Pressekonferenz Momper, Alt- und Neubauten, SPD - Alternative Liste, im Rathaus Schöneberg

Langinhalt

C1/0246: (vermutlich Kassette 2)

Konferenzsaal, innen; Wolfgang Nagel sitzt zwischen Werner Kolhoff (Sprecher des Senats von Berlin) und Herrn Hertig (AL); Statement Wolfgang Nagel OT (SPD-Bausenator): "...wollen Beweis antreten, dass Baupolitik und ökologische Erfordernisse nicht unbedingt Gegensätze sein müssen/ wollen Lehren aus Bau- und Korruptionsskandal ziehen/ mehr Rechtssicherheit im Bau- und Planungsrecht/ mehr Transparenz in politischen Entscheidungen.."; Nagel übergibt an Herrn Hertig;

Hertig OT: "In den letzten Tagen war mehr von den Schwierigkeiten der Zusammenarbeit von SPD und der AL die Rede als von den Gemeinsamkeiten/ heute mal anders/ AL ist mit Ergebnis der Verhandlungen zur Mieten- und Wohnungspolitik sehr zufrieden/ 95 % Übereinstimmung/ hohes Maß an Übereinstimmungen in der Analyse der wohnungspolitischen Situation in Berlin/ auch in Bewertung der erforderlichen Maßnahmen/ beide Seiten/ rot-grüne Politik/ Verhandlungserfolg und Durchbruch/ haben uns bemüht den Sorgen und Nöten vieler Berlinerinnen bezüglich der Wohnungsversorgung dieser Stadt so weit wie möglich gerecht zu werden/ rot-grüne Wohnungspolitik/ entscheidenden Beitrag leisten können zum Abbau von Ängsten und Verunsicherungen, die sich auch in den Wahlergebnissen am 29.01. ausgedrückt haben/ Neuorientierung/ langfristige Orientierung/ wird bei einer rot-grünen Wohnungs- und Mietenpolitik vor allem um die Menschen, die Lebensbedingungen in den verschiedenen Bezirken, um die Grünflächen gehen/ wird darum gehen zu beweisen, dass weniger mehr sein kann/ bezieht sich auf Wohnungsbau, nämlich dann, wenn sozial treffsicher gebaut wird/ gehen davon aus, dass die erzielten Vereinbarungen nur in einer Koalition umgesetzt werden können/ Umsetzung der getroffenen Vereinbarungen erfordert tatkräftige Mitwirkung.."; Werner Kolhoff raucht während Statement von Hertig;

Schnittbilder Pressekonferenz (ohne Ton); Journalistin liest Unterlagen; Konferenztisch, Wolfgang Nagel seitlich; diverse Einstellungen von Wolfgang Nagel; Journalistin macht sich Notizen; Konferenztisch, Wolfgang Nagel beim Reden (ohne Ton); Ausschnitt Schriftstück GA; Aufzieher auf Journalist mit Schriftstück in der Hand; Journalist macht sich Notizen; Ausschnitt Schriftstück GA; Aufzieher auf Journalist mit Schriftstück in den Händen; Schriftstück wird angesehen;

Anderer Konferenzsaal mit Konferenztisch; Teilnehmer in Diskussion vertieft; Teilnehmer nah; Gesprächsrunde; Bild 'Richard von Weizsäcker' GA; Aufzieher auf Konferenzraum; diverse Teilnehmer; Diskussion über Haushalt und Wohnungsbau; Teilnehmer machen sich Notizen; Tür zum Konferenzraum wird geschlossen;

Straßenschild "Erkelenzdamm" im VG, bunte Wohnhäuser (Neubau am Böcklerpark) im HG; Balkone vom Neubau; Blick auf Grünfläche und Weiden, Urbanhafen/Landwehrkanal im HG; Schwenk über Grünfläche, Urbankrankenhaus im HG; Altbau am Fraenkelufer, Gabelstapler fährt über Straße; Ausschnitt Altbau-Wohnhaus neben Neubau (Ballerhaus); Gabelstapler transportiert Steinplatte/Gehwegplatte; Gabelstapler legt Steinplatte auf Gehweg ab; Baustelle T;

C1/0247 (vermutlich Kassette 1):

Rathaus Schöneberg, innen; Pressekonferenz (PK); anfangs kein Ton; Frau OT (Alternative Liste ?): "Da ist kein Dissens/ weder die SPD noch die AL will das neue Gebäude für die Akademie weiter ausbauen/ muss unterscheiden zwischen Standort und Institution..."; Schnittbilder Pressekonferenz; Frau OH; Journalisten machen sich Notizen; diverse Teilnehmer der Pressekonferenz; Türklinke GA; Aufzieher auf Konferenzraum; Walter Momper betritt Konferenzsaal; Fotografen schießen Fotos von Walter Momper; Werner Kolhoff überprüft Mikrophon; Konferenz wird von Kolhoff eröffnet (?, NiB);

Walter Momper OT: "Meine Damen und Herren/ hat gestern offene Aussprache über die Gegenstände der Kritik und auch der von mir geäußerten Skepsis gegeben/ man hat sich ausgetauscht/ denke, dass Aussprache zu mehr Klarheit und Bereinigung geführt hat/ gesunde Skepsis bewahrt, auch was die rot-grüne Koalition anbelangt/ gestern Abend darüber gesprochen über gesellschaftliche Einschätzung/ gesellschaftlicher Rahmen, in dem sich die Koalitionsbildung und Koalitionsverhandlungen hier in Berlin abspielen/ habe noch einmal gegenüber der Alternativen Liste (AL) dargestellt, dass die Bonner CDU sich selbst die Karten für die Wahl 1990 und die bevorstehenden Landtagswahlen gelegt hat und das die Bonner CDU (Christlich Demokratische Union Deutschlands) offenbar, wie wir inzwischen auch aus der fortlaufenden Zahl von Presseerklärungen wissen, nur noch eine Chance sieht die Wahl zu gewinnen, indem sie das rot-grüne Gespenst aus Berlin an den Himmel des bundesdeutschen Bürgers malt und so denen einen gehörigen Schreck einjagt davor SPD oder auch bundesweit Grüne zu wählen/ Abbild des rot-grünen Gespenstes ist offenbar der Hauptwahlkampfinhalt den man sich dort für die nächsten zwei Jahre vorstellt, anstatt im Bereich von Gesundheitspolitik oder der Sozialpolitik oder auch der Arbeitsmarktpolitik Änderungen herbeizuführen, werden nach bewährten Muster von 1980 Schreckgespenster an die Wand gemalt/ vor diesem Hintergrund ist die Absage von Herrn Diepgen an die Fortsetzung der Koalitionsverhandlungen vor vierzehn Tagen zu verstehen/ hat aus Bonn keine Hilfe bei diesem Vorhaben bekommen/ Vorhaben abgebrochen/ zeichnet sich, auch auf der Berliner Ebene aber ebenso auf der Bonner Ebene, ein deutlicher Rechtschwenk der CDU ab/ dieser Rechtschwenk, der wohl die Beendigung des Modells der modernen Großstadtpartei oder überhaupt der Modernisierung der CDU und letzten Endes auch das Scheitern des Generalsekretärs Geißler mit seinen Modernisierungsplänen/ zeichnet sich ab, dass Sonthofen-Strategie gefahren wird...die der Bundesrepublik Deutschland nicht nutzen wird/ zeigt sich auf Berliner Ebene, dass die Polarisierung an allen Ecken und Enden von der CDU, die gesellschaftliche Polarisierung zwischen den beiden großen Parteien, vorangetrieben wird/ was an Äußerungen über die SPD von Seiten der CDU, insbesondere von Herrn Lummer, gekommen ist, bereitet wohl nur das vor, was er heute mit seiner Ankündigung ´Die Republikaner müssen koalitionsfähig gemacht werden’, was er damit einlösen will/ diese Polarisierung verstärkt Rechtstrend in der Gesellschaft/ in diesen Koalitionsverhandlungen, das habe ich gestern der Alternativen Liste (AL) deutlich gemacht, läuft die SPD deshalb ein hohes Risiko, weil sie selbst in ihren Reihen eine Zahl von Wählern hat, die Gegner einer rot-grünen Koalition sind/ sind Gegner, weil sie von den vielen inhaltlichen Aussagen der Alternativen abgeschreckt sind/ viele Äußerungen haben Ängste und Vorbehalte beim einzelnen Bürgern gegenüber den Alternativen geweckt/ die jetzt dazu führen, dass vorübergehend solche Wähler der SPD die Zustimmung versagen/ dieses wird überwunden werden/ wird heute die baupolitische Pressekonferenz mit den Ergebnissen ein erster Schritt sein, wenn deutlich wird, dass die AL und die SPD in der Lage sind, Inhalte zu vereinbaren, die den Bürger auch überzeugen, weil sie seiner Interessenlage entsprechen/ zeigt sich, dass bei den Verhandlungen 80 % der Inhalte zwischen Alternativer Liste (AL) und SPD (Sozialdemokratische Partei Deutschlands) bereits vereinbart sind/ Schnittmengen in der Programmatik beider Parteien, die kompatibel oder zumindest kompromissfähig sind/ gute rot-grüne inhaltliche Mischung in der Programmatik/ Alternative Liste (AL) redet bei sich selbst von Identitätsproblemen/ soweit wir das feststellen konnten beziehen sich diese Identitätsprobleme eher auf die Verhältnisse innerhalb der Alternativen Liste/ nicht auf Wählerschaft/ Wählerschaft der Alternativen Liste will ja über 90 % ein rot-grünes Bündnis/ bei den Sozialdemokraten sieht es ja nicht so gut aus/ bestand Einvernehmen darüber, dass die Klimaverschlechterung in den Koalitionsgesprächen auf zwei Faktoren zurückzuführen ist/ ungleichmäßige Lastenverteilung bei Kompromissen/ auch Punkte, die nicht so einvernehmlich sind/ war Ziel, darüber bestand Einigkeit, dass bei notwendig werdenden Kompromissen beide Seiten das Risiko gleichermaßen tragen müssen/wie es immer in Koalitionen ist, wenn beide Teile einen Teil ihrer eigenen Programmatik nicht realisieren können, bedeutet das dann Identitätsprobleme innerhalb der Wählerschaft/ die können nicht einseitig zu Lasten der SPD verteilt werden/ Einvernehmen, dass vorrangig in den Verhandlungen und in der Programmatik einer Koalitionsregierung das in den Vordergrund gerückt werden soll, was hohe gesellschaftliche Akzeptanz hat/ Wohnungsbau ist ein Bereich/ Maßnahmen gegen Ausländerfeindlichkeit/ feststellen können, dass Alternative Liste sehr realistisch ist, was den finanziellen Rahmen einer möglichen Koalitionsregierung anbelangt/ finanzieller Problemberg, ungedeckte Risiken im Haushalt, die der alte Senat uns hinterlässt sind nicht unbedeutend/ finanzielle Risiken und zzgl. das, was man gemeinsam realisieren will, muss vom finanziellen Spielraum her sichergestellt werden/ nicht nur durch Ausnahmeerhöhungen und zusätzliche Verschuldung geschehen/ vor allen Dingen aber auch durch Kürzung bei den vorhandenen Ausgaben/ Schwerpunkte setzen will auf ökologischen Stadtumbau oder Wohnungsbau/ soziale Verbesserung/dann bedeutet es, dass man die Mittel zur Verfügung stellt und sie an anderer Stelle nicht ein zweites Mal ausgeben kann/ war hoher Realismus auch bei der Alternativen Liste/ klare Einschätzung welche Härte von Nöten ist/ deutlich geworden, dass angesichts des begrenzten Spielraums Einzelinteressen hinter Gesamtinteressen zurückstehen müssen/ Prioritätenentscheidungen sind zu treffen/ AL ist sich darüber im Klaren, dass auch sie Verantwortung dafür trägt, dass ein rot-grünes Bündnis gesellschaftliche Akzeptanz über das Maß der eigenen Wählerschaft genießen und erst erwerben muss/ Verpflichtung für SPD und Alternative Liste/ gleiche Risikoverteilung in Partnerschaft/ insgesamt bin ich über das Ergebnis des gestrigen Gesprächs befriedigt/ will noch was zu den Entwicklungen in der FDP (Freie Demokratische Partei) sagen/ offenbar so, dass Veränderung der Politik erst über die Personen und über den Landesparteitag eingeleitet werden soll/ späte Einsicht / ist ja aber nie zu spät, um eine vernünftige Politik einzuleiten..";

