Pressekonferenz Peter-Michael Diestel zur Auflösung des MfS

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C1/1091:

 

Schnittbilder Pressekonferenz (Mikrophone, Journalisten, Konferenzsaal etc.); Ankunft Peter-Michael Diestel; Diestel nimmt Platz; Diestel und Staatssekretär Stief; Diestel OT: "...haben heute erste konstituierende Sitzung der Regierungskommission durchgeführt/ haben uns über bevorstehende Aufgaben ausgetauscht..."; Diestel übergibt Staatssekretär Dr. Stief das Wort;

 

Stief OT zur Erklärung von Diestel: "...Fragen und Probleme im Zusammenhang mit der Auflösung des MfS (Ministerium für Staatssicherheit), AfNS (Amt für nationale Sicherheit) spielen in der Öffentlichkeit große Rolle/ wie bereits in der PK am 16. Mai 1990 dargelegt wurde, hat sich der Ministerrat mit den weiteren Aufgaben und Maßnahmen zur Auflösung der Staatssicherheit befasst und dem Innenminister einstimmig und über alle Parteigrenzen der Koalition hinweg, die Verantwortung für diesen Komplex übertragen/ eine Reihe von Ministern sind spezifische Aufgaben übertragen worden/ Beschluss wurde erforderlich, weil sich eine demokratisch gewählte Regierung von dem Beschluss der Modrower Regierung nicht binden lassen konnte/ weil der fortschreitende Prozess der Auflösung, Festlegungen dieser gewählten Regierung über die zu treffenden Maßnahmen nötig machte/ gesamte Kabinett und alle in der Regierung vertretenen Parteien bekennen sich mit diesem Beschluss zu der Verantwortung für die Auflösung der Staatssicherheit / über Ergebnisse der Auflösung des MfS, AfNS wird der Leiter des staatlichen Komitees Herr Eichhorn berichten/ Prozess der Auflösung muss beschleunigt werden/ muss rechtsstaatlich geleitet und unter öffentlicher, gesellschaftlicher Kontrolle fortgesetzt werden/ möchte Haltung der Regierung zur Tätigkeit der Bürgerkomitees bekräftigen/ Verdienst liegt darin, dass sie Gebäude des MfS in der gesamten DDR sicherten/ schützten wichtiges Schriftgut und Unterlagen/ dafür gebührt ihnen der ungeteilte Dank der Regierung/ uns muss daran gelegen sein, sie an der weiteren Auflösung der MfS zu beteiligen/ wurde veranlasst, einen gesonderten Parlamentssausschuss zur Kontrolle der endgültigen Auflösung der Staatssicherheit zu beschließen und als Erfahrungsträger kompetente Vertreter des Bürgerkomitees über die Tätigkeit dieses Ausschusses einzubeziehen/ Herrn Gill wurde das Angebot unterbreitet bist zu 15 sachkompetente Vertreter des Bürgerkomitees im staatlichen Komitee zur Auflösung des ehemaligen MfS/AfNS zu beschäftigen/ Leiter des Staatsarchivs ist beauftragt, Leitungskräfte im Zentralarchiv Normannenstraße, die beim ehemaligen MfS/AfNS tätig waren abzulösen und durch zivile Kräfte zu ersetzen/ Hans-Dietrich Knoth (?) wird zum baldmöglichsten Zeitpunkt als Staatssekretär der SPD im Innenministerium eingesetzt/ wird sich der Aufgabe der Auflösung der Staatssicherheit widmen/ 2. Regierungskommission hat sich mit sieben Persönlichkeiten unseres Landes konstituiert/ heute erster Gedankenaustausch/ Übereinstimmung zu den Schwerpunkten/ insbesondere geht es um die Behandlung des personenbezogenen Schriftgutes/ 3. in Übereinstimmung mit den Koordinatoren der Bürgerkomitees hat das staatliche Komitee zur Auflösung des ehemaligen MfS eine gemeinsame Konzeption verabschiedet/ komplexe Offenlegung/ wird Dokumentation erstellt/ 1. welche Einflüsse durch die SED auf die Entwicklung des Aufgabenprofils der Staatssicherheit ausgeübt wurden und wie das Zusammenwirken mit dem SED-Apparat sowie anderen staatlichen Organen und Einrichtungen erfolgte/ Dokumentation wird Auskunft darüber geben, wie die Zusammenarbeit mit dem KGB und den Geheimdiensten anderer Länder gewährleistet wurde/ mit welchen Mitteln und Methoden/ vorab liegt Leitungsstruktur des ehemaligen MfS vor, die morgen im Pressezentrum vorliegen wird/ dem Ministerrat werden in dieser Woche Entscheidungsvorschläge für die künftige Nutzung der Gebäude der Zentrale der ehemaligen Staatssicherheit unterbreitet/ als unmittelbare nächste Aufgabe im Zusammenhang mit der Auflösung der Staatssicherheit steht die Ausarbeitung und Vorlage des Datenschutzgesetzes sowie des Gesetzes zum Archivwesen durch das Ressort des Innenministeriums an/ Minister der Justiz bereitet gegenwärtig ein Rehabilitierungsgesetz vor/ Gewährleistung der Rechtsstaatlichkeit/ muss zugleich verhindert werden, dass durch Offenlegung personenbezogener Daten noch größeres Leid eintritt/ personenbezogene Archivgut ist grundsätzlich gesperrt/ Einsichtnahme ist dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss der Volkskammer vorbehalten/ Staatsanwalt und Gerichten ist in Zusammenhang mit Verfahren die Einsichtnahme gestattet...";

