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Volkskammer-Sitzung Einigungsvertrag

63:14 Min.
Deutschland
Cintec Film- und Fernsehproduktionsgesellschaft mbH, 1990

Film-/Videoformat
Betacam SP

Kurzinhalt (Deutsch)

Dieses Material zeigt im ersten Teil das Haus der Parlamentarier sowie Demonstrationen (Rederecht sowie Unterstützung bei Gründung einer BAG) vor dem Gebäude. Des Weiteren sind Aufnahmen einer Sitzung der Volkskammer zu sehen, die aufgrund der Asbestbelastung im Palast der Republik in ein ehemaliges Gebäude des Zentralkomitees verlegt werden musste. In der Sitzung wird über die Problematik der Stasitätigkeit von Volkskammerabgeordneten und der Asbestbelastung im Palast der Republik gesprochen. Es werden Aufnahmen von Anträgen und Abstimmungen gezeigt sowie ein Statement von Sabine Bergmann-Pohl. Das zweite Band zeigt einen kurzen Auszug aus der Rede von Lothar de Maizière. Die Sitzung wird dann von Demonstranten und Besetzern der Normannenstraße unterbrochen. Nach einer Diskussion mit den Abgeordneten bekommen sie die Möglichkeit in der Pause ihre Bedenken und Forderungen zu äußern. Der größte Kritikpunkt hierbei ist, dass ehemalige Mitarbeiter der Staatssicherheit über den Einigungsvertrag entscheiden dürfen. Der dritte Teil zeigt die Fortführung der Volkskammersitzung, in der Abgeordnete den Einigungsvertrag kritisieren. Ferner werden Aufnahmen von der Abstimmung gezeigt.

Filmstab

Kamera
  • Kühne
Redaktion
  • Engelkes
Person, primär
  • Wolfgang Ullmann
  • Günther Krause
  • Lothar de Maizière
  • Peter-Michael Diestel
  • Werner Schulz
  • Sabine Bergmann-Pohl
  • Christine Grabe
  • Wolfgang Thierse
  • Gerd Poppe
  • Reinhard Höppner
  • Regine Hildebrandt
  • Gregor Gysi
  • Jens Reich

Langinhalt

C1/1416:

 

Kleine Demonstration vor Haus der Parlamentarier; Demonstrierende halten Transparent mit Schriftzug "Wir fordern Rederecht" und "9.Tag Hungerstreik"; Schwenk auf Eingang "Haus der Parlamentarier" und zurück; Schild mit Schriftzug "Haus der Parlamentarier" GA;

 

Haus der Parlamentarier, innen, Vorbereitungen zur Pressekonferenz (richten der Mikrophone, Kameraeinstellung);

 

außen, Demonstranten hinter Absperrung, Palast der Republik sowie Fernsehturm im HG; diverse Einstellungen; Schwenk auf Haus der Parlamentarier T; Demonstranten mit Transparenten hinter Absperrung; Transparent mit Schriftzug "Diäten für Volkskammer- Abgeordnete bis Jahresende- für uns das soziale Aus!"; Demonstranten durch Scheibe gefilmt; diverse Einstellungen von Demonstranten; Transparent mit Schriftzug "Wir Palastmitarbeiter fordern Unterstützung bei Gründung einer BAG"; Volkspolizisten (Vopo) vor Eingang Haus der Parlamentarier;

 

Beginn der Volkskammersitzung; Gregor Gysi und Kollegen gehen heran, betreten Saal; Teilnehmer nehmen Platz; Lothar de Maizière, Frau Bergmann-Pohl; Aufnahmen vom Saal;

 

Höppner eröffnet Sitzung; Schärfenwechsel von Lothar de Maizière auf Bergmann-Pohl und umgekehrt; Teilnehmer;

 

Gerd Poppe am Rednerpult; Poppe OT: "...entsprechender Beschlussantrag lag gestern Abend vor/ beantragen zeitweiligen Prüfungssausschuss hinsichtlich der früheren Mitarbeit von Abgeordneten der Volkskammer für das ehemalige MfS (Ministerium für Staatssicherheit), AfNS...hat die Namen der Abgeordneten zu nennen, denen eine klare Empfehlung zur Niederlegung ihres Mandates ausgesprochen wurde.";

 

Poppe geht ab; Günther Krause im Gespräch; Krause nimmt Platz; diverse Aufnahmen von Teilnehmern der Volkskammersitzung; Abstimmung (von vorne), Hände werden gehoben; schreibende Hand; Teilnehmer machen sich Notizen; Abstimmung (von hinten, seitlich), Hände werden gehoben; Abstimmung T; Teilnehmer im Gespräch;

 

Höppner verkündet Abstimmungsergebnis; Wolfgang Thierse OH; Christine Grabe am Mikrophon, beantragt Rederecht für Besetzer der Normannenstraße (Hungerstreik); Frau diskutiert mit Höppner (NiB); Werner Schulz am Mikro, bittet um Abgabe einer Erklärung zur Verlegung der Tagung;

 

Werner Schulz (Bündnis 90 Grüne): "..Fraktion protestiert gegen Verlegung der 36. Tagung in diesen Plenarsaal des ehemaligen Zentralkomitees (ZK) der Sozialistischen Einheitspartei (SED)/ haben Expertise des Bezirkshygieneinstituts Magdeburgs weitergeleitet/ Konzentration der Asbestfasern in der Atemluft überschreiten Grenzwerte/ Verlegung ist weiterer Schritt der Untergrabung der Autorität der Volkskammer/ unter diesen Arbeitsbedingungen kann die 36. Tagung nicht in der gewohnten Weise ablaufen."; Mann geht ab;

 

Sabine Bergmann-Pohl am Rednerpult; Sabine Bergmann-Pohl OT: "Präsidium der Volkskammer hat sich mit der Situation der Mitarbeiter der Verwaltung der Volkskammer beschäftigt/ insbesondere über Auflösung/ Dank an allen Mitarbeitern/ bedauern, dass Verhandlungen mit Verwaltung des Bundestages zu spät aufgenommen und noch nicht abgeschlossen worden sind/ unterstützen nachdrücklich vernünftigen Sozialplan/ zur Asbestbelastung, habe gestern vom Ministerrat Schreiben von der Bezirkshygieneinspektion Berlin erhalten/ zwei unabhängige Gutachten wurden erarbeitet/ Asbestbelastung liegt oberhalb der Marktwerte/ gestern musste kurzfristig über Umzug entschieden werden/ werden auch in einem alten ZK-Gebäude (Gebäude des Zentralkomitees) mit neuen Ideen und besseren Möglichkeiten Tagung gut zu Ende bringen."; Sabine Bergmann-Pohl geht ab

 

 

C1/1417:

 

Haus der Parlamentarier, Volkskammersitzung: Lothar de Maizière am Rednerpult;

 

de Maiziére OT: "...vor einer Woche habe ich in Moskau den Vertrag über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland unterzeichnet/ unsere Zukunft liegt in der Einheit Deutschlands in einem ungeteilten, friedlichen Europa/ Deutschland darf sich nie wieder zum Machtzentrum Europas erheben wollen/ wollen Pfeiler sein für Brücke der Verständigung..";

 

Volkskammersitzung T (von vorne); Zoom auf Lothar de Maizière am Rednerpult; Aufzieher auf Volkskammersitzung T; Buch mit Titel "Nachdenken über Deutschland" GA in Hand; Aufnahmen von Teilnehmern der Volkskammersitzung; Aktenkoffer; diverse Aufnahmen von Mitgliedern; Sabine Bergmann-Pohl;

 

Mann am Rednerpult; Sitzung wird unterbrochen; Leute mit Transparent "Hungerstreik" vor Rednerpult; Mitglieder verlassen den Saal; unruhige Atmosphäre; Sabine Bergmann-Pohl und Kollegen stehen im separaten Flur; Besetzer am Rednerpult; Presse macht Fotos; Diskussion mit Besetzern; Teilnehmer der Volkskammersitzung stehen vor Stühlen und im Gang;

 

Demonstrant/Besetzer der Normannenstraße am Rednerpult, umringt von Presse ; Demonstrant (Reinhard Schulz?) OT: "..im Einigungsvertrag mit abstimmen/ die ehemaligen Mitarbeiter der Staatssicherheit / so lange das hier nicht geklärt ist, kann für uns keine Abstimmung hier erfolgen.";

 

Demonstrant/Besetzer der Normannenstraße am Rednerpult, umringt von Presse ; Demonstrant (Reinhard Schulz?) OT: "..Forderungen sind seit 16 Tagen bekannt/ wurde Parlament und allen Fraktionen zugestellt, Flugblätter wurden verteilt/ hat jeder Abgeordnete seit 13 Tagen/ wir wollen noch mal angehört werden bevor Entscheidung gefällt wird/ Unding, dass Leute, die nachweislich bei der Stasi (Staatssicherheit) gearbeitet haben, heute hier abstimmen/ Parlament muss klar sein, dass sie eine Ladung voll Gift in die Deutsche Einheit mitnehmen/ wirkt in den nächsten 10 Jahre wie Pulverfass/ sind mit Krauses Entscheidung nicht einverstanden/ Rechte der Spitzel werden mehr berechtigt als Rechte der Opfer/ wir machen das ja hier nicht als Selbstzweck/ wollen damit was durchsetzen/ haben Papiere erarbeitet zum differenzierten Umgang mit den Akten/ sind dem Sonderausschuss bekannt/ haben unsere Bereitschaft zur Mitarbeit mehrfach geklärt/ jetzt ist Auskunftsrecht und kein Einsichtsrecht/ bisher Rechte Dritter, d.h. bisher in der Praxis die Rechte der Informanten und Mitarbeiter, höheres Recht hat als das Recht der Opfer zu wissen, was mit ihnen passiert ist/ muss jetzt hier geklärt werden/ man kann nicht in so einer Situation abwägen und wir haben die nächsten 10 Jahre damit zu tun/ wollen was sagen/ bestehen nicht auf Vollzähligkeit bei der Anwesenheit hier."

 

Aufnahmen von Teilnehmern vor Tür und im Gang; Besetzer im Gespräch; Diskussion von Teilnehmern im Gang vor Rednerpult; Glocken auf Rednerpult GA; Teilnehmer im Gespräch; Aufnahmen von Abgeordneten der Volkskammer; Regine Hildebrandt OH, erzählt, dass der Ministerpräsident in der Kantine sitzt;

 

Regine Hildebrandt OT zur Frage, ob sie sich vorstellen könne, dass die Demonstranten rausgetragen werden: "..natürlich kann mir das vorstellen/ wo sind wir denn hier?/ so doll geändert ist die Situation ja noch nicht / ob es erstrebenswert ist, das ist die Frage...";

 

Mann (?) spricht mit Demonstranten: "...aber dann käme ja alles von der Straße herein / jede Gruppierung/ ganz gleich in welcher Form sie sich äußern wollen/ Haus käme dann gar nicht mehr zum Arbeiten/ ob das der richtige Weg ist?/ habe Zweifel...";

 

Demonstrant (Reinhard Schulz?) OT: "Es gibt wichtige und unwