Pressekonferenz: J. Limbach zu PDS-Durchsuchung in Schöneberg

Langinhalt

C1/1531 A:

 

wehende Dienstflagge des Landes Berlin; Aufzieher auf das Rathaus Schöneberg (seitlich) mit Grünanlage im VG; Zoom auf Flagge auf Rathausturm, Aufzieher auf Rathaus Schöneberg seitlich (2x); Figuren auf Rathausturm, Aufzieher auf das Rathaus (seitlich); Zoom auf Figuren auf Rathausturm;

diverse Flaggen vor Rathausgebäude; Aufzieher auf Rathaus Schöneberg (seitlich); Zoom auf Flaggen;

 

Rathaus Schöneberg, innen; Leuten nehmen Platz (u. a. Frau Bräutigam);

Jutta Limbach betritt Saal; Jutta Limbach im Gespräch mit Renate Künast; Tisch der AL-Fraktion (Alternative Liste) mit Renate Künast; Tisch der SPD-Fraktion (Sozialdemokratische Partei Deutschlands); diverse Aufnahmen von Teilnehmern der Pressekonferenz; Kameramann; Tisch der CDU-Fraktion (Christilich Demokratische Union Deutschlands); Schwenk auf Tisch der SPD-Fraktion; Künast im Gespräch;

 

Pressesprecher OT zur Tagesordnung und Anträgen; Künast OH; Tisch der AL-Fraktion T; Schwenk über Konferenzraum;

Journalisten und Kameraleute;

leerer Tisch mit Schild "REP-Fraktion"; Aktenordner GA; Tisch SPD-Fraktion, Abstimmung; diverse Aufnahmen von denTeilnehmern;

Statement Limbach (NiB); Journalisten; Hände GA legen Brille auf Tisch; Hände GA holen Papiere aus Umschlag; Rednertisch T;

Mann OH;

Mann OT (SPD-Fraktion): "..mich würde interessieren, wie viel Geld ist denn bisher tatsächlich umgerubelt worden/ ist es überhaupt möglich bei der so sprunghaft angestiegenen Zahl diese Hausgeschäfte überhaupt zu überprüfen inwieweit es sich im Einzelnen um seriöse Geschäfte und inwieweit um Scheingeschäfte zur illegalen persönlichen Bereicherung es sich handelte/ politisch interessante Frage ist 'Wie konnte es passieren, dass viele clevere Leute diese Masche entdeckt hatten, nur nicht diejenigen erkannt haben, die diese Regelung ausgehandelt haben'/ Warum ist dieses so spät erkannt worden?/ Warum hat sich die Regierung de Maizière um diese Frage nicht gekümmert?/ wieso war es möglich, dass ein Missbrauch so lange betrieben werden konnte ohne das politischen Einhalt geboten wurde...";

 

Mann OH und Limbach OH; Schwenk auf Tisch der SPD-Fraktion; Staatsanwälte gehen nach vorne und nehmen Platz;

verschiedene Wortmeldungen;

 

