entscheidungen und staatliche Kompetenz ersetzen/ sehen in der Dialogform des Runden Tisches die Möglichkeit, bestehende und sich neu entwickelnde Organisationen und Bewegungen in die Diskussion um die Erneuerung unseres Landes zu integrieren/ Runde Tisch sichert den demokratischen Dialog, die Überwindung von Mißtrauen und schafft Chancen für kooperatives Handeln/ Erneuerung der Gesellschaft in der DDR ist ohne das Engagement der Millionen Gläubigen, ohne die aktive Mitwirkung von Kirchen und Religionsgemeinschaften undenkbar/ wir unterstützen die Haltung maßgeblicher Kirchenvertreter, dass die Kirche weder politische Partei noch Teil der politischen Organisation dieser Gesellschaft sein sollte/ ergibt sich aus dem kirchlichen Auftrag/ andererseits sind die Kirchen und Religionsgemeinschaften ohne jeden Zweifel ein bedeutender Faktor im Interessen- und Meinungspluralismus der Gesellschaft/ nicht erst in letzter Zeit hat sich ihre Fähigkeit erwiesen, verantwortungsbewußt und sehr sensibel auf gesellschaftliche Prozesse zu reagieren und auf sie einzuwirken."; Beifall;

 

Gysi bedankt sich bei der Evangelischen und Katholischen Kirche für Engagement und vermittelnde Funktion als Gastgeber des ersten Runden Tisches; Beifall;

 

Gysi OT: "Kirchen bringen einerseits selbst Meinungen und Positionen zu Grundfragen der gesellschaftlichen Entwicklung am Runden Tisch ein, andererseits gewinnen ihre Erfahrungen im Umgang mit den verschiedensten gedanklichen Richtungen zunehmend für alle an Bedeutung/ denke an die von ihr seit langem politisierte Kultur des Streits, die geistige gewaltfreie Auseinandersetzung/ im Respekt für den spezifischen Auftrag der Kirchen wollen wir über die grundsätzlichen weltanschaulichen Fundamente und Interessen hinweg eine Verantwortungsgemeinschaft aller für einen wahrhaft demokratischen Sozialismus in der DDR schaffen.";

 

Gysi OT: "Die aus dem christlichen Glauben erwachsenden moralisch-ethischen Werte gehören zum geistigen Reichtum vieler Völker/ wie im gemeinsamen Kampf gegen Faschismus und Krieg gilt auch heute, die unterschiedlichen weltanschaulichen Positionen sollten hinter die dringenden Fragen des Lebens zurücktreten/ sind zu einem breiten, alle Themen und Fragen umfassenden Dialog bereit und bekennen uns zur Toleranz gegenüber Andersdenkenden/ bedauern, dass in der Vergangenheit Gläubige und Leitungen von Kirchen teilweise von diesem Dialog ausgeschlossen worden sind."; Beifall;

 

Gysi OT: "Gläubige und Kirchen leisten mit ihrer diakonischen, karitativen, kulturell-erzieherischen und internationalen Tätigkeit einen wichtigen Beitrag zur gesamtgesellschaftlichen Entwicklung. Nicht zuletzt auf dem Gebiet der Außenpolitik, der Beförderung und Bewahrung der Identität der DDR wie auch in der Solidaritätsarbeit könnte in Kooperation weitaus mehr als bisher erreicht werden/ evangelischen Kirchen in der DDR und der BRD wirken bereits über längere Zeit bei Anerkennung ihrer jeweiligen Eigenständigkeit und Souveränität eng zusammen/ liegen Erfahrungen vor, die auch von anderen genutzt werden können/ unsere Partei bekennt sich rückhaltlos dazu, die jüdische Religion und Kultur zu schützen und dem Verband der Jüdischen Gemeinden in der DDR und allen jüdischen Mitbürgern die Fürsorge von Staat und Gesellschaft angedeihen zu lassen."; Beifall;

 

Gysi OT: "Unsere antifaschistische Grundposition schließt den Schutz der Würde jedes jüdischen Bürgers ein. Wohin Antisemitismus führt, lehrt die Geschichte des deutschen Volkes/ aktueller Antifaschismus bedeutet daher auch und gerade, dem Antisemitismus in jeglichem Anfang zu begegnen und ihm jeden Boden zu entziehen/ empfehlen der Regierung, mit Israel die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zu vereinbaren.."; Beifall;

 

Gysi OT: "Wir sind als deutsche Republik dem jüdischen Volk gegenüber in einer besonderen Weise verpflichtet und sollten diese Verpflichtung auch wahrnehmen/ schlagen vor, mit allen Kirchen und Religionsgemeinschaften in der DDR die Frage zu diskutieren, ob ein Religionsgesetz erarbeitet und in der Volkskammer verabschiedet werden sollte/ solches Gesetz könnte die Stellung der Kirchen und Religionsgemeinschaften in der DDR näher bestimmen und garantieren."

 

 

C1/0619:

 

SED/PDS-Parteitag; Referat Gregor Gysi; Gysi OT: "...in der kompetente Persönlichkeiten aus fünf Parteien erstmals seit Jahrzehnten in voller Gleichberechtigung zusammenwirken, ist unerlässlich, um die DDR aus der Talsohle zu führen und das Recht auf Arbeit für jeden Bürger auch 1990 und in den folgenden Jahren zu sichern/ in einer Zeit, in der die Existenz der DDR auf das äußerste bedroht ist, verdient die Koalitionsregierung die Unterstützung der ganzen Partei."; Beifall;

 

Gysi OT: "Wirksamste, was jeder für die Regierung tun kann, ist sein Beitrag zum Funktionieren der Volkswirtschaft auch in extremen Situationen/ rufen alle Genossen auf, am eigenen Arbeitsplatz für Verlässlichkeit und Disziplin zu sorgen, besonders dort, wo es um die Sicherung der Versorgung und Betreuung der Bürger geht/ bitten alle Genossen, die Maßnahmen und Vorschläge der Regierung in ihren Arbeitskollektiven loyal zu diskutieren, ohne die eigene, vielleicht abweichende Meinung zu verleugnen/ umgekehrt erwarten wir von der Regierung besonnenes, aber auch zügiges und konsequentes Handeln/ betrifft weitere Maßnahmen zum Schutz unserer Währung, die Arbeit am Plan 1990 und Maßnahmen gegen einen Ausverkauf unseres Landes, insbesondere wenn man die Grenzen auch in der anderen Richtung öffnet."; Beifall;

 

