Pressekonferenz "essentials" SPD - Alternative Liste im Rathaus Schöneberg

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Rathaus Schöneberg, Pressekonferenz 'Essentials'; Werner Kolhoff et al. nehmen Platz; Kolhoff stellt Norbert Meisner und Harald Wolf vor (Verhandlungsführer der 'Essentials'-Kommission der SPD-AL; );

Dr. Meisner OT: "Gab Grundvoraussetzungen für Zusammenarbeit mit der Alternativen Liste/ um diese Fragen zu klären haben die beiden Parteien eine Kommission eingesetzt/ Kommission vier Mal getroffen/ von Seiten der SPD haben der Kommission angehört: Prof. Heimann, Herr Schomburg, Prof. Schröder, zeitweise noch zwei Volljuristen/ sie bekommen gleich Ergebnis der Verhandlungskommission/ steht noch unter Vorbehalten/ heute Abend tritt noch der SPD-Landesvorstand zusammen/ wird dieses Papier aus seiner Sicht bewerten/ ich persönlich halte das Papier für ausreichend, würde es sonst dem Landesvorstand auch nicht vorlegen/ haben SPD-Bundestagsfraktion darüber informiert/ im ersten Teil befassen wir uns mit dem Status/ finden dort von den beiden Verhandlungskommissionen die Anerkennung der Tatsache, dass der Status von Berlin und damit die Anwesenheit der drei Mächte in Berlin, eine Grundlage der Lebensfähigkeit der Stadt ist/ sagen dann etwas über die Entwicklung Berlins aus/ durch Anwesenheit der drei Mächte konnte sich die Stadt frei und demokratisch entwickeln/ sagen, dass der Status dynamisch gehandhabt werden muss / keine Fessel/ aktiv im Entspannungsprozess in Europa/ sagen dann etwas zur Handhabung der alliierten Rechte/ was sich auf die Handhabung der alliierten Recht bezieht ist das zweite verteilte Papier/ im Bereich 'Bindung an den Bund' haben die beiden Kommissionen festgestellt, dass sich aus dem dritten Überleitungsgesetz die Notwendigkeit ergibt, das gesamte Bundesrecht, soweit es Berlin-Klauseln enthält, in dieser Legislaturperiode zu übernehmen/ das 'in dieser Legislaturperiode' ist ein Vorbehalt, den die Alternative Liste macht/ zweite Absatz/ sehr viel aktivere Einflussnahme von Seiten Berlins auf die Bundesgesetzgebung mit den Mitteln, die die Fraktionen, aber auch der Senat..auf Bundesebene haben werden/ Punkt drei/ verweise sie auf den Satz...nach der Rechtsordnung darf nur der Staat darüber entscheiden, wer zur Ausübung unmittelbaren Zwangs befugt ist’ / werden sehen, dass damit eine Voraussetzung, die Walter Momper immer genannt hat, erfüllt ist/ Privileg des Staates über Ausübung unmittelbaren Zwanges zu entscheiden....";

Meisner OT zum Begriff Gewaltmonopol; Meisner OT zur Position der AL in Bezug auf 'Gewaltmonopol';

Harald Wolf OT zu den Mitgliedern der Unter-Kommission: "Das waren Angelika Hirschmüller, Hilde Schramm, Renate Künast, Harald Wolf und Albert Statz/ Beschluss unserer Mitgliedervollversammlung ist ihnen wahrscheinlich bekannt/ AL geht davon aus, dass unterhalb der Ebene von

Programmrevision in dieser Frage der 'essentials' es möglich sein wird, zu praktikablen Übereinstimmungen zu kommen/ haben Papiere, die ihnen vorliegen, auch gestern im geschäftsführenden Ausschuss diskutiert/ sind zur Auffassung gekommen, dass dies praktikable Übereinstimmungen sind, die nicht eine Revision oder programmatischen Grundlage der Alternativen Liste bedeuten/ werden heute Nachmittag den Vorschlag der Unter-Kommission 'Essentials' in der großen Verhandlungskommission diskutieren.../ zum Inhalt: haben uns immer gegen die öffentliche Interpretation unserer Äußerungen im Programm gewandt/ für uns war immer klar, dass von Seiten der AL die orginären Siegerrechte, die die Grundlage für die Präsenz der Alliierten abgeben und das Vier-Mächte-Abkommen, nie in Frage gestellt wurde/ auch in unserem Programm ist immer nur die Forderung erhoben worden nach der Reduzierung der Präsenz alliierter Truppen auf symbolische Einheiten/ in diesem Punkt war die Einigung recht einfach/ sind sich beide Parteien sehr nah in der Position/ geht darum unterhalb der Ebene auf dem man den Status der Stadt antasten würde, zu versuchen Politik zu entwickeln, Handlungsspielräume für Westberlin zu eröffnen, Rechtsbereinigung im Innern bis hin zur Selbstbindung der Alliierten, nach der Berlin-Erklärung von 1955 wäre das möglich, nicht in interne, demokratische Abläufe einzugreifen.";

Wolf OT zur Frage der Rechtseinheit mit dem Bund: "..ist uns schon schwerer gefallen/ sehr intensiv diskutiert, dass die Intention, die wir versucht haben mit der Ablehnung der Bundesgesetze zum Ausdruck zu bringen/ Tatsache, dass von Westberlin eine eigenständige Politik verfolgt werden muss, Handlungsspielräume ausgenutzt werden müssen/ haben stark darauf gedrängt auf diesen zweiten Teil/ auf diesen Teil, wo es darum geht, dass der Senat von Berlin in Fällen, wo Bundesgesetze sich gegen die Interessen der Berliner Bevölkerung richtet, versucht eine Politisierung und ein Eingreifen in die Debatte über die Bundesgesetzgebung im Vorfeld zu machen/ hatten bisher Tabuisierung der Bundesgesetzgebung hier/ wollen wirklich politische Debatte in der Stadt zu entwickeln über das, was in Bonn entschieden werden soll...";

Wolf OT zur Frage der Gewalt in der Politik: "Ist uns sehr wichtig der erste Absatz, wo festgehalten wird, dass beide Fraktionen zu ihrem Ziel erklären das Zurückdrängen der Gewalt in allen gesellschaftlichen Bereichen/ Feststellung, dass Gewalt auch dort aufbricht, wo legitime Bedürfnisse in der Gesellschaft ignoriert werden/ Frage der Minimierung von Gewalt in der Politik, sowohl von staatlicher Gewalt als auch von Gewalt in der Gesellschaft.. Voraussetzungen zur Minimierung dieser Gewalt die ist, das staatliche Politik legitime Bedürfnisse in der Bevölkerung aufgreift und nicht ignoriert wie es in den letzten Jahren in zunehmenden Maße geschehen ist.../ aus unserem Programm ist bekannt, dass die Alternative Liste nie zu gewaltsamen Aktionen aufgerufen hat..."