 

Diestel OH; Statement Dr. Krone (Sprecher der Regierungskommission); Diestel OH; Eichhorn OH; Krone OH;

Eichhorn und Krone wechseln Plätze; Statement Eichhorn; Kameramänner;

 

Eichhorn OT: "Die Staatssicherheit arbeitet nicht mehr, auch wenn es die verschiedensten Vermutungen gibt...";

Schnittbilder Pressekonferenz (Mikrophone, Journalisten, Konferenzsaal etc.); Ankunft Peter-Michael Diestel; Diestel nimmt Platz; Diestel und Staatssekretär Stief;

Diestel OT: "...haben heute erste konstituierende Sitzung der Regierungskommission durchgeführt/ haben uns über bevorstehende Aufgaben ausgetauscht..."; Diestel übergibt Staatssekretär Dr. Stief das Wort;

 

Stief OT zur Erklärung von Diestel: "..Fragen und Probleme im Zusammenhang mit der Auflösung des MfS (Ministerium für Staatssicherheit), AfNS (Amt für nationale Sicherheit) spielen in der Öffentlichkeit große Rolle/ wie bereits in der PK am 16. Mai 1990 dargelegt wurde, hat sich der Ministerrat mit den weiteren Aufgaben und Maßnahmen zur Auflösung der Staatssicherheit befasst und dem Innenminister einstimmig und über alle Parteigrenzen der Koalition hinweg, die Verantwortung für diesen Komplex übertragen/ eine Reihe von Ministern sind spezifische Aufgaben übertragen worden/ Beschluss wurde erforderlich, weil sich eine demokratisch gewählte Regierung von dem Beschluss der Modrower Regierung nicht binden lassen konnte/ weil der fortschreitende Prozess der Auflösung, Festlegungen dieser gewählten Regierung über die zu treffenden Maßnahmen nötig machte/ gesamte Kabinett und alle in der Regierung vertretenen Parteien bekennen sich mit diesem Beschluss zu der Verantwortung für die Auflösung der Staatssicherheit / über Ergebnisse der Auflösung des MfS, AfNS wird der Leiter des staatlichen Komitees Herr Eichhorn berichten/ Prozess der Auflösung muss beschleunigt werden/ muss rechtsstaatlich geleitet und unter öffentlicher, gesellschaftlicher Kontrolle fortgesetzt werden/ möchte Haltung der Regierung zur Tätigkeit der Bürgerkomitees bekräftigen/ Verdienst liegt darin, dass sie Gebäude des MfS in der gesamten DDR sicherten/ schützten wichtiges Schriftgut und Unterlagen/ dafür gebührt ihnen der ungeteilte Dank der Regierung/ uns muss daran gelegen sein, sie an der weiteren Auflösung der MfS zu beteiligen/ wurde veranlasst, einen gesonderten Parlamentssausschuss zur Kontrolle der endgültigen Auflösung der Staatssicherheit zu beschließen und als Erfahrungsträger kompetente Vertreter des Bürgerkomitees über die Tätigkeit dieses Ausschusses einzubeziehen/ Herrn Gill wurde das Angebot unterbreitet bist zu 15 sachkompetente Vertreter des Bürgerkomitees im staatlichen Komitee zur Auflösung des ehemaligen MfS/AfNS zu beschäftigen/ Leiter des Staatsarchivs ist beauftragt, Leitungskräfte im Zentralarchiv Normannenstraße, die beim ehemaligen MfS/AfNS tätig waren abzulösen und durch zivile Kräfte zu ersetzen/ Hans-Dietrich Knoth (?) wird zum baldmöglichsten Zeitpunkt als Staatssekretär der SPD im Innenministerium eingesetzt/ wird sich der Aufgabe der Auflösung der Staatssicherheit widmen/ 2. Regierungskommission hat sich mit sieben Persönlichkeiten unseres Landes konstituiert/ heute erster Gedankenaustausch/ Übereinstimmung zu den Schwerpunkten/ insbesondere geht es um die Behandlung des personenbezogenen Schriftgutes/ 3. in Übereinstimmung mit den Koordinatoren der Bürgerkomitees hat das staatliche Komitee zur Auflösung des ehemaligen MfS eine gemeinsame Konzeption verabschiedet/ komplexe Offenlegung/ wird Dokumentation erstellt/ 1. welche Einflüsse durch die SED auf die Entwicklung des Aufgabenprofils der Staatssicherheit ausgeübt wurden und wie das Zusammenwirken mit dem SED-Apparat sowie anderen staatlichen Organen und Einrichtungen erfolgte/ Dokumentation wird Auskunft darüber geben, wie die Zusammenarbeit mit dem KGB und den Geheimdiensten anderer Länder gewährleistet wurde/ mit welchen Mitteln und Methoden/ vorab liegt Leitungsstruktur des ehemaligen MfS vor, die morgen im Pressezentrum vorliegen wird/ dem Ministerrat werden in dieser Woche Entscheidungsvorschläge für die künftige Nutzung der Gebäude der Zentrale der ehemaligen Staatssicherheit unterbreitet/ als unmittelbare nächste Aufgabe im Zusammenhang mit der Auflösung der Staatssicherheit steht die Ausarbeitung und Vorlage des Datenschutzgesetzes sowie des Gesetzes zum Archivwesen durch das Ressort des Innenministeriums an/ Minister der Justiz bereitet gegenwärtig ein Rehabilitierungsgesetz vor/ Gewährleistung der Rechtsstaatlichkeit/ muss zugleich verhindert werden, dass durch Offenlegung personenbezogener Daten noch größeres Leid eintritt/ personenbezogene Archivgut ist grundsätzlich gesperrt/ Einsichtnahme ist dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss der Volkskammer vorbehalten/ Staatsanwalt und Gerichten ist in Zusammenhang mit Verfahren die Einsichtnahme gestattet...";