Gysi OT: "Erhoffen und erwarten diesbezüglich auch Ergebnisse von den Verhandlungen zwischen Ministerpräsident Modrow und Bundeskanzler Kohl/ müssen darauf drängen, dass alle notwendigen Vorkehrungen im Kampf gegen Gesetzlosigkeit, Gewalt, Verunglimpfung und besonders zur Abwehr neofaschistischer Tendenzen getroffen werden/ dazu gehört, Selbstjustiz gegen SED-Mitglieder oder ehemalige Mitarbeiter des MfS oder jeden anderen Bürger nicht zuzulassen."; Beifall;

 

Gysi OT: "Pogrome sind eines Kulturvolkes und eines Rechtsstaates unwürdig und erfordern schärfste Zurückweisung und, wenn notwendig, auch entschlossenes staatliches Handeln/ unsere Regierung kann sich hier, wie die vergangenen Wochen gezeigt haben, auf einen breiten Konsens mit allen Gutwilligen stützen/ zwingend erforderlich ist es, dass Vorstände der Partei in den Bezirken und Kreisen helfen, die Arbeitsfähigkeit der Volkskammerfraktion bis zur Neuwahl am 6. Mai zu sichern/ Arbeitsfähigkeit der Fraktion unserer Partei in der Volkskammer wie auch die unserer Fraktionen in den örtlichen Parlamenten ist Voraussetzung für die weitere Arbeit der Volksvertretungen überhaupt/ Fraktion unserer Partei in der Volkskammer hat den Auftrag, auf den Inhalt der Gesetze Einfluss zu nehmen, die bis zur Neuwahl der Volkskammer von dieser beschlossen werden müssen und die für das Schicksal des Landes große Bedeutung haben/ in der Diskussion um Gesetzesentwürfe werden wir unsere Haltung als Partei, als Verteidiger von Bürgerinteressen, besonders von elementaren Interessen der Arbeiterschaft deutlich machen und auch damit im Wahlkampf Profil gewinnen/ Abgeordnete, die in Korruption und Machtmissbrauch verwickelt sind, müssen selbstverständlich ihr Mandat niederlegen/ die Abgeordneten unserer Fraktion, denen aber solche Vorwürfe nicht berechtigt gemacht werden können, müssen vor Versuchen geschützt werden, sie durch politischen Druck und Verleumdung zu veranlassen, ihr Mandat unbegründet niederzulegen."; Beifall;

 

Gysi OT: "Keine Partei oder Bewegung in diesem Land verfügt heute bereits über ein fertiges Staatskonzept für die Zukunft/ Marxistische Wissenschaftler haben mit dem Umbruch der Staatsauffassung begonnen/ darauf kann die Partei im politischen Lernprozess aufbauen/ geht um einen vergesellschafteten statt um einen vormundschaftlichen Staat/ neues, pluralistisches politisches System kann nur dann von Bestand sein , wenn es verfassungsmäßig fest installiert ist/ muss eine neue Verfassung ausgearbeitet werden/ Änderung oder Ergänzung der bisherigen würde dafür nicht ausreichen/ gegenwärtig geltende Verfassung widerspiegelt ein geschichtlich überholtes und deformiertes Konzept des Staates/ damit wollen und müssen wir brechen/ müssen zu einem politisch neuen Staat kommen, der sich für Europa öffnet und im Rahmen einer europäischen Konföderation seine Zukunft gewinnt/ neue Verfassung sollte das aufnehmen, was an gutem marxistischen und bürgerlich-demokratischen Verfassungserbe vorhanden ist, und das verarbeiten, was an Forderungen von der Basis in verbindlich garantierte Grundrechte und Grundpflichten für Bürger und Gemeinschaften umgesetzt werden kann/ die in den UNO-Konventionen fixierten Grund- und Menschenrechte müssen in vollem Umfang in der innerstaatlichen Rechtsordnung Eingang finden/ über durchgreifende juristische und ökonomische Garantien der Grund- und Menschenrechte kann die Angleichung an das europäische Rechtsniveau erreicht werden/ nationalistische Anschlussbewegungen für ein Großdeutschland, rechtsradikale oder gar faschistische oder neonazistische Bewegungen dürfen verfassungsrechtlich keinen Schlupfwinkel finden/ Rassismus und Völkerverachtung sind zu verbieten."; Beifall;

 

Gysi OT: "In neuer politischer Dimension als Verfassungsfrage steht die Bewahrung der natürlichen Umwelt sowie eine freie Kunst- und Wissenschaftsentwicklung/ zu einer rechtsstaatlichen Verfassung gehört die Verankerung von Öffentlichkeits- und Kontrollmechanismen/ Datenschutz ist zu garantieren/ Zulässigkeit der Speicherung von Persönlichkeitsdaten in Personalakten, Krankenblättern und Dossiers bedarf im Zuge der öffentlichen Verfassungsdiskussion einer Überprüfung/ bei Verfassungsrechtsverletzungen muss das Recht bestehen, ein Gericht zum Rechtsschutz anrufen zu können/ durch Schaffung eines Verfassungsgerichtshofes, der unabhängig sein muss, soll eine neue Säule der Rechtsstaatlichkeit aufgebaut werden/ notwendig ist eine gänzlich neue Sicht auf die Gewaltenteilung/ verstehen Gewaltenteilung als eine auf Gesetzlichkeit basierende Arbeitsteilung im Staat zwischen Exekutive und Legislative und Rechtssprechung durch unabhängige Gerichte/ Volksvertretungen auf allen Ebenen müssen eindeutig die obersten Staatsorgane werden/ diese Stellung gewährleistet den demokratischen Charakter der gesamten Staatsorganisation/ um welche verfassungsrechtlichen Grundpositionen kämpft unsere Partei darüber hinaus?/ neue sozialistische Verfassung der DDR muss die Souveränität des Staates und das Selbstbestimmungsrecht des Volkes staatsrechtlich verbindlich gestalten/ freie Entwicklung der Bürger fördern/ sollte die Interessenvielfalt unterschiedlicher sozialer Gruppen aufnehmen und Minderheiten schützen/ Grundlage hierfür bieten die ausbeutungsfreien Produktionsverhältnisse, die Dominanz des Volkseigentums wird verfassungsrechtlich zu schützen sein/ in diesem Zusammenhang steht die Ausarbeitung eines Konzepts für die Entwicklung der Demokratie in der Produktion auf der Tagesordnung, mit dem die Eigentümerfunktion der Produzenten real durchgesetzt werden kann/dies ist auch ein unerlässliches Moment der notwendigen Wirtschaftsreform/ Parteivorstand ist zumindest mehrheitlich für alle Formen des Eigentums einschließlich des genossenschaftlichen, kommunalen, privaten sowie für gemischte Formen/ ausländisches Kapital muss juristisch gesichert angelegt werden können/ dem Ausverkauf des Volkseigentums ist auch durch verfassungsrechtliche Regelungen entgegenzuwirken."; Beifall;

