Pressekonferenz der Alternativen Liste (AL) im Rathaus Schöneberg

Langinhalt

C1/1604:

Pressekonferenz im Rathaus Schöneberg;

Michael Haberkorn nimmt Platz; Konferenzsaal T; Stephan Noé eröffnet Pressekonferenz; Journalisten sitzen Tischen, machen Notizen; Mann im VG telefoniert; Journalisten OH seitlich;

 

 

Haberkorn OT (anfangs NiB): "...wenn sie jetzt von uns einen formulierten Misstrauensantrag an Walter Momper haben wollen, dann muss ich sie enttäuschen/ an uns ist der geschäftsführende Ausschuss der AL heran getreten mit der Bitte, über den Antrag heute Abend im Rahmen des Delegiertenrates zu diskutieren/ weil eine Reihe von Mitgliedern baten dies noch einmal zu überdenken/ hatten einen Delegiertenbeschluss und auch einen Fraktionsbeschluss und einen geschäftsführenden Vorstands-Beschluss über diesen Misstrauensantrag, aber weil massive Bedenken kamen, nicht gegen das Verlassen der Koalition, das wurde im allgemeinen als konsequent empfunden, sondern gegen den Misstrauensantrag gegen Walter Momper will der geschäftsführende Ausschuss sich noch mal heute Abend dem Delegiertenausschuss zu Debatte stellen/ dann werden wahrscheinlich verschiedene Formulierungsvorschläge vorliegen/ Fraktion hat sich den Bitten vom geschäftsführenden Ausschuss nicht verschließen wollen/ insofern lege ich ihnen heute jetzt keinen Antrag vor/ was wir ihnen jetzt verteilen möchten ist ein Paket von drei Anträgen, die wir jetzt einbringen für die Sitzung am Donnerstag, die sich inhaltlich mit der Korrektur der bisherigen sogenannten Berliner Linie beschäftigen sollen/ die auch kurzfristig dem Abgeordentenhaus und den da drin vertretenen Parteien Gelegenheit geben sollen, eine andere Richtung in der Frage Hausbesetzung, Umgang mit HausbesetzerInnen, Umgang mit besetzten Häusern anzudenken....";

 

 

Ausschnitt Pressemitteilung mit Schriftzug "Pressedienst- Alternative Liste...";

Journalisten sitzen an Tischen; Zoom auf Pressemitteilung; Aufzieher auf Journalisten an Tischen; Froschperspektive Kamera und Kameramann;

Mann verteilt Blätter auf Tische der Journalisten; Mann OH rauchend (seitlich);

Aufzieher auf Konferenzraum mit Rednertisch T;

 

Rathausturm auf Gemälde GA; Aufzieher auf Rednertisch; Noe geht auf Fragen der Journalisten ein;

Haberkorn OT: "...heute Abend die Voten, die da abgegeben werden, die kann ich nicht vorwegnehmen/ weiß auch nicht, ob ein Delegiertenrat anders als in der letzten Woche mit einem Mal zu ganz anderen Mehrheiten käme/ von daher kann ich auch nicht sagen, wie die Fraktion reagiert morgen, wenn ein Delegiertenrat jetzt mit 98% sagt 'Wir wollen das Ganze nicht mehr!', kann ich selbst dann nicht vorweg nehmen, wie die Fraktion reagiert...";

 

Haberkorn OT zur Frage, ob ein Antrag vorliege: "Es liegt noch kein Antrag vor/ gibt Anträge, die formuliert sind, die aber jetzt nicht über die Fraktion gemeinsam verabschiedet wurden/ gibt Einzelanträge...";

 

Haberkorn OT: "Ich denke es wird von Mitgliedern der Fraktion einen Antrag geben, aber es wird keinen gemeinsamen Fraktionsantrag geben...";

 

Ausschnitt Gemälde mit Rathaus Schöneberg; Schwenk auf Rednertisch;

Ausschnitt Gemälde mit Rathaus Schöneberg;

 

Haberkorn OT: "..ist deshalb zustande gekommen, weil die Bitte des geschäftsführenden Ausschusses da war aufgrund von zahlreichen Bitten von Mitgliedern noch einmal einen Misstrauensantrag gegen Walter Momper breiter diskutiert zu haben als nur im geschäftsführenden Ausschuss und in der Fraktion letzte Woche/ geschäftsführende Ausschuss wollte sich nicht den Vorwurf gefallen lassen müssen....";

 

Mann OH blättert Unterlagen durch;