Limbach OT: "..gehört habe waren 257 bereits beschlagnahmte Millionen und einen Schadensrahmen von 350 bis 500 Millionen ist in einer ersten Besprechung genannt worden/ kann durchaus sein, dass in dieser Besprechung noch mögliche andere Summen genannt worden sind/ der Generalstaatsanwalt und Frau Bräutigam hatten sich bei mir angesagt, um über diesen Betrugsskandal zu berichten/ nicht alleine in der Absicht, um die Justizsenatorin auf dem Laufenden zu halten, sondern um deutlich zu machen, dass sie gegenwärtig mit einer Reihe hochkomplizierter Verfahren beschäftigt werden, dass ich mir unbedingt darüber Gedanken machen müsse, welches Personal gebraucht wird/ entsprechend ist auch die Darstellung gewesen womit ich nicht relativieren will, was mir gesagt worden ist, sondern nur deutlich machen, dass in solch einer Besprechung Dinge gesagt werden, die man dann nicht ohne Weiteres in die Öffentlichkeit gibt/ hatte im Rahmen dieser Besprechung gefragt, wäre es nicht sinnvoll sofort an die Presse zu gehen, gewissermaßen aus präventiven Gesichtspunkten, um zu vermeiden, dass das noch weiter Schule macht/ daraufhin ist mir von den Staatsanwälten bedeutet worden 'Um Gottes Willen nein, empfiehlt sich gegenwärtigen Zeitpunkt der Dinge überhaupt nicht' und damit sind wir auseinander gegangen/ am Dienstag darauf kriegte ich aus der Staatsanwaltschaft einen Vermerk, dass man sich doch veranlasst gesehen habe, eine Presseerklärung zu machen, weil die Zeitschrift 'Der Stern' voraus geeilt sei und man den übertriebenen Vorstellungen des Sterns die tatsächlichen Zahlen und den richtigen Umfang der Ermittlungen entgegensetzen will/ gibt entsprechende Presseerklärung, die allen mittgeteilt worden ist..../ hat keine Stunde gedauert bis die Abendschau mich um ein Interview bat...";

 

Limbach OT zur Frage, wie es dazu kommen konnte: "Der Einigungsvertrag sieht vor, dass die Außenhandelsverträge die die DDR vor dem Stichtag der Währungsunion geschlossen hat, auch weiter bis zum Ende dieses Jahres durchgeführt werden dürfen/ gibt bestimmtes Verrechnungssystem, das dazu führen kann, dass man aus einer Mark sieben Mark machen kann, wobei natürlich eine Rolle spielt, dass anstelle der Ostmark die harte DM getreten ist/ wenn ich die Kollegen von der Staatsanwaltschaft richtig verstanden habe, waren die Geschäfte dadurch möglich, dass nicht so ganz sicher war- oder für die Betroffenen erkennbar war- das es sich um DDR-Waren handeln musste, die da geliefert werden, während vielfach die Warenlieferung wohl überhaupt in Frage stand oder sie aus Singapur oder ähnlichen Orten kam/ das ist die Situation, da fragt man schlecht die Berliner Justizverwaltung, wie man das hätte verhindern können? War eher auf der Ebene von Bundeswirtschaft, Bundesfinanzministerium und Bundesbank angesiedelt, die sich ja sofort Gedanken gemacht haben, welche Maßnahmen man ergreifen kann, um das künftig auszuschließen.";

 

Limbach OT zur Frage, wie es zu diesen unterschiedlichen Botschaften gekommen sei: "Durchaus möglich, dass man gesagt hat, es kann in die Milliarden gehen/ wird von der Staatsanwaltschaft daher erklärt, dass sie sagen, man hat gesagt, das Umlaufvermögen der Bank beträgt 2 Milliarden DM/ kann ich mich im Einzelnen nicht genau erinnern/ mag durchaus der Fall gewesen sein/ allgemein geben wir ungern in laufenden Ermittlungsverfahren Auskunft, wenn ich das bei staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren tue, pflege ich mich auch immer vorher bei den Kollegen, die es bearbeiten und auch bei der Pressesprecherin zu vergewissern, was man nach außen geben kann ohne zu überzeichnen und die Ermittlungen zu behindern/ an diesen Rahmen habe ich mich gehalten/ wie es zu dieser überzeichnenden Darstellung in der Süddeutschen Zeitung gekommen ist, kann ich im Einzelnen nicht rekonstruieren/ ist wohl vieles zusammengekommen/ haben das eben schon beobachten können, wie das entsprechend im Stil der Stillen Post läuft...hat Gespräche gegeben/ Journalist der Süddeutschen Zeitung hat nicht nur mit dem Staatssekretär gesprochen, sondern auch mit anderen Personen....man kann das nicht mehr nachkonstruieren..."