 

Gysi OT: "Partei sieht in einer den Bürgerinteressen verpflichteten neuen Kommunalpolitik eine vorrangige Aufgabe ihres Wirkens/ in der Vergangenheit wurden selbst dringendste kommunalpolitische Erfordernisse missachtet/ Deklarationen und Erfolgsberichte standen im krassen Widerspruch zur wirklichen Lage in den Städten und Gemeinden, zu dem für die Bürger erlebbaren kommunalen Alltag/ Bausubstanz verfiel, die Infrastruktur wurde vernachlässigt und ökologische Probleme konnten nicht bewältigt werden/ Kernfrage der neuen Kommunalpolitik ist der Aufbau der kommunalen Selbstverwaltung der Städte sowie Gemeinden und die radikale Abkehr vom bürokratischen Zentralismus/ knüpfen wieder an Traditionen der Länderreform nach dem zweiten Weltkrieg sowie der Verfassung der DDR vom 7. Oktober 1949 an/ Wiedereinführung der Länder in der DDR baut Apparat ab, schafft Verwurzelung der Menschen mit ihrem Land, teilt Verantwortung und führt zu mehr Demokratie in den Kommunen/ deshalb sollten wir diese Frage gründlich diskutieren und keineswegs von vornherein verwerfen."; Beifall;

 

Gysi OT: "Bürger und ihre Vertretungen müssen selbst über die Entwicklung der Kommunen entscheiden/ setzt voraus, dass die Städte und Gemeinden über eigene materielle Kapazitäten und stabile Einnahmen verfügen, über deren Einsatz sie selbst entscheiden können/ bestimmte, in Volkseigentum befindliche Dienstleistungsbetriebe, Bildungs-, Kultur- und Freizeiteinrichtungen und weitere Objekte sollten deshalb den Städten und Gemeinden als kommunales Eigentum übergeben werden/ bereits im nächsten Jahr könnte ein markanter Schritt für die weitgehende Eigenfinanzierung der Haushalte der Städte und Gemeinden gegangen werden/ Fraktion unserer Partei sollte in der Volkskammer kurzfristig Vorschläge für eine demgemäße Neugestaltung des Steuersystems unterbreiten/ unserer Auffassung nach müsste das Steueraufkommen der den Städten und Gemeinden unterstellten Betriebe und Einrichtungen ausschließlich dem kommunalen Haushalt zugute kommen."; Beifall;

 

Gysi OT: "Denkbar wäre es auch, dass zentralgeleitete Betriebe aus ihren gesamten Abgaben einen bestimmten Teil als Kommunalsteuer abführen. Darauf wird noch einzugehen sein/ Kommunalverfassung zu regeln. Wir regen die Bildung eines Städte- und Gemeindetages der DDR an/ er könnte seine Aufgabe vor allem als Interessenvertreter der Kommunen und kritischer Partner der Volkskammer und der Regierung verstehen. Der Städte- und Gemeindetag der DDR sollte zum Zwecke der Völkerverständigung sowie des gegenseitigen Informations- und Meinungsaustausches zur Gegenwart und Zukunft der Städte sowie Gemeinden auch enge Verbindungen mit Kommunalverbänden anderer Länder sowie internationalen Kommunalorganisationen herstellen/ angeregt wird die rasche Bildung einer kommunalpolitischen Vereinigung als Interessenvertreter für alle Kommunalpolitiker und kommunalpolitisch Interessierten in unserer Partei/ von ihr müsste der Willensbildungsprozess auf dem Gebiet der Kommunalpolitik in der gesamten Partei maßgeblich initiiert werden/ mit konkreten Angeboten und Initiativen sowie durch konstruktiven Erfahrungsaustausch sollte die zu schaffende kommunalpolitische Vereinigung die Tätigkeit unserer Partei in den Parlamenten aller Ebenen befördern und zur Qualifizierung der Genossen in den Räten der Städte, Gemeinden und Kreise beitragen/ kommunalpolitischen Vereinigung obliege sicher auch eine große Verantwortung für die Vorbereitung und Führung künftiger Wahlkämpfe unserer Partei.";

 

Gysi OT: "Unsere Partei unterstützt das Vorhaben der Regierungskoalition, sorgfältig eine Verwaltungsreform vorzubereiten/ Staatsverdrossenheit vieler Bürger der DDR zeigt sich vehement in der Unzufriedenheit gegenüber den vielerorts bisher praktizierten Arbeitsstil staatlicher Verwaltung/ grundlegendes Ziel der Verwaltungsreform sollte nach unserer Auffassung vor allem sein, größere Bürgernähe und Kompetenz der Verwaltungen aller Ebenen zu erreichen sowie den Verwaltungsaufwand spürbar zu senken/ schließt hohe Qualität und Effektivität staatlicher Leitungstätigkeit sowie Anwendung wissenschaftlicher Arbeitsmethoden unter Nutzung der modernen Informationsverarbeitungstechnik ein/ neue Verfassung könnte nach unserer Auffassung statt des bisherigen Staatsrates einen Präsidenten vorsehen, (Beifall) der eine Integrationsfigur für uns, für unser Land sein müsste/ hätte da auch schon eine Idee, (Beifall, Lachen) aber ich sage nicht wen/ brauchen ein Verwaltungsverfahrensgesetz, das die Rechte und Pflichten der Bürger und Verwaltungen einheitlich regelt/ Statt im Ausnahmefall die gerichtliche Nachprüfung von Verwaltungsentscheidungen zuzulassen, sollte dies der Regelfall werden/ Rechtssicherheit in unserem Land könnte so spürbar erhöht werden/ Volkskammer muss auch noch sich mit weiteren Gesetzen beschäftigen, darunter insbesondere mit dem Parteiengesetz, dem Parteienfinanzierungsgesetz, einer Änderung des Strafrechts, und sicherlich wird auch noch ein neues Strafprozessrecht und neues Gesetz über die Befugnisse der Volkspolizei zur Diskussion stehen müssen/ auf all diesen Gebieten brauchen wir mehr Bürgerrechte, mehr rechtliche Klarheit und einen neuen Anfang/ Strafrecht muss von den ungerechtfertigten politischen Straftatbeständen befreit werden/ Strafverfahrensrecht muss die Rechte der Bürger auf Verteidigung ebenso erweitern wie das Recht von Geschädigten und Opfern zur Wahrnehmung ihrer Rechte im Strafverfahren.";

 