Haberkorn OT: "...das die SPD öffentlich gesagt hat, es wird alles etwas schwieriger...das war auch der Presse zu entnehmen, aber an uns direkt eine Initiative zu sagen 'Das macht das unmöglich!"/ das kann ich nicht bestätigen.";

 

 

 

Haberkorn OT: "..mir selbst ist das nicht so recht/ aber insgesamt, dass das nun nicht das Gelbe vom Ei einer 100%igen durchgehenden Linie ist, ist wohl allen anderen auch klar.";

 

Stephan Noé OT: "Denke es ist völlig unabhängig davon/ nach meinem Kenntnisstand geben die Senatorinnen, da der Präsident leider vorher keine Zeit hatte, um 13.30 Uhr ihre Rücktrittsschreiben bei eben diesen besagten Präsidenten ab...";

 

Haberkorn OT: "Es ist von Senatorin Schreyer heute früh im Rundfunk auch noch mal der Schritt bekräftigt worden/ glaube nicht, dass da so schnell ein Umdenken dann passiert.";

 

Pressekonferenz mit Erich Pätzold (SPD, Berliner Senator für Inneres); Pätzold OH blättert in Unterlagen;

Aufzieher auf Konferenzsaal; Pätzold OH; Pätzold und Georg Schertz (Polizeipräsident) im Gespräch;

Mitglieder der SPD-Fraktion OH am Tisch;

Schertz OH;

Frau OH schreibend (AL-Fraktion);

Polizist und Mann OH; Konferenzteilnehmer von hinten (seitlich);

 

Pätzold OT: "...am 03. Oktober als Senat und Magistrat kraft Einigungsvertrages gemeinsam die Gesamtberliner Landesregierung.../ 130 Häuser besetzt waren/ großer Teil dieser Hausbesetzungen ist darauf zurückzuführen, dass das alte abgewirtschaftete SED-Regime in großer Zahl Häuser bis zur Unbewohnbarkeit hatte verrotten lassen und das die kommunalen Wohnungsverwaltungen den Überblick darüber verloren hatten, was mit ihren Häusern überhaupt los sei/ was einen ordentlichen Mietvertrag hat/ was möglicherweise von anderen Menschen belegt ist....";

 

Frau hält Kopfhörer an Ohr, Tonbandgerät steht auf Tisch; Zuhörer, verschiedene Aufnahmen; CDU-Fraktion; Schild mit Schriftzug "SPD-Fraktion" auf Tisch; Schärfenwechsel; Schild im VG mit Schriftzug "AL-Fraktion" (angeschnitten); Schärfenwechsel, Schild "SPD-Fraktion";

Ausschnitt Kopie eines Stadtplanes mit Markierung auf Tisch; Aufzieher auf AL-Fraktion; Zoom auf Stadtplan-Kopie;

Konferensaal mit Rednertisch T;

 

Schild mit Schriftzug "Abgeordnetenhaus von Berlin- Sekretariat des Präsidenten- Frau Stephan- Herr Degner";

 

Jürgen Wohlrabe geht Treppe hinauf (auf Kamera zu); Michaele Schreyer und Sybille Volkholz gehen heran; Redakteur versucht Schreyer und Volkholz beim Gehen zu interviewen; Schreyer und Volkholz bahnen sich Weg durch die Presse; Blitzlichtgewitter; Schreyer und Volkholz gehen mit Rücktrittsschreiben zu Jürgen Wohlrabe; Händeschütteln;

Schreyer, Volkholz und Wohlrabe stehen in der Tür; Blitzlichtgewitter; Schreyer und Volkholz betreten Wohlrabes Büro; Wohlrabe schließt Tür;

 

Presse im Flur;

Blick in Wohlrabes Büro;

Wohlrabe verabschiedet Anne Klein; Blitzlichtgewitter

Wohlrabe vearbschiedet Michaele Schreyer; Blitzlichtgewitter;

Wohlrabe verabschiedet Sybille Volkholz Wohlrabe verabschiedet Michaele Schreyer; Blitzlichtgewitter;

 

Volkholz im Pressepulk; Volkholz gibt kurzes Statement;

Klein, Schreyer und Volkholz kommen gefolgt von Journalisten die Treppe herunter;

Klein, Schreyer und Volkholz laufen durch das Rathaus Schöneberg; Blick von oben auf Flur; Klein, Schreyer und Volkholz im Pressepulk;

 

Schreyer nah, seitlich; Schreyer OT zu einem Journalisten: "Ich denke, dass wir sehr erfolgreich Politik gemacht haben/ hoffe, dass jetzt die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt, die unsere Politik auch vehement unterstützt haben, uns auch bei den Wahlen unterstützen werden und für die Perspektive Rot-Grün weiterhin optieren werden.";

 

Schreyer OT zur Enthaltung beim Misstrauensvotum gegen Momper: "Ich habe mich überhaupt gegen den Bruch der Koalition ausgesprochen, weil ich der Meinung bin, wir hätten sofort Vorschläge für Handlungskonzepte auf den Tisch legen müssen, denn selbstverständlich ist es so, es kann nicht so sein, dass man auf soziale Probleme mit einer Polizeistrategie antwortet, sondern es muss eine Politikstrategie stattdessen entwickelt werden und aus diesem Grunde war ich dafür, eine andere Vorgehensweise zu wählen.";

 

Statement Klein; Klein OT: "...ich weiß nicht, ob das ein Rückzugsgefecht ist?/ Gab von Anfang an unterschiedliche Auffassungen zu diesem Misstrauensantrag/ er ist von der Parteibasis her betrachtet als konsequent erachtet worden, aber im Grunde ist er politisch falsch/ die drei Senatorrinnen werden versuchen Einfluss zu nehmen, dass dieser Misstrauensantrag nicht gestellt wird.";

 

Klein OT zur Chance, dass es eine Mehrheit wird: "Ich denke die Chance ist relativ groß!"

 

 

 

C1/1605:

Rathaus Schöneberg, Konferenzsaal: Frauen stehen an der Wand, betrachten Blumen in ihren Händen;

Rednertisch mit Michaele Schreyer, Sybille Volkholz und Anne Klein;

Klein OH; Schreyer OH lächelnd; Schwenk über Volkholz und Klein; Schwenk zurück auf Schreyer;

 

Volkholz OT zur Rücktrittserklärung: "...heute dem Parlamentspräsidenten unsere Rücktrittsschreiben überreicht und geben dazu folgende Erklärung ab: Die Fraktionen der Grünen, AL und der geschäftsführende Ausschuss haben uns mit ihrer Entscheidung die Koalition mit der SPD zu beenden aufgefordert, von unseren Ämtern als Senatorinnen zurückzutreten/ wir halten es für ein selbstverständliches Gebot demokratischer Kultur dieser Bitte zu entsprechen/ die mit den Häuserräumungen in der letzten Woche eingeschlagene Eskalationsstrategie, ist eine Abkehr von den vereinbarten und bisher praktizierten rot-grünem Politikkonzept möglichst gewaltfreier Konfliktlösungen/ um so gravierender bewerten wir die Tatsache, dass hierüber im Vorfeld der Räumungen der Koalitionspartner weder informiert wurde, noch es Versuche gab, ein Vorgehen untereinander abzustimmen/ wer in einer Koalition regiert kann sich auch in Wahlkampfzeiten nicht als Alleinherrscher gerieren/ angesichts massiver gesellschaftlicher Probleme ist es ein Irrweg populistische Forderungen zu folgen und auf Gewalt nur mit polizeilichen Mitteln zu reagieren/ die politische Verantwortung für den Koalitionsbruch liegt beim Regierenden Bürgermeister/ der vom Innensenator zu verantwortende Polizeieinsatz hat zu den gewalttätigen Auseinandersetzungen wesentlich beigetragen und die Spannungen verschärft/ insofern betrachten wir es als unglaubwürdige Flucht nach vorn ausgerechnet den Grünen, der AL vorzuwerfen, sie solidarisierten sich mit den Gewalttätern/ wir distanzieren uns ausdrücklich von jeder Gewalt/ meinen, der Weg der Verhandlungen, der gemeinsamen Suche nach Lösungen für die Wohnungsprobleme im Ostteil der Stadt hätte die Ausschreitungen verhindern können/ wer Gewalt bekämpfen will darf kein Mittel ungenutzt lassen, selbst ohne sie auszukommen/ dieses Grundprinzip rot-grüner Politik haben Erich Pätzold und Walter Momper in der letzten Woche verletzt/ dennoch stößt bei uns die Entscheidung zur Beendigung der Koalition nicht auf ungeteilte Zustimmung/ Michaele Schreyer und ich haben sich gegen die Aufkündigung des Regierungsbündnisses zum jetzigen Zeitpunkt ausgesprochen/ wir bedauern das vorzeitige Ende der rot-grünen Koalition, denn wir bewerten die Politik der zurückliegenden 18 Monate trotz aller Mängel und Unzulänglichkeiten in einzelnen Punkten als insgesamt positiv/ sind der Überzeugung, dass sich aus diesem Fundus eine positive Perspektive für die Zukunft der Stadt entwickeln lässt.../ angesichts der besonderen Herausforderungen nach dem 09. Oktober 1989 hat die Koalition ihre Regierungsfähigkeit bewiesen/ gerade in der historischen Phase des Zusammenwachsens beider Stadthälften und Berlins mit dem Umland sind Weichenstellungen erforderlich, die zu einer lebendigen, ökologisch und sozial beispielhaften von demokratischem und friedlichem Geist geprägten Metropole führen, die soziale und ethnische Randgruppen nicht ausgrenzt und kriminalisiert/ deshalb bedeutet für uns das Ende der Regierungskoalition keineswegs das Ende des rot-grünen Politikmodells/ werden uns dafür einsetzen, dass auch nach Beendigung der Koalition die rot-grüne Perspektive - vorausgesetzt die Wählerinnen und Wähler votieren entsprechend- weiterhin angestrebt wird/ Voraussetzung ist aber auch, dass sich die SPD einer Politik und Praxis des sozialen Ausgleichs und der Deeskalierung verpflichtet/ sie alle Chancen nutzt, die den Konsens ermöglichen und den Frieden in der Stadt wieder herstellen/ dazu gehört allerdings auch die Entwicklung geeigneter Kommunikationsformen zwischen potenziellen Koalitionspartnern/ machen konkreten Vorschlag/ dürfen auf den Vorschlag für einen Runden Tisch zur Lösung der Hausbesetzungsprobleme verweisen/ AL-Fraktion hat Anträge eingebracht ins Abgeordnetenhaus zum Umgang mit der Wohnungs- und Hausbesetzerproblematik in den Bezirken des ehemaligen Ostberlin/ begrüßen dies als Aufforderung an alle Beteiligten sich an einen Runden Tisch zu setzen, um nach einer gewaltfreien Konfliktlösung zu suchen.../ wir würden uns dafür einsetzen, dass bei einer Zusicherung der SPD zu diesem Konzept ein Misstrauensantrag gegen Walter Momper dann nicht mehr aufrecht erhalten wird.",