 

Diestel OH; Statement Dr. Krone (Sprecher der Regierungskommission); Diestel OH; Eichhorn OH; Krone OH;

Eichhorn und Krone wechseln Plätze; Statement Eichhorn; Kameramänner; Eichhorn OT: "Die Staatssicherheit arbeitet nicht mehr, auch wenn es die verschiedensten Vermutungen gibt.."

 

C1/1092:

 

Pressekonferenz (PK); Günter Eichhorn OT: "Ergebnisse der Arbeit sind erheblich/ vollständige Entwaffnung sämtlicher Mitarbeiter des ehemaligen Sicherheitsapparates/ Auflösung sämtlicher Kreisdienststellen/ Auflösung der Bezirksverwaltungen/ endgültige Auflösung der zentralen Diensteinheiten/ sämtliche Mitarbeiter sind entlassen/ einige begleiten noch den Auflösungsprozess, diese Mitarbeiter werden aber auch bis zum 30.06. ihre Tätigkeit beendet haben/ werden eine Dokumentation komplexer Art vorlegen über Ergebnisse des Auflösungsprozesses/ von den 100 km laufenden Schriftgut haben wir 75 km laufendes Schriftgut aufgearbeitet, gesichert...";

 

Schnittbilder Pressekonferenz; Nahaufnahmen der Teilnehmer; Schnittbilder Pressekonferenz; Peter-Michael Diestel stellt sich den Fragen der Journalisten;

 

Diestel OT: "Fühle mich der Aufgabe gewachsen/ habe Kompetenz um mich geschart, die mich unterstützen wird.."; Diestel OT zu den personellen Vorstellungen; Diestel trinkt Wasser; Diestel OT: "Das ist eine Pressekonferenz des Innenministers und seiner Regierungskommission/ Räumlichkeiten lassen wir nur einem beschränkten Personenkreis zu/ Anliegen, dass dieser Dank dem Bürgerkomitee zuteil wird werden wir prüfen.";

 

Leute werden in den Konferenzsaal gelassen; Diestel OT: "Sicherheitspolitische Situation gegenwärtig durch Bombendrohung und Bandenkriminalität in eine Phase gekommen ist, die uns überrascht...";

 

Walter Janka OT: "Brauche keine moralische Aufrüstung, weil ich mich nicht moralisch abgerüstet habe in den vergangenen 40 Jahren/ ich rüste auch niemanden auf/ ich unterstütze jede Initiative, die es ermöglicht, die noch vorhandenen Reste der ehemaligen Staatssicherheit aus der Welt zu schaffen/ spreche nur für die endgültige Überwindung der Staatssicherheit/ da Herr Diestel zuständig ist für diese Aufgabe, bin ich bereit Herrn Dr. Diestel zu unterstützen.";

 

Diestel nah; Schnittbilder Pressekonferenz; Diestel OT: "Habe Strafanzeige gegen ein Mitglied der DSU-Fraktion gestellt wegen einer Verleumdung in Zusammenhang mit einer eventuellen Staatssicherheitstätigkeit/ bin exemplarisches Opfer..";

 

Schnittbilder Pressekonferenz (ohne Ton); Walter Janka, Peter-Michael Diestel et al. im Flur, verschiedene Einstellungen

 

 

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