Gysi OT: "Überlegungen zur Gesundung der Wirtschaft und zur Agrarpolitik: Die Entscheidungen über die Zukunft des Sozialismus in unserem Lande, über das Schicksal der DDR fallen auch und gerade in unserer Volkswirtschaft/ von ihrer Produktivität und Effektivität hängen die Handlungsspielräume der Politik ab..";

 

Blick von Bühne auf Saal; Gysi bei seiner Ansprache WA, von hinten; Bühne seitlich; Gysi T; Egon Krenz nah; Aufzieher auf Zuhörer, Zoom auf Krenz ; klatschende Zuhörer, diverse Einstellungen; Kamerafahrt über Zuhörer; Froschperspektive Gregor Gysi am Rednerpult mit Schild "Außerordentlicher Parteitag" im HG;

 

Gysi OT: "Unsere Partei unterstützt die berechtigten Forderungen von Genossenschaftsbäuerinnen und -bauern nach einer besseren materiell-technischen Versorgung..";

 

Schnittbilder Gregor Gysi; ; Froschperspektive Gregor Gysi am Rednerpult mit Schild "Außerordentlicher Parteitag" im HG; Gysi nah;

verschiedene Einstellungen von den Zuhörern; Kamerafahrt über Zuhörer

 

C1/0620:

 

SED/PDS-Parteitag; Männer sitzen am Boden und unterhalten sich; Aufzieher auf Saal; Zoom auf Männer; Aufzieher auf Saal; Kameras liegen am Boden; Saal T mit Gregor Gysi am Rednerpult; Tasche mit Schriftzug "USSR"; Offiziere; diverse Männer in Uniform; Männer machen sich Notizen; Gysi am Rednerpult; langer Beifall; Gysi OT: "...wir sind nicht mehr so stark, und deshalb wird es auch zu einer ethischen Frage. Aber, Genossen, wir sind nicht so schwach, wie manche glauben, wir richten uns wieder auf!"; Beifall;

 

Gysi OT: "Wir sind zur Partnerschaft mit den Sozialdemokraten bereit, und ich habe von diesem Großdeutschland gesprochen. Vielleicht brauchen wir sogar irgendwann einmal ein Bündnis/ dürfen da nichts kaputt machen/ Großdeutschland als Sieg der Rechten zöge eine nationalistische Welle nach sich, die für die europäischen Völker unerträglich wäre/ nach einer Vereinigung würden die Rechten sofort die ehemaligen deutschen Gebiete in Polen und anderen Ländern, das heißt Großdeutschland in den Grenzen von 1937 fordern, wie es partiell schon gegenwärtig geschieht/ dürfen nicht zulassen, dass die vier Mächte und andere europäischen Staaten erneut vor die Frage gestellt werden, solchen Forderungen nachzugeben oder den Konflikt nicht zu scheuen/ fällt die Grenze zwischen beiden deutschen Staaten vor einer europäischen Einigung, dann beginnen in ganz Europa Diskussionen zur Grenzrevision/ Frieden wäre ernsthaft bedroht/ wieder wären es die Deutschen gewesen, die die Ursachen eines neuen europäischen Konflikts gesetzt hätten! Nach zwei Weltkriegen haben wir Deutschen aber die Pflicht, alles für den Frieden zu tun und keine Destabilisierung zuzulassen."; Beifall;

 

Gysi OT: "In dieser Frage muss sich gerade unsere Partei klar positionieren, auch und gerade, wenn andere beginnen schwach zu werden/ unsere Werktätigen haben nur dieses Land, nur diese Betriebe/ müssen darum kämpfen, sie ihnen zu erhalten/ sind für die breite, oben beschriebene Zusammenarbeit mit der BRD und Berlin West, aber wir kämpfen um die Eigenständigkeit und Eigenstaatlichkeit der Deutschen Demokratischen Republik."; Beifall;

 

Gysi OT: "Sind der festen Überzeugung, das wir für unsere Ziele als Partei auch jenseits unserer Grenzen viele Verbündete und Partner haben/ dazu gehören die kommunistischen und Arbeiterparteien, von denen nicht wenige ebenfalls einen sehr schmerzhaften Erneuerungsprozess durchmachen und die mit Sorge und Hoffnung auf die Entwicklung des Sozialismus in unserem Land schauen/ unsere Partei versteht sich als Teil der internationalen Arbeiterbewegung und aller fortschrittlichen linken Bewegungen/ entspricht sowohl ihren Traditionslinien als auch ihrem neuen Ansatz als moderne sozialistische Partei/ dementsprechend entwickelt sie ihre Beziehungen vorrangig zu kommunistischen, sozialistischen und sozialdemokratischen Parteien und Bewegungen/ besonders verbunden fühlen wir uns jenen, die sich für einen demokratischen Sozialismus einsetzen/ entsprechend unserer geopolitischen Lage fühlen wir uns der europäischen Linken eng verbunden/ unterstützen den Erneuerungsprozess der Kommunisten, der Kommunistischen und Sozialistischen Parteien in der BRD und in Berlin West/ hier ist unser Grundsatz: Strikte Achtung der Unabhängigkeit und Gleichberechtigung/ möchte hier nachdrücklich unterstreichen: Erscheinungen des Dirigismus und der Gängelei darf und wird es nie wieder geben/ sind sachliche Arbeitskontakte auf den verschiedenen Ebenen zu entwickeln/ Internationalismus und Solidarität mit allen fortschrittlichen Kräften sind unverzichtbare Prinzipien, die das Gesicht unserer Partei prägen/ stehen an der Seite all jener, die gegen Unterentwicklung, Hunger, Bildungsnotstand, Arbeitslosigkeit und Neokolonialismus kämpfen/ werden unsere Stimme für alle und überall erheben, wo die Rechte des Menschen verletzt werden/ alleiniger Gradmesser und Ausgangspunkt sind dabei die Werte und Prinzipien unserer Partei.";

 

Gysi OT: "Stehen an der Seite der Parteien und Bewegungen, die in Asien, Afrika und Lateinamerika um nationale und soziale Befreiung kämpfen/ Solidarisches Handeln ist für uns Einheit von Wort und Tat/ politische Unterstützung und konkrete Hilfe zur Lösung der globalen Probleme der Menschheit, insbesondere zur Sicherung des Friedens, zu radikaler Abrüstung, zur Überwindung der ökologischen Krise und für eine gerechte Weltwirtschaftsordnung, leistet unsere Partei ihren eigenständigen Beitrag/ dabei wollen wir mit allen demokratischen Kräften in der Welt zusammenarbeiten/ so wie wir in unserem Land mit jedem zusammenarbeiten wollen, dem das Schicksal der DDR nicht gleichgültig ist, so führen wir auch den Dialog in der internationalen Arena mit jedem, der für die Lösung der globalen Menschheitsfragen eintritt/ Partner sind für uns alle linken Parteien und Bewegungen, liberale, christdemokratische und konservative Parteien, kirchliche und religiöse Kräfte, pazifistische und ökologische Bewegungen, all jene, die mit uns für das Überleben der Menschheit eintreten wollen."; Beifall;