 

Anne Klein OT: "...Innensenator Pätzold hat den Jugendlichen in dieser Stadt demonstriert, dass Gewalt vor Gesprächen kommt und das polizeiliche Gewalt und nicht Argumente zählen/ in einer Zeit, wo gerade Jugendliche in Ostberlin, aber nicht nur dort, von Verunsicherungen und dem Verlust von Zukunftsperspektiven in erheblichen Ausmaße betroffen sind, wäre und ist ein sensibler Umgang mit Gewaltpotential dringend erforderlich/ ist nie bestritten worden, dass die Gewaltbereitschaft auf beiden Seiten war.../ ausschließlich Männersache/ rot-grüne Koalition ist damit ein Stück weit männlicher Konfliktlösungsstrategien zum Opfer gefallen/ mein persönliches Ziel in der Jugendpolitik war es zu verhindern, dass Jugendliche sich mit Gewalt identifizieren/ das Gegenteil ist nun geschehen...";

 

Presse im Konferenzraum; Schwenk auf Rednertisch T;

Journalist macht sich Notizen; Schwenk auf Rednertisch mit Schreyer, Klein und Volkholz OH; Kameras seitlich; Männer mit Kopfhörern; diverse Schnittbilder von der PK;

 

Klein OH; Aufzieher auf Rednertisch;

 

Klein OT: "Ich finde die Lösung die Koalition zu brechen einen konsequenten Schritt meiner Partei/ das sie in der Folge eine schwerwiegende politische Konsequenz mitträgt ist eben das Problem politischer Auseinandersetzungsformen/ kann in diesem Zusammenhang auch sagen, dass alle drei Kolleginnen den Misstrauensantrag gegen Herr Momper nicht unterstützt haben und nicht richtig finden, in der Konsequenz falsch/ wir versuchen werden unseren Einfluss geltend zu machen, dass dieser nicht gestellt wird.";

 