 

 

 

 

C1/1531 B:

 

Fortführung der Pressekonferenz;

Heinze OT: "..weitere Verfahren bei denen der Verdacht besteht, dass auf ähnliche Art und Weise ermittelt worden ist und in diesem Zusammenhang ist davon gesprochen worden in bereits vier Verfahren eine Schadenssumme von bereits 500 Millionen haben/ das dann weitere Verfahren- ist ja dann ein Schnittmuster gewesen bei dem man nicht sicher sein kann, dass es viele andere auch angewendet haben- das dann Größenordnungen auch in Milliardenhöhe erreicht werden sein können/ diese Befürchtungen hatte auch die Bundesbank ohne das man konkret belegen kann, dass es sich um 3, 4, 2, einer Milliardenhöhe handelt/ denke, dass man nur sagen kann, dass es mehr als 500 Millionen sind, wenn sich der Verdacht in den anderen Verfahren auch bestätigt.";

 

 

Aufzieher auf Raum;

 

Limbach OH; Schnittbilder von Jutta Limbach in Pressekonferenz;

 

Limbach OT zur Verbindung mit der PDS: "...so wie mir bis Dienstag die Dinge geschildert worden waren, habe ich keinen Anhaltspunkt für Verknüpfungen gesehen/ habe nichts dagegen, dass entweder der Herr Dr. Erbe, der der Ermittler in diesem Verfahren ist oder aber seine Chefin, Frau Bräutigam, dazu eine Auskunft geben können soweit sie das eben beim gegenwärtigen Stand der Ermittlungsverfahren für verantwortbar halten.";

 

Frau Bräutigam OT (von hinten): "..der letzten Woche eine mögliche Verquickung von PDS mit den Transferrubeln nicht bekannt war, dass insofern dieses Element völlig ausgeschaltet werden konnte/ PDS ist in soweit ins Spiel gekommen erst durch die Ermittlungen, die am Donnerstag angesetzt sind und dann zu der Durchsuchungsaktion geführt haben/ möchte abschließend sagen, dass die Fälle Transferrubel auf der einen Seite und diese PDS-Transaktionen auf der anderen Seite nach den bisherigen Ermittlungen nichts miteinander zu tun haben/ bitte haben sie Verständnis dafür, dass mehr im Augenblick nicht dazu gesagt werden kann/ bedenken sie, wir stehen in beiden Fällen erst am Anfang der Ermittlungen und berücksichtigen sie weiter, welche Fülle von Ermittlungen noch in diesem Zusammenhang zu führen sein werden.";

 

Künast OH; Künast stellt Frage zur Rechtsgrundlage/ westberliner Kripobeamte; Künast OH mit Presseerklärung; Künast liest Ausschnitt aus Presseerklärung vor; Künast OT zur PDS; Künast OT zu Paragraph §105 der Strafprozessordnung (StPO); Kritik von Künast;

 

Limbach OT zur Frage, ob es sich um eine politische Aktion gehandelt habe: "...der Innensenator ist erst gegen 22-23 Uhr, ich bin erst am Morgen darauf von dieser Durchuchung der PDS-Zentrale unterrichtet worden/ darf noch hinzufügen, dass von der Staatsanwaltschaft beim Landgericht Berlin ein Beamter aus dem Bereich Wirtschaftskriminalität hier mit der Sache betraut worden ist...";

 

Limbach OT zum Fall Schalck-Golodkowski/ Vergleich;

 