 

Gysi OT: "Wichtigste ist und bleibt, den Frieden zu bewahren, den äußeren und den inneren/ ist die entscheidende Bedingung für unsere demokratische sozialistische Revolution/ in der Sicherheits- und Militärpolitik befolgt unsere Partei konsequent das Antikriegsgesetz als oberstes Gebot des nuklearen Zeitalters/ Fortbestehen der europäischen Zivilisation und der deutschen Nation verlangt, dass beide deutschen Staaten in Verantwortungsgemeinschaft und im Rahmen ihrer Bündnisse den Streitkräften ihrer souveränen Staaten unbedingte Friedenspflicht auferlegen/ Anstrengungen richten wir darauf, mit politischen und militärischen Mitteln Krieg zu verhüten/ zu einem kooperativen, gewaltlosen und unbewaffneten Frieden fortzuschreiten/ sind entschieden dafür, dass DDR kein Volk und keinen Staat und auch keine Militärorganisation als ihren Feind betrachtet und behandelt/ ideologische Feindbilder und Hasserziehung lehnen wir ab/ Verfassungsauftrag der Nationalen Volksarmee sollte auf der Grundlage einer entideologisierten, realistischen Bedrohungsanalyse konkret ausgestaltet werden/ erwarten von der Regierung, dass sie sich gemeinsam mit der Sowjetunion und den anderen sozialistischen Ländern für schnellstmögliche Ergebnisse bei den Wiener Abrüstungsverhandlungen einsetzt/ könnte unmittelbare positive Auswirkungen auch für die innere Entwicklung in der DDR haben/ dazu zählen wir vor allem die mögliche Reduzierung der Wehrdienstzeit auf 15 oder sogar 12 Monate/ weitere Senkung der Ausgaben für die Verteidigung, was unserer Volkswirtschaft ebenso zugute käme wie der weitere Einsatz von Soldaten in den Betrieben und im Dienstleistungsbereich/ Ausarbeitung eines staatlichen Planes mit Sofortmaßnahmen zur Freisetzung militärischer Kapazitäten sowohl im Personalbestand als auch bei der Sicherstellung der Produktion - dazu sollte die Volkskammer eine Expertenkommission berufen/ sind dafür, dass die Volkskammer spätestes im Februar 1990 das Zivildienstgesetz verabschiedet/ schlagen der Regierung vor, bei den Verhandlungen mit Bundeskanzler Kohl auch über die Sicherheitspartnerschaft zwischen beiden deutschen Staaten zu sprechen/ Verteidigungsminister sollten baldmöglichst Gespräche aufnehmen, die zu einer ständigen Einrichtung werden könnten.";

 

Gysi OT: "Radikale Demokratisierung der gesellschaftlichen Verhältnisse in der DDR als wesentliches Element zur Erhaltung des äußeren Friedens erfordert eine radikale Wandlung unserer Streitkräfte/ empfehlen der Regierung der DDR, in das vorliegende Regierungsprogramm die Konzipierung einer Militärreform aufzunehmen und dazu eine Regierungskommission einzusetzen/ sollte für alle politischen Kräfte offen sein/ Militärreform wird sich konsequent dem Wandel der europäischen Staatenbeziehungen stellen, der eines Tages zu einem entmilitarisierten und demokratischen europäischen Haus führen könnte/ inhaltliche Schwerpunkte einer Militärreform sollten nach Meinung unserer Partei sein, die Funktion der NVA und ihre Stellung in der Gesellschaft neu zu bestimmen/ NVA wird als Armee des ganzen Volkes und seines Staates frei von der alleinigen Bindung an eine Partei sein/ erhält ihren Auftrag aus der Volkssouveränität, die in einer neuen Verfassung verankert werden sollte/ wenn wir vorschlagen, die Parteiorganisationen in den Streitkräften organisiert aufzulösen, dann gehen wir davon aus, dass sich die Genossen außerhalb ihrer Einrichtungen bzw. in den Grundorganisationen ihrer Wohnorte organisieren/ Mitglieder unserer Partei werden auch weiterhin in den Streitkräften ihren Verfassungsauftrag erfüllen/ Wehrdienst in der NVA hat nur als Dienst für den Frieden Sinn/ ausgehend von den veränderten äußeren und inneren Bedingungen, sollten daher Wehrdienst und Soldatenberuf völlig neu gestaltet und die Rechtssicherheit sowie die soziale Absicherung der Angehörigen der Streitkräfte, einschließlich derer, die aus dem Dienst ausscheiden, gewährleistet werden."; Beifall;

 

Gysi OT: "Nationale Verteidigungsrat der DDR sollte aufgelöst und das Ministerium für Nationale Verteidigung entsprechend den inhaltlichen Grundlinien einer von der Volkskammer bestätigten Militärreform reorganisiert werden/ ökologische und volkswirtschaftliche Belastungen, die aus der Landesverteidigung resultieren, sind systematisch zu verringern/ äußere Erscheinungsbild der NVA sollte durch die Abschaffung von Zierrat, Entrümpelung des militärischen Zeremoniells, einschließlich des Verzichts auf Ehrenparaden, mit dem demokratischen Aufbruch unseres Volkes in Übereinstimmung gebracht werden/ zu einem geeigneten Zeitpunkt, der vor allem von den ökonomischen Möglichkeiten der DDR bestimmt wird, sollte eine schlichte und praktische Uniform eingeführt werden, die keine falschen Erinnerungen weckt/ beim Paradeschritt sollten wir uns von unrühmlichen preußischen Traditionen verabschieden."; Beifall;

 

Gysi OT: "Damit tun wir nicht nur uns, sondern vor allen Dingen allen Soldaten einen Gefallen/ Militärreform erfordert nach Meinung unserer Partei ein neues Wechselverhältnis von Sicherheitspolitik, Streitkräften und Wissenschaft/ Wissenschaftler und Praktiker aller gesellschaftlichen Bereiche sollten daran mitarbeiten/ Armee muss aber stets so stark und gefechtsbereit sein, dass sie ihren Bündnisverpflichtungen und ihren Aufgaben zur Landesverteidigung nachkommen kann."; Beifall;

 