Schreyer OT: "...ich bedauere den Bruch der Koalition/ in den vergangenen zwanzig Monaten meiner ersten Amtszeit als Senatorin für Stadtentwicklung und Umweltschutz, ist es gelungen wichtige Weichenstellungen für eine ökologische Perspektive der Metropole Berlin zu setzen/ dieser Erfolg hat es nicht verdient hinter der momentanen Situation des Koalitionsbruchs in Vergessenheit zu geraten/ die vor uns liegenden Aufgaben sind zu wichtig, um die Option rot-grüner Politik vorschnell aus den Augen zu verlieren und die darin liegenden Chancen abzutun/ es ist in dieser Zeit unübersehbar deutlich geworden, dass Stadtentwicklung und Umweltschutz Querschnittsaufgaben sind....";

 

Blumen auf Rednertisch GA; Aufzieher auf Rednertisch; Schreyer OT zu ihrer Amtsbilanz; Zoom auf Blumen auf Rednertisch; Journalisten an Tischen machen sich Notizen; Kabel am Boden; Aufwärtsschwenk auf den Rednertisch; Kabel am Boden; Aufwärtsschwenk auf den Rednertisch; Kameraleute und Journalisten; Blick vom Rednertisch aus auf Presse, Schreyer, Volkholz und Klein von hinten im VG;

Blumen auf Rednertisch zwischen Mikrophonen;

Aufwärtsschwenk auf Schreyer, Volkholz und Klein seitlich;

Blumen auf Rednertisch zwischen Mikrophonen;

Aufwärtsschwenk auf Schreyer, Volkholz und Klein seitlich; Schwenk auf Blumen;

Schreyer seitlich; Presse von vorne;

 

Klein, Volkholz und Schreyer OH am Rednertisch; Fragen der Journalisten werden beantwortet;

 

Volkholz OT zur Frage, ob sie schon beim Regierenden Bürgermeister gewesen seien: "Dem Regierenden Bürgermeister hatten wir schon am Donnerstag..das gesagt....";

 

Klein OT zu den Initiativen; Schreyer OH; Schreyer OT zu den Hausbesetzern;

Volkholz OH; Schwenk auf Klein OH; Schwenk auf Schreyer OH; Schwenk auf Klein;

 

Klein OT: "Wir haben ja heute einen Vorschlag unterbreitet/ lautet in der Konsequenz, dass die Senatorinnen versuchen ihren Einfluss geltend zu machen, dass es nicht zu diesem Misstrauensantrag kommt.";

 

Schwenka auf Schreyer; Schreyer OT: "Das ist uns eben sehr wesentlich, dass die Möglichkeiten der Verhandlungen in der Tat alle ausgelotet werden/ das Wort des Runden Tisches hat eben auch seine Bedeutung erhalten und sagt, dass die verschiedenen Parteien daran beteiligt werden müssen...";

 

Rednertisch T;

 

Schnitt;

Pressekonferenz mit dem Senatssprecher Werner Kolhoff; Kohlhoff informiert Presse über die kommissarische Wahrnehmung der Geschäfte im Ressort Frauen, Familie und Jugend, Ressort Stadtentwicklung und Umweltschutz und Ressort Schule, Berufsbildung und Sport; Kolhoff OT zum Titel der Regierungserklärung;

 

Kolhoff OT zur Begründung/ Rücktritt: "...möchte ich erklären, dass diese Begründung eine eklatante Verdrehung der Tatsachen enthält/ man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass die AL-Senatorinnen eher unfreiwillig den von der AL betriebenen Ausstieg aus der Koalition nachvollziehen und nachträglich Gründe für diesen Schritt versuchen zu formulieren/ billiges Schwarzer Peter-Spiel, das versucht die Verantwortung für den Koalitionsbruch auf die SPD abzuwälzen/ absurd zu behaupten der Senat hätte eine Eskalationsstrategie eingeschlagen/ Tatsache ist, dass ein Teil der Besetzer in der Mainzer Straße die Eskalation wollte, die Konfrontation gesucht hat und die Konfrontation und die Randale auch langfristig vorbereitet hat/ wir wiederholen, dass die Räumung in der Mainzer Straße nicht geplant gewesen ist, sondern erst aufgrund der massiven Gewaltanwendung, der Tötungsversuche, die aus den Reihen der Besetzer kamen am Montagabend entschieden worden ist und dann auch vorgenommen worden ist/ die AL-Senatorinnen verwechseln hier leider Gewalttäter mit Besetzern.../ Senat bleibt zur Lösung des Hausbesetzerproblems bei der Berliner Linie/ Senat sucht nach friedlichen Vertragslösungen, wo immer dieses möglich ist/ Räumungen werden bei Neubesetzungen vorgenommen und dort, wo friedliche Lösungen nicht möglich sind..."

 

 

 

 

Alles anzeigen