Limbach OT zur Frage, wie es mit dem Regel-Ausnahme-Verhältnis stehe: "Zunächst einmal ist die Prämisse völlig klar, dass der Regeltatbestand derjenige ist, dass ein richterlicher Durchsuchungsbefehl nachzusuchen ist und das ein Staatsanwalt oder auch die Kriminalpolizei selbst diese Durchsuchung nur vornehmen darf ohne diesen richterlichen Durchsuchungsbefehl, wenn Gefahr im Verzuge ist/ sind uns alle im Grunde genommen einig, dass wir jetzt nicht aufgrund unseres derzeitigen Wissens beantworten können- unseres Wissens über die Bereitschaft von Herrn Gysi diese Akte auch aus dem Tresor herauszugeben- sondern das wir uns im Grunde genommen in die Lage versetzen müssen, als Polizei und Staatsanwalt zusammengekommen waren mit dem Beamten von der Treuhand zu überlegen, ob nicht möglicherweise auf der Stelle eingeschritten werden muss/ hier ist es so gewesen/ berichte jetzt einen Sachverhalt, der wiederholt berichtet worden ist/ von Interpol und dem Bundeskriminalamt über seltsame Kontenvorgänge berichtet worden ist/ das PDS-Millionen auf Konten in Utrecht und in Oslo angelandet sind und das ein PDS-Mitglied vor diesen Banken gewissermaßen auf der Matte steht und Barauszahlungen verlangt/ daraufhin hat Kriminalpolizei bei der Handelsbank ermittelt und ist in der Tat darauf aufmerksam gemacht worden, dass diese Beträge dorthin untersucht worden sind/ Beamte haben dann weiter überlegt, wie sie sich Belege darüber beschaffen, was es mit diesen Kontenbewegungen zugunsten der Firma Putnik auf sich hat/ sind dann in gemeinsamer Krisensitzung zu dem Ergebnis gekommen, dass sie auf der Stelle und ohne richterlichen Durchsuchungsbefehl zur Tat schreiten sollen/ während sie diese Ermittlungen in der Handelsbank geführt haben sie u. a. mit einem Geschäftsführer verhandelt haben, der seit 17 Jahren in dieser Bank tätig ist und sie haben sich gesagt, dass jemand der 17 Jahre in dieser Bank tätig ist, hat wahrscheinlich auch Beziehungen zu der SED und zu Personal aus der Nachfolgeorganisation/ haben befürchtet, dass von dort aus Botschaften zur PDS weitergegeben sind/ ist observiert worden/ festgestellt worden, dass in der Tat dort Menschen in diesen Räumen anwesend waren/ aufgrund einer Meldung der dortigen Observanten hat man sich dann veranlasst gesehen, auf der Stelle etwas zu tun.../ muss auch zu dem Ergebnis kommen, dass die Beamten nicht willkürlich gehandelt haben und das man nicht sagen kann, dass war objektiv unter keinem Gesichtspunkt vertretbar, dass sie, ohne einen Richter in Anspruch zu nehmen, sich auf den Weg gemacht haben und dort die Untersuchungen durchgeführt haben...";

 

Limbach OT zur Frage, ob überprüft wird, was mit den ergaunerten Geldern getan worden ist: "...Staatsanwalt tritt nur dann in Aktion, wenn es wenigstens einen Anfangsverdacht gibt, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass solche Vermögensverschiebungen stattfinden/ offenbar gibt es bisher derartige Anhaltspunkte nicht/ ist nicht Sache der Staatsanwaltschaft von sich aus Kontenüberprüfungen vorzunehmen.";

 

Künast OT: "...waren sich einige Leute wohl zu bequem/ egal wer da durchsucht wurde/ geht so nicht, man kann nicht zwei Stunden dumm rumstehen und nicht auf die Idee kommen zum Funkgerät zu greifen oder wie immer man Richter in diesem Land aus dem Bett klingeln mag/ wenn es da keinen Bereitschaftsdienst gibt, dann ist da was faul.";

 

Aufzieher auf Raum, Pagel seitlich;

 

 

 

Mann OH (?); Statement Mann; Jutta Limbach OH; Limbach nah; Rednertisch;

 

Limbach OT: "Natürlich klar, dass wir uns anlässlich dieses Falls-so sehr wir der Meinung sind, dass die Beamten hier im Rahmen ihres Ermessen gehandelt haben- auch darüber Gedanken gemacht haben, was hier allgemein angesprochen worden ist...";