Gysi OT: "Die besonderen Beziehungen zwischen den beiden deutschen Staaten könnten doch auch bei der Regierung der BRD einmal zu der Überlegung führen, Rüstungskosten und militärische Stärke auf unser Niveau zu reduzieren, statt einer der stärksten Militärstaaten der Welt zu bleiben/ was die innere Sicherheit betrifft, sind wir nach der Auflösung des Amtes für Nationale Sicherheit für den unverzüglichen Aufbau eines Nachrichtendienstes sowie des Verfassungsschutzes der DDR/ Nachrichtendienst sollte keinesfalls groß sein und den Auftrag haben, uns vor negativen politischen, militärischen und kriminellen Überraschungen zu schützen/ erst wenn alle europäischen Staaten auf solche Dienste verzichten, können auch wir es tun/ eine solche Friedensordnung wird von uns angestrebt, aber sie ist nicht allein von uns abhängig."; Beifall;

 

Gysi OT: "Verfassungsschutz sollte ausschließlich der Abwehr wirklicher Staatsverbrechen, neofaschistischer und antisemitischer Straftaten verpflichtet sein/ andere Funktionen, wie die Terrorabwehr, der Personenschutz oder die Bewachung öffentlicher Gebäude, auch aller anderen Parteien und gesellschaftlichen Bewegungen, sollten im Ministerium für Innere Angelegenheiten installiert werden."; Beifall;

 

Gysi OT: "Kritische Einschätzung bestimmter Tätigkeitsbereiche der Mitarbeiter des früheren MfS und ihres politischen Auftrages dazu habe ich vor einer Woche vorgenommen/ fordern jetzt jedoch erneut die Regierung auf, alles zu tun, damit jeder Mitarbeiter des ehemaligen Amtes für Nationale Sicherheit einen neuen Arbeitsplatz erhält/ gemeinsam mit allen gesellschaftlichen Bewegungen treten wir entschieden gegen Diskriminierung und Verfolgungen dieser Mitarbeiter und ihrer Familien auf, zumal viele von ihnen bereit sind, unter den neuen demokratischen Verhältnissen als Bürger der DDR an der Erneuerung unserer Gesellschaft mitzuwirken/ wer, frage ich, will sie eigentlich zu unseren Feinden machen und dafür dann die Verantwortung übernehmen?/ widerspricht unserer Auffassung von Rechtsstaatlichkeit, von demokratischer Revolution, wenn altes Unrecht mit neuem Unrecht, gar mit Rache vergolten werden soll/ verdient die Achtung der Gesellschaft, mit wie viel Einsatz die Angehörigen der bewaffneten Organe, darunter auch die Grenzsoldaten, Zöllner und Volkspolizisten, nicht wenige davon in der Volkswirtschaft, gerade auch in den letzten Wochen ihren Verpflichtungen gegenüber der Republik und ihren Bürgern nachgekommen sind/ unsere Partei wird sich stets auch für die Interessen der Staatsbürger in Uniform einsetzen."; Beifall;

 

Gysi OT: "Volkspolizei hat nach den Ereignissen im Oktober viel dazu beigetragen, Vertrauen zu gewinnen/ heute wird sie praktisch von allen politischen Parteien und Bewegungen immer mehr anerkannt, weil sie deutlich zur Polizei des Volkes wird/ viel Arbeit wartet auf unsere Zöllner, deren Reihen unbedingt zu verstärken sind/ komme jetzt zum Verhältnis zur Intelligenz und zu anderen Fragen/ unsere Partei setzt sich dafür ein, dass alle materiellen und geistigen Bedingungen geschaffen werden, damit die wissenschaftliche, technische, medizinische, pädagogische und künstlerische Intelligenz ihre schöpferischen Kräfte frei entfalten kann, ohne jegliche administrative Reglementierung und ideologische Vereinnahmung/ ihre Arbeit ist ein produktiver Faktor gesellschaftlichen Fortschritts/ unsere Partei tritt ein für die Freiheit von Wissenschaft und Kunst, für die Autonomie wissenschaftlicher und künstlerischer Akademien, Hochschulen, Verbände und Gesellschaften/ Freiheit schließt Verantwortung ein, Verantwortung für die menschheitserhaltenden oder menschheitsvernichtenden Folgen wissenschaftlicher Arbeit, für den Wirklichkeitssinn und den Wahrheitsgehalt der Medien, für die gesellschaftsgestaltende Kraft der Bildung, für die Wertorientierung, die von den Künsten ausgeht/ setzen uns dafür ein, dass Entwicklung und Förderung der Wissenschaft und die Nutzung ihrer Resultate../ Wissen zu mehren, Theorie zu entwickeln und wirksam zu verwerten, Forschung langfristig..."

 

C1/0621:

 

SED/PDS-Parteitag; Referat Gysi zur Formierung einer neuen Partei; diverse Aufnahmen von den Zuhörern; Gysi OT zu Jugend und Familie (NiB); Schild mit Schriftzug "Außerordentlicher Parteitag- 16./17. Dezember 1989"; Gysi OT (anfangs NiB): "Dürfen dies bitte nie mit einer Gleichheit verwechseln. Frauen sollen unbedingt Frauen und Männer unbedingt Männer bleiben, auch in ihrer Psychologie, sonst nutzt uns die Gleichstellung gar nichts/ darf uns in diesem scheinbaren Wettbewerb nicht darum gehen, wer der bessere Mann wird/ um Gottes willen/ brauchen ein anderes Herangehen an alle Fragen und Probleme, die unsere Frauen bewegen, und dieses Von-oben-herab-Geträufel irgendwelcher Sozialleistungen, das ist einfach auch dieser Problematik nicht würdig/ gibt es viel ernstere Fragen, mit denen wir uns völlig neu auseinandersetzen müssen, und es gibt grobe Ungerechtigkeiten/ gesamten Tarifverträge in der Leichtindustrie, wo überwiegend Frauen beschäftigt sind, sind viel schlechter im Lohnniveau als andere Tarifverträge."; Beifall;

 

Schnittbilder Parteitag;

 

Gysi OT: "...bildenden Künstlern am demokratischen Aufbruch in der DDR dokumentieren, ein breites und lebendiges Schauspiel der neuen Kultur sein/ in einer multimedialen Kunstausstellung könnten künstlerische Dokumente und populäre Zeugnisse der Erneuerung einer breiten Öffentlichkeit vorgestellt werden/ Schriftsteller, Theaterschaffende, Unterhaltungskünstler und andere Angehörige der künstlerischen Intelligenz haben mit ihrem Gespür für die Stimmungen des Volkes viel zur Artikulierung des gesellschaftlichen Bewusstseins beigetragen/ sie haben mit wichtigen Texten und Darstellungen seit Jahren auf die Wende hingearbeitet/ werden unnachsichtige Kritiker neuer Halbheiten und Illusionen bleiben/ gerade ihre härtesten Werke mögen neue Vorschläge enthalten und den Lebenswillen stärken."; Beifall;

