Pressekonferenz Momper und Schreyer

Kurzinhalt (Deutsch)

Pressekonferenz Momper und Schreyer

Teil 1: Die Senatorin für Stadtentwicklung und Umweltschutz Michaela Schreyer (Grüne) gibt eine Stellungnahme zum Misstrauensvotum der CDU bezüglich der Betriebsgenehmigung des Forschungsreaktors Ahrweiler.

Michaela Schreyer erklärt, dass die gesicherte Entsorgung des Forschungsreaktors nicht nachgewiesen ist. Dies wird durch den Ablehnungsbescheid durch die Atomaufsichtsbehörde bestätigt. Die Ablehnung basiert auf den unvollständigen Entsorgungsvorsorgenachweis des Hahn-Meitner-Instituts. Bundesumweltminister Töpfer (CDU) ist der Meinung, dass der Entsorgungsvorsorgenachweis den Anforderungen entspricht. Der regierende Bürgermeister Momper (SPD) sowie die SPD-Mehrheit im Senat sind sich zudem einig, dass eine Betriebsgenehmigung erteilt werden soll. Frau Schreyer widerspricht dem, da keine rechtliche Grundlage gegeben ist. Sie wird weiterhin auf der Basis des Atomgesetzes und der entsprechenden Verordnungen handeln. Der regierende Bürgermeister fordert diesbezüglich Akteneinsicht und bittet die Senatorin, keine weiteren Entscheidungen zu treffen. Diese Aufforderung wurde von Frau Schreyer zurückgewiesen, da die zuständige Behörde die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umweltschutz ist. Frau Schreyer weist ferner darauf hin, dass der Senat im Vorfeld über das Genehmigungsverfahren unterrichtet wurde. Frau Schreyer erklärt ebenfalls, dass auch das Hahn-Meitner-Institut Akteneinsicht hatte und nun die Genehmigungsbehörde an einem Bescheid hindere. Frau Schreyer betont, dass sie trotz des von der CDU erbrachten Misstrauensverfahrens nicht zurücktreten werde.

Der regierende Bürgermeister Walter Momper (SPD) äußert sich zum Konflikt mit dem Hahn-Meitner-Institut Berlin. Der Konflikt ist ein Streit um fachpolitische Fragen der Entsorgungssicherheit für abgebrannte Kernbrennstäbe. Es besteht diesbezüglich kein Konzept. Momper erklärt, das der Entsorgungsnotstand früher oder später auch die Forschungsreaktoren treffen wird und diese für die Wissenschaft außerordentlich wichtigen Anlagen blockieren wird. Dem möchte die SPD entgegenwirken und es ist daher wichtig, dass die Bundesregierung ein sicheres Entsorgungskonzept für Forschungsreaktoren vorlegt. Mit der nicht Genehmigung gegen das Hahn-Meitner-Institut hat Michaela Schreyer eindeutig daraufhin gewiesen, jedoch am falschen Objekt. Das Institut ist kein Kernkraftwerk. Es stellt eine wichtige Berliner Forschungseinrichtung dar, die nicht Opfer einer an sich richtigen Politik gegen die Kernenergie werden darf. Laut Walter Momper hat das Institut sämtliche Auflagen der Genehmigungsbehörde erfüllt. Auch die Senatsumweltbehörde konnte sich davon überzeugen. Gegen eine Genehmigung bestehen keinerlei Bedenken. Der Senat hat festgestellt, das die Berliner Genehmigungsbehörde in der Bewertung des Entsorgvorsorgenachweises nicht unabhängig ist, sondern der Entscheidung der obersten Atombehörde des Umweltbundesminister unterliegt. Die Berliner Genehmigungsbehörde muss die Entscheidung des Umweltbundesminster bezüglich des Entsorgevorsorgenachweis des Hahn-Meitern-Instituts als verbindlich hinnehmen. Der Konflikt um das Institut stagniert aufgrund unterschiedlicher Rechtsauffassungen innerhalb des Genehmigungsverfahrens. Der regierende Bürgermeister Walter Momper fordert die SPD auf, den Misstrauensantrag gegen Frau Schreyer geschlossen abzulehnen.

Teil 2: Walter Momper beantwortet Fragen bezüglich der vorgesehen Akteneinsicht und der damit zusammenhängenden weiteren Vorgehensweise im Genehmigungsverfahren des Hahn-Meitner-Instituts. Walter Momper äußert sich zudem zur derzeitigen Koalitionssituation.

Filmstab

Person, primär

• Walter Momper
• Michaele Schreyer