 

Limbach OT zu Herrn Pagel: "Herr Pagel, Mutmaßungen in einer Zeitschrift können für die Staatsanwaltschaft kein Anlass für staatsanwaltschaftliche Ermittlungen sein/ müssen dann schon konkrete Dinge, wie sie hier von Interpol und dem Bundeskriminalamt angegeben worden sind, vorhanden sein...";

 

Limbach bittet Generalstaatsanwalt Heinze die Frage von Frau Künast zu beantworten (kein Hinzuziehen eines Richters während der Wartezeit):

 

Heinze OT: "...bin felsenfest davon überzeugt, dass die Voraussetzung der 'Gefahr in Verzug' vorlagen als die Entscheidung getroffen worden ist/ war jahrelang Richter und ich kann ihnen sagen Frau Künast, ich hätte als Richter nicht anders entschieden als der Staatsanwalt vor Ort entschieden hat/ war eine Situation, es ist am Nachmittag in der Handelsbank untersucht worden, man hat gewissermaßen damit schlafende Hunde geweckt/ man wusste, dass größere Geldbeträge abgeflossen sind ohne Genehmigung der Treuhand/ ist hinreichender Verdacht, um eine Durchsuchung beim Richter zu beantragen/ zur zweiten Frage/ die Polizei ist etwa gegen 21 Uhr zu dem Ergebnis gekommen, dass eine Durchsuchung zweckmäßig sei/ hat sich dann an die Staatsanwaltschaft gewandt/ Staatsanwalt brauchte auch gewisse Zeit, um zu überlegen, ob es sinnvoll ist, dort zu untersuchen...";

 

Heinze OT zur Durchsuchung: "..wenn Herr Gysi vor Ort gewesen wäre, dann wäre die ganze Aktion in einer halben Stunde zu Ende gewesen..."

 

 

 

C1/1531 C:

 

Fortsetzung der Pressekonferenz; Heinze OT zur Durchsuchung ohne richterlichen Durchsuchungsbefehl: "..dürfen sicher sein, jeder Staatsanwalt durchsucht mit einem richterlichen Befehl lieber als ohne, denn dann kann er sich hinter der richterlichen Unabhängigkeit verbergen, wenn irgendetwas schief gegangen ist.";

 

 

Interview mit Frau Bräutigam (Staatsanwältin);

Bräutigam OT zum richterlichen Durchsuchungsbefehl/ Gefahr in Verzug: "Frage ist nur aus der Eigenart dieses Falles heraus zu erklären/ sie müssen wissen, dass die Ermittlungen am Nachmittag des fraglichen Tages begründete Anhaltspunkte dafür gebracht haben, dass hier finanzielle Transaktionen in Millionenhöhe geplant waren und zwar in der Gestalt, dass die Abhebung dieser Beträge in bar kurz bevor stand/ man hatte hier den Anhaltspunkt, dass konkrete Ansätze waren, erhebliche Geldbeträge wegzuschaffen/ war weiterhin bekannt geworden, dass möglicherweise hier den Tatbeteiligten durch Indiskretionen von möglicherweise Bankangestellten, die von den Ermittlungen Wind bekommen hatten, Vorwarnungen erfolgen könnten/ die Situation, Vorwarnungen hätten sich dahingegen ausweiten können, dass hier wichtige Unterlagen- Beweismaterial- in der Zwischenzeit weggeschafft hätten werden können/ sind Ansatzpunkte, die sich für einen Staatsanwalt dann ergeben/ steht vor der Situation eines möglichen Beweismittelverlustes.../ da frage ich sie, was soll der Staatsanwalt dann tun?/ bleibt ihm nichts weiter übrig, als dann sofort eine Aktion einzusetzen, einzugreifen, um das zu verhindern.../ war ein Ausnahmefall der wirklich Eile gebot!";

 

Frau Bräutigam OT zu den Vorwürfen der PDS, Polizei hätte Büros von Gysi und Modrow durchsucht/ Pätzold verneint dies: "Gebe ich ihnen keine andere Auskunft/ diese Zimmer sind nicht durchsucht worden/ muss mich als Staatsanwalt davon überzeugen, ob auch tatsächlich in dem fraglichen Zimmer auch das Zimmer eines Abgeordneten befindet oder möglicherweise etwas ganz anderes?/ ich darf wirklich die Tür aufmachen und mich überzeugen, ist das wirklich ein Zimmer eines Abgeordneten?/ schwammig die Grenze der Kontrolle dieser Tatsache und des Beginns einer Durchsuchungshandlung/ insofern hat hier eine Kontrolle stattgefunden, aber keine Durchsuchung...";

 

Frau Bräutigam OT zur Durchsuchung von Kaufmanns Wohnung in Halle von Berliner Kriminalbeamten: "Gibt ein gemeinsames Landeskriminalamt, das nun mehr zuständig ist für alle fünf Länder des Beitrittsgebietes/ gemeinsames Kriminalamt war federführend/ da können auch Berliner Kriminalbeamte mit dabei sein/ Federführung lag in der dafür zuständigen Behörde.";

 

Frau Bräutigam OT zum Verlauf/ Gefühl der Zufriedenheit : "Das Wort "zufrieden" möchte ich in diesem Zusammenhang nicht benutzen/ wir werten Fakten aus/ Gefühl der Zufriedenheit kann ich nicht bestätigen.";

 

Bräutigam OT zu Kaufmanns Verschwinden/ Aufenthalt: "Dazu möchte ich keine Angaben machen...";

 

Interview mit Frau Limbach;

 

Limbach OT zur politischen Dimension: "Das Ganze hat keine politische Dimension/ wenn ich sie darauf aufmerksam mache, dass der Innensenator und der Stadtrat für Inneres des Ostteils der Stadt erst um 22 Uhr wohl unterrichtet worden sind/ ich erst am anderen morgen/ der Beamte der Staatsanwaltschaft, der dort tätig geworden ist, stammt aus dem Dezernat Wirtschaftskriminalität/ ist wegen der Kontenbewegegungen in Aktion getreten/ ist richtig, dass es sich um die Zentrale der PDS dabei gehandelt hat/ müssen unabhängig von Person des Beschuldigten in solchen Situationen, wenn uns Gefahr im Verzug erscheint, eingreifen.";

 

 

Transparent an Hauswand mit Schriftzug "PDS Parteivorstand" (Kleine Alexanderstraße); Aufzieher auf Gebäude/ PDS-Zentrale T; verschiedene Außenaufnahmen von der PDS-Zentrale; Bürgersteig mit PDS-Sonnenschirm und Wahlplakaten der PDS; Fenster GA mit PDS-Flagge;

 

Interview mit Hanno Harnisch;

Harnisch OT zur Einreichung Dienstaufsichtsbeschwerde: "Weil für unsere Begriffe die Rechtmäßigkeit dieser Aktion in Frage gestellt ist/ nach wie vor ein politischer Skandal ist/ gibt keine rechtliche Grundlage für diese große Polizeiaktion, weder nach - zum Zeitpunkt dieser vermeintlichen Geldüberweisung- geltenden DDR-Recht noch nach BRD- Recht/ Gefahr in Verzuge war auf keinen Fall gegeben/ Banküberweisungen waren getätigt, Quittungen lagen vor, wo soll da Gefahr in Verzuge sein/ auch Vorwurf der Untreue ist nach dem Strafrecht der DDR vom 09. Juli 1960 durch das Strafrechtsänderungsgesetzes nicht gegeben/ es sei denn man sagt die PDS hat Untreue gegenüber sich selbst begangen, aber diese Konstruktion kennt kein Gesetzgeber der Welt.",

 

Ausschnitt Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik GA (09. Juli 1990)

 

 

 

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