 

Gysi OT: "Ihre künstlerische Radikalität ist unserer politischen verwandt, den Problemen auf den Grund, ins Zentrum der Widersprüche zu gehen/ sind uns in dieser Hinsicht unersetzliche Partner, aber auch deswegen, weil sie Kompromisse meiden können...";

 

Fotografen;

 

Gysi OT: "Unter den gegenwärtigen Bedingungen steigt die Verantwortung der Journalisten/ plädieren für mehr journalistische Sorgfalt, die weniger Dementis erforderlich macht...";

 

Gysi OT: "...den Parteien um die Gunst der Wähler durch Programme, Argumente und Personen/ rechtliche Regelung für Wahlen am 06. Mai werden gegenwärtig im Zusammenhang mit dem Wahlgesetz ausgearbeitet/ dabei geht es um Grundfragen wie der Wahl zwischen Parteien oder der Wahl zwischen Kandidaten/ Einbeziehung weiterer gesellschaftlicher Organisationen oder ihrer Nichteinbeziehung/ muss möglich sein, in diesen Fragen in der Volkskammer einen breiten Konsens herzustellen/ da wir noch Gespräche am Runden Tisch führen und verhandeln, würde ich es jetzt für verfrüht halten, hier dazu jetzt unsere Standpunkte zu äußern/ klar ist aber: Wir müssen mit ziemlicher Wahrscheinlichkeit als Partei in diesen Wahlkampf gehen/ eine Partei ist ja nicht irgendwas, sondern wir müssen uns dann eben durch Programme, Argumente und Personen auszeichnen/ noch ist nicht vollends geklärt, ob am 06. Mai ausschließlich Wahlen zur obersten Volksvertretung oder zu allen Volksvertretungen stattfinden/ ist in der Volkskammer und am Runden Tisch noch auszustreiten/ eines ist schon klar: Es wird ein harter Wahlkampf um die Wählerstimmen zwischen den verschiedenen Parteien und politischen Bewegungen geführt werden/ unsere Partei tritt für Wahlen ein, in denen das Volk frei und souverän seine Abgeordneten für das Parlament bestimmt/ in diesem Sinne leisten wir unseren Beitrag für ein neues Wahlgesetz/ höchster Auftrag der am 06. Mai 1990 zu wählenden obersten Volksvertretung sollte der Erhalt der staatlichen Souveränität der Deutschen Demokratischen Republik sein/ im fairen Wettstreit will unsere Partei ihren spezifischen Anteil einbringen/ Ziel ist die tatsächliche Verbindung von Sozialismus, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Humanismus auf dem Boden der DDR/ schätzen nicht gering, was Generationen des Volkes, darunter Hunderttausende Genossinnen und Genossen, in harter Arbeit und unter schwierigen Bedingungen geschaffen haben/ das war - ich betone unseren Standpunkt hier noch einmal - nicht umsonst/ darauf können und müssen wir bei der Gestaltung eines neuen, humanen, demokratischen Sozialismus aufbauen/ dieses eben auch gute Erbe aber ist auf das äußerste bedroht/ Parteitag hat alte Barrieren überwunden und neue Kräfte freigesetzt, damit wir vorankommen/ als sozialistische Partei sind wir Interessenvertreter vor allem der arbeitenden Menschen in Stadt und Land/ setzen uns für eine Wirtschaft ein, die effektiv, sozial und an ökologischen Maßstäben orientiert ist/ muss Vollbeschäftigung sichern. Wir wollen Chancengleichheit für alle Bürger und demokratischen gesellschaftlichen Gruppen/ bedeutet Kinderfreundlichkeit und Entwicklungsräume für die Jugend, uneingeschränkte Gleichberechtigung der Frauen, Zuwendung und Unterstützung für Alte und Hilfsbedürftige/ unser Wirken gilt dem antifaschistischen, friedensorientierten Charakter der Gesellschaft und aktiver internationaler Solidarität/ von diesen Zielen wird das Wahlprogramm unserer Partei bestimmt sein/ Entwurf wird rechtzeitig im nächsten Jahr zur Beratung stehen/ Grundorganisationen und Leitungen bitten wir, Genossen vorzuschlagen, die als Kandidaten unserer Partei zur Wahl gestellt werden/ Wahlkandidaten müssen aus dem Volke kommen und mit dem Volke leben, Arbeiter und Bauern, die integer, geachtet und anerkannt sind, ausgewiesene Fachleute aus Wirtschaft, Wissenschaft, Politik und Kultur, für die die gleichen Maßstäbe gelten, und sie müssen überzeugt sein und überzeugen können!"; Beifall;

 

Gysi OT: "Unsere ganze Partei muss sich in den Dienst des Wahlkampfes stellen/ erfordert eine Parteibasis, die voll hinter unseren Kandidaten steht, sie auf den Wahlveranstaltungen unterstützt, die in den Wahlkreisen für die Kandidaten und unser Wahlprogramm wirkt, sie aber deshalb eben vorher demokratisch ausgewählt haben muss/ Kreis- und Grundorganisationen stehen in der Verantwortung, selbst zu bestimmen, welchen Zielgruppen sich die Parteimitglieder im Wahlkampf besonders zuwenden, wen sie als Wähler für die Kandidaten unserer Partei gewinnen wollen/ werden je nach der sozialen Struktur der Bevölkerung Arbeiter, Bauern, progressive Angehörige der Intelligenz, Angestellte, Jugendliche und vor allem auch Frauen sein/ wenn wir einen breiten Kreis von Frauen gewinnen, dann haben wir gute Chancen, in den Wahlen zu bestehen."; Beifall;

 

Gysi OT: "Grundorganisationen sind aufgerufen, zentrale Wahllosungen mit kommunalpolitischen Aufgaben zu untersetzen/ in Verbindung mit dem Wahlprogramm muss deutlich werden, wofür sich der von der Partei benannte Kandidat im örtlichen Bereich besonders einsetzt/ kann sich dabei aber immer nur um solche Probleme handeln, die auch realisierbar sind/ niemals dürfen aus falsch verstandener Wahlkampftaktik Versprechungen gemacht werden, die dann nicht eingehalten werden können/ Populistik darf nicht zu unserer Masche werden."; Beifall;

 