Ziffernblatt einer Armbanduhr GA; Walter Momper verlässt Konferenzraum; wartende Journalisten im Konferenzraum;

Statement Wolfgang Nagel SPD, Bausenator);

Wolfgang Nagel OT: "...der AL-Fraktion im Abgeordnetenhaus die Themenkomplexe Stadterneuerung, kommunaler Wohnungsbau, Frauen im Baugeschehen, Bauen und Umwelt sowie Wohnungsbau für Behinderte erläutern wird/ ich selbst werde die Bereiche Bekämpfung der Wohnungsnot, Bestandspflege und Mietenpolitik erläutern/ Herr Hentschel, hier neben Herrn Hertig, der Sprecher des AL-Bereichs für Bau- und Wohnungspolitik wird schließlich Einzelheiten zu den geplanten Initiativen im Mietrecht erläutern/ Kommission bestand aus folgenden Mitgliedern...";

Karl-Martin Hentschel OH am Rednertisch; Schwenk über Hertig auf Nagel;

Wolfgang Nagel OT: "...besonders für die Mieterinnen und Mieter in Berlin sowie für die Wohnungssuchenden, dass sich diese Kommission auf eine neue Wohnungspolitik in Berlin hat verständigen können/ war für uns bestimmend, dass die Wohnungspolitik des CDU/FDP-Senats ganz erheblich zum Meinungsumschwung und zur Haltung gegenüber diesem Senat in der Bevölkerung beigetragen hat/ ist so, dass der rot-grüne Senat daran gemessen werden wird, ob er die Wohnungsnot wirksam bekämpfen kann und ob er die nach oben weisende Mietenentwicklung in den Griff bekommen wird/ Wohnungspolitik wird zur Nagelprobe für den gesamten Senat."