Pressekonferenz Ständige Vertretung

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Ständige Vertretung (StäV); Pressekonferenz (PK) mit Rudolf Seiters (Kanzleramtsminister, Christlich Demokratische Union Deutschlands); Rudolf Seiters u.a. nehmen Platz; Seiters wird vorgestellt;

Seiters OT: "...habe vor dem Gespräch gesagt, dass es sich um eine Sondierung handelt/ um ein erstes Gespräch, nachdem wir uns heute morgen in einer Minister- und Koalitionsrunde unter Leitung des Bundeskanzlers mit diesen Fragen befasst haben/ war sehr intensiv geführtes Gespräch/ Fülle von Fragen/ hatte Gelegenheit zu einem Sechsaugengespräch mit Krenz und Modrow/ Gespräch wird fortgesetzt/ zwischendurch Einzel- und Fachgespräche/ möchte sagen, an welchen Grundsätzen und Prinzipien wir uns ausrichten bei den jetzigen Diskussionen / wissen sehr wohl in der Bundesrepublik Deutschland, dass wir es zu tun haben mit dramatischen Vorgängen in der DDR (Deutsche Demokratische Republik) /das es nationale Verantwortung gibt / das es Solidarität geben muss/ das wir aber alles was wir tun auch zu verantworten haben gegenüber unserer eigenen Bevölkerung/ alles was wir tun, muss sich an dem Ziel ausrichten Selbstbestimmung für alle Deutschen, wollen die Reformprozesse hin zur Demokratie, zum politischen Pluralismus und zu freien Wahlen fördern und wir wollen in der Phase des Übergangs Solidarität üben mit unseren Landsleuten/ 1. Bundesregierung ist zu einer umfassenden wirtschaftlichen Hilfe in einer neuen Dimension bereit unter der Voraussetzung grundlegender politischer und wirtschaftlicher Veränderungen/ Hilfe in diesem vom Bundeskanzler genannten Umfang gibt nur Sinn, und ist sowohl gegenüber der Bevölkerung in der DDR, die ja bestimmte Erwartungen für die Zukunft hat, als auch gegenüber unserer eigenen Bevölkerung nur zu verantworten, wenn dabei nicht falsche Wege subventioniert werden, sondern der Weg frei gemacht wird für freie Wahlen, politischen Pluralismus und eine grundlegende Umgestaltung der Wirtschaft/ darüber haben wir heute auch gesprochen/ habe Fragen gestellt nach Verfassungsänderung, nach dem Wahlgesetz, nach dem zeitlichen Rahmen/ im Gespräch mit Modrow und Krenz ist mir gesagt worden, dass mit der Verabschiedung der Verfassungsänderung und der Verabschiedung des Wahlgesetzes im Frühjahr 1990 zu rechnen sei/ Wahltermin zur Volkskammer liegen werde zwischen Herbst 90 und Frühjahr 91/ habe Eindruck, dass mit Sicherheit der Artikel 1 der Verfassung geändert wird, aber nicht nur der Artikel 1, sondern auch weitere/ Einzelheiten wurden nicht genannt/ Verbindung zwischen dieser grundlegenden neuen Zusammenarbeit und einem unumkehrbaren Weg zu freien Wahlen und Änderung der Verfassung...freie Zulassung von Parteien, Versammlungsfreiheit, Koalitionsfreiheit, Bildung von Gewerkschaften/ auch gesagt, dass wir bereit sind zur Bildung einer gemeinsamen Wirtschaftskommission/ DDR hat heute erklärt, dass die volle Einbeziehung von Westberlin garantiert sei, auch was mögliche Tagungen der Kommission in Berlin anbetrifft/ Reihe von Gesprächen/ 2. unabhängig von diesen Voraussetzungen kann es Projekte geben, die gleichermaßen im Interesse der Menschen in der DDR, aber auch bei uns liegen/ kann gelten für wichtige Projekte im Bereich des Umweltschutzes, der Luftreinhaltung und des Gewässerschutzes/ kann gelten für Verbesserung der Telefonverbindungen zwischen der DDR und uns/ 3. Reise- und Besucherverkehr/ Begrüßungsgeld allein kann auf Dauer keine tragfähige Lösung der Devisenprobleme sein/ DDR wird erheblichen Beitrag leisten müssen/ haben über Möglichkeit der Einrichtung eines Devisenfonds diskutiert/ inakzeptabel Situation, dass wir Begrüßungsgeld zahlen und auf der anderen Seite Erschwernisse im West-Ost-Reiseverkehr existieren (Mindestumtausch, Hemmnisse bei Einreise...)/ Palette der zu diskutierenden Fragen ist breit/ werden Gespräche fortsetzen/ hoffe, dass wir zu Ergebnissen kommen, die im Interesse der Menschen beider Teile Deutschlands liegt.";

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