Gysi OT: "Unsere Kandidaten müssen immer klare Einsichten besitzen, was geht und was geht gegenwärtig nicht/ brauchen Zehntausende von Genossen als Gesprächspartner in Informationsständen; wir brauchen sie abends, sonnabends und sonntags an Konzentrationspunkten des Publikumsverkehrs/ brauchen Genossen, die Wahlprogramme, Flugblätter und Handzettel unter die Bürger bringen/ unsere Chance ist, dass wir eine Wahlkampfmannschaft von 1,7 Millionen Mitgliedern sein können/ dafür müssen wir jetzt politisch und organisatorisch arbeiten."; Beifall;

 

Gysi OT: "Dafür verzichten wir von vornherein auch auf westdeutsche Wahlkampfhelfer! (Beifall)/ alle Wahlveranstaltungen unserer Partei in den städtischen Wohngebieten, Dörfern und Wahlkreisen können nur durch die Grundorganisationen organisiert und populär genutzt werden/ Parteimitglieder in den Betrieben, Genossenschaften und Institutionen, in Bildungs- und Kultureinrichtungen sollten alle Möglichkeiten nutzen, um über die Gestaltung von Sichtflächen, Betriebsfunk, Betriebszeitungen die Bürger mit unserem Wahlprogramm bekanntzumachen/ von größter Bedeutung ist das vertrauensbildende Gespräch des Genossen mit seinem Arbeitskollegen, damit er unserer Partei seine Stimme gibt/ alles das bedarf straffer Organisation/ sind dafür, dass sich die Kreisvorstände zunehmend als Wahlkampfbüros profilieren/ halten es für notwendig, in den Wohngebieten und Dörfern Wahlkampfaktive aus Mitgliedern der Grundorganisationen und gewählten Mitgliedern der Vorstände zu bilden, die alle Wahlveranstaltungen auf der Grundlage des Veranstaltungsplanes des Kreisvorstandes organisieren und koordinieren/ erklärte Ziel unserer Partei ist es, mit einer starken, kompetenten Fraktion in die oberste Volksvertretung einzuziehen/ geht um viel: Es geht um die DDR überhaupt/ dürfen kein politisches Vakuum hinterlassen! (Beifall)/ sind bereit, Verantwortung für dieses Land zu tragen/ sind offen für eine Koalition mit allen Kräften, denen das Wohl des Volkes und die eigenstaatliche Zukunft der DDR am Herzen liegen/ wissen, dass keine Partei und keine Bewegung im Alleingang die Gestaltung des demokratischen Sozialismus in Angriff nehmen kann/ stellen uns der Pflicht für dieses Land, das unsere Heimat ist/ müssen kämpfen, damit kein politisches Vakuum entsteht, das rechte Kräfte besetzen können/ indem wir für uns streiten, kämpfen wir für die DDR, für die soziale Sicherheit unserer Werktätigen, ja, für Stabilität und Frieden in ganz Europa! Danke schön!";

 

Aufzieher auf Saal; klatschende Zuhörer; Gysi geht ab; Anwesenden erheben sich von ihren Plätzen; Zoom auf Gysi; unruhiger Saal; Aufzieher und Schwenk über Saal;

 

Rolf Rehm (?, NiB) OT: "Ich stelle hiermit den Antrag, dass das Referat von Gregor als Schlusswort gewertet wird/ Diskussion kann das nur noch zerreden/ ziehe meinen Antrag zurück/ Gregor, ich danke dir!"; Beifall; Berghofer fragt, wer dagegen spricht;

Mann (?) bittet Gregor Gysi Stellung zu den Sorben/ nationale Minderheit zu nehmen; Berghofer verschiebt Diskussion auf späteren Zeitpunkt; Abstimmung; Berghofer kündigt Pause an; Anwesende stehen auf;

 

Gysi und Berghofer im Gespräch; Ausschnitte aus dem Bericht von Klaus Höpcke (Antragskommission); Schnittbilder; diverse Aufnahmen von den Zuhörern

 

C1/0622:

 

SED/PDS-Parteitag; Gregor Gysi geht zum Rednerpult; Gysi OT zum Abschluss des Parteitages: "Genossen , ich werde hier - ich

habe keinen Zettel, nichts- kein langes Schlusswort halten/ ich möchte Euch an etwas erinnern und uns gemeinsam auch irgendwie aufrufen/ am 3. Dezember 1989 geschah etwas- wie ich glaube- historisches in der Geschichte unserer Partei/ Führung, die versagt hatte, trat zurück, und es entstand die ernsthafte Gefahr, dass diese Partei untergehen kann/ dass mit dieser Partei wahrscheinlich auch das Land untergeht, dass Stabilität und Frieden in Europa ernsthaft bedroht sein könnten/ in dieser Situation haben sich beherzte Männer unter Vorsitz des Genossen Kroker gefunden, um aus eigenem Verantwortungsgefühl eine Rettungstat für diese Partei und dieses Land zu begehen."; Beifall;

 

Gysi OT: "Haben es uns nicht leicht gemacht/ sicherlich schon erste Fehler begangen/ keine Fehler aus Verantwortungslosigkeit, sondern aus Übereifer resultierten/ erster Parteitag durchgeführt, der demokratisch war/ Demokratie kann auch anstrengend sein/ müssen noch alle lernen mit diesem Instrument umzugehen/ müssen uns auf Wesentliches konzentrieren/ sollten Profilierungssucht vermeiden/ Sachfragen in den Vordergrund stellen/ denkt doch aber mal an den Zustand der Partei am 03. Dezember und dann sage mir noch mal einer dieser Parteitag habe nichts gebracht."; Beifall;

 

Gysi OT: "Sind uns alle darüber im Klaren, dass wir erst am Anfang stehen/ schwer Vertrauen bei den Bürgern zu gewinnen/ Anfang haben wir gemacht/ gehen klüger raus als wir hier rein gekommen sind/ gehen entschlossener raus/ sind bereit zu kämpfen für unser Land, für unsere Partei/ für Frieden und Stabilität/ sind angetreten gegen Rechts/ sind angetreten für die Interessen unseres Volkes/ lasst uns hart an die Arbeit gehen/ bitte schont euch nicht/ alleine können wir nichts bewegen/ zusammen werden wir es schaffen/ gegenseitig stimulieren und aufbauen/ müssen uns mehr selbst zutrauen/ gegenseitig helfen/ dafür sind wir doch einmal zusammen in eine Partei eingetreten, um Mitstreiter zu sein/ lasst uns gemeinsam für unser Volk, für unsere Demokratische Republik kämpfen und streiten.";

 

Beifall; Gysi geht zur Bühne auf seinen Platz zurück; Gysi nah; Rednerbühne; Berghofer seitlich; Berghofer schlägt vor zu singen; Delegierte singen "Die Internationale"; Delegierte beim Singen; Gysi im Interview; Gysi geht heran; Gysi bahnt sich den Weg durch die Menge

 

 

 

 

Alles anzeigen