Pressekonferenz Koalition SPD/CDU

Kurzinhalt (Deutsch)

Pressekonferenz Koalition SPD/CDU

Teil 1: Markus Meckel (SPD) wird bezüglich Koalitionsgespräche und DSU interviewt. Meckel betont, dass es mit der DSU weder Gespräche noch Koalitionsverhandlungen geben wird. Meckel erklärt, dass es ohne die DSU zu einer einer Koalition mit der CDU kommen kann. Diverse Einstellungen Pressekonferenz.... Wartende Journalisten vor dem Stasi-Gebäude in der Normannstrasse. Interview mit Unbekannten zum Thema Akteneinsicht. Laut Interview ist die Einsicht in die Akten der Staatssicherheit aufgrund des Personendatenschutz nur per Antrag möglich. Die Zahl der Anträge auf Akteneinsicht ist nicht bekannt. Es wird die Einigiung zwischen Bürgerkomitee, staatlichem Komitee zur Auflösung des Amtes für nationale Sicherheit, Regierungsbeauftragten, Regierungsbevollmächtigten sowie der Generalstaatsanwaltschaft gefordert, eine Ausnahmeregelung bei dringenden Fällen zu gewährleisten. So wurde es auch im vorliegenden Fall von Ibrahim Böhme (SDP) gehandhabt.

Im Interview mit dem Koordinator des Bürgerkomitees wird erklärt, dass das Bürgerkomitee als öffentliches Kontrollorgan des ehemaligen MfS fungiert und seine Tätigkeit bis zur Bildung eines parlamentarischen Kontrollausschuss fortsetzt. XY warnt andernfalls vor der Gefahr eines Vakuums bei der gesellschaftlichen Kontrolle.

Teil 2: