Pressekonferenz Gehler zu Gesetzentwürfen

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Konferenzsaal, innen: Kameramänner stellen Kameras ein; diverse Einstellungen von Journalisten; Redner u.a. Matthias Gehler (Regierungssprecher) und Prof. Stoll (stellvertretende Präsident der Staatsbank der DDR) betreten das Rednerpodium; Matthias Gehler OH; Begrüßung der Teilnehmer; Schwenk über Minister am Rednerpodium; Rednerpodium;

Matthias Gehler OT zur Kabinettsitzung: "Werden sicherlich nach Atmosphäre fragen/ haben uns heute im Kabinett mit diesen Vorlagen beschäftigt (zeigt auf 20 cm hohen Stapel Papier)/ Ministerpräsident gab Informationen zur Lage/ Menschen stoßen innerhalb Deutschlands immer noch an Mauern/ Regierung sieht diesen Zustand ab 02. Juli 1990 als endgültig erledigt an/ alle Straßenverbindungen sollen wieder völlig frei geräumt werden/ für erforderlichen Abriss ist westliche Hilfe nötig/ interessierte westliche Firmen können sich beteiligen, erhalten dafür drei Mauerblöcke/ gültige Regeln im Reise- und Besucherverkehr bleiben bestehen/ Handel und Versorgung eigenartige Erscheinungen/ Großhändler haben Lager frei geräumt/ einige Betriebe, die bei Direktabkäufen trotzdem nicht genügend beliefern können/ Abkaufverhalten der Bevölkerung ist unkalkulierbar/ trotz voller Kühlhäuser leere Fleischregale/ Regierung beabsichtigt Kontrollgruppen oder Regierungskommissionen zu bilden/ Handel, Wirtschaft, Landwirtschaft und Finanzen sind betroffen/ diese Kommissionen sollen mit besonderen Befugnissen ausgestattet werden/ Ministerpräsident fliegt nach Belgien zur EG Kommission/ innere und äußere Aspekte der Deutschen Einheit/ besonders wirtschaftliche Fragen und Zusammenarbeit/ Gesetzgebungsplan für 1990/ Übersicht über die Gesamtvorhaben der Gesetzgebung/ Abgeordnete der Volkskammer können sich daher rechtzeitig auf diese Folge der Gesetze vorbereiten/ Gewährleistung von koordiniertem Zusammenwirken der Ministerien/ Reihe von Gesetzentwürfen waren bereits heute Gegenstand der heutigen Aussprache/ Mantelgesetz/ dieser Gesetzentwurf über die Inkraftsetzung von Rechtsvorschriften aus der BRD in der DDR enthält Umsetzung des allgemeinen Teils der Anlage 2 des Staatsvertrages und erfasst alle dort genannten Gesetze/ einzuordnen sind des Weiteren die behandelnden Gesetzentwürfe zum Finanz- und Haushaltswesen, Preispolitik sowie zur Angleichung des Steuerrechts/ Gesetze auf Gebiete des Finanz- und Haushaltswesen betreffen Grundsatzregelungen/ Haushaltsordnung der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Musterentwurf der Landeshaushaltsordnungen sowie Bildung eines Rechnungshofes der Republik / alle Bestimmungen beruhen auf föderalistischer Gestaltung/ Aufteilung der Finanzverantwortung zwischen Republik, zentralem Haushalt und den Ländern/ sichern Unabhängigkeit und Selbständigkeit in Planung, Durchführung und Kontrolle/ Angleichung des Steuerrechts/ Umsatzsteuergesetz/ Verbrauchssteuergesetz / Steueranpassungsgesetz/ Abgabenordnung/ entspricht den Festlegungen im Staatsvertrag zur Anpassung des Steuerrechts der DDR (Deutsche Demokratische Republik) an das der Bundesrepublik/ zu Regelungen/ Mehrwertsteuer wird eingeführt/ Verbrauchssteuern werden wirksam/ Lohnsteuer der Bundesrepublik wird eingeführt/ Preispolitik/

in der DDR (Deutsche Demokratische Republik) gilt Grundsatz der freien Preisbildung/ kann eingeschränkt werden/ Festschreibung der Preise

betrifft z.B: Mieten, Pachten, Verkehrstarife/ solche staatlichen Preisregelungen werden jährlich auf ihre Berechtigung überprüft/ Preismissbrauch untersagt/ Amt für Wettbewerbsschutz zuständig/ aktive Arbeitsmarktpolitik/ Erhaltung bestehender und Schaffung neuer Arbeitsplätze vor allem über Maßnahmen zur Wirtschaftsförderung z.B. Investitionen, Kredite/ Aufbau wirtschaftsnaher Infrastruktur/ Ausbildungsmaßnahmen/ zeitweiliger Schutz bestimmter Betriebe/ Förderung von Handwerk und Gewerbe/ Minister für Bauwesen verzeichnet Rückgang im Wohnungsneubau/ Ursachen sind Nichtabnahme von Objekten, ungeklärte Eigentumsverhältnisse, fehlende Kreditabschlüsse..."

Schnittbilder Pressekonferenz (PK); Konferenzsaal, innen; Blick auf Journalisten; Schwenk über Journalisten/ Presse; Gehler seitlich; diverse Einstellungen von Journalisten; Journalisten machen sich Notizen; Konferenzsaal mit Rednerpodium T; Notizblock GA; Journalist schreibend; Kamerateams; Journalisten machen sich Notizen; laufendes Diktiergerät; Kamerateams; Journalisten von hinten; Aufzeichnungsgerät; Journalist schreibend; Rednerpodium; Teilnehmer nah; Journalisten; Prof. Stoll P;

Prof. Stoll OT: "175 Milliarden Sparguthaben der Bürger umzustellen/ insgesamt werden sie auf 120 Milliarden in Deutsche Mark überführt/ 1,5:1 / befinden sich Guthaben auf den Konten der Betriebe, juristischer Personen u.s.w. von rund 60 Milliarden/ in der Gesamtsumme von 440 Milliarden sind auch Verbindlichkeiten, die unser Land hat aus internationalen Beziehungen, die auch auf DM (Deutsche Mark) umzustellen sind/ kommen hinzu die Guthaben der staatlichen Organe/ ab 01. Juli ist das allein gesetzlich zulässige Zahlungsmittel die Deutsche Mark (DM)/ Bürger werden ausgestattet mit Deutscher Mark/ Vorsorge getroffen, dass Handels- und Dienstleistungseinrichtungen vorher mit Wechselgeld ausgestattet werden/ alle auf den Konten befindlichen Geldbeträge müssen unter Beachtung der devisenrechtlichen Bestimmung erfolgen/ ansonsten strafrechtliche Konsequenzen bei Missachtung/ Einhaltung der Gesetze werden überwacht/ gerichtliche Untersuchungsorgane haben jederzeit das Recht Auskünfte über Konten, ihre Herkunft zu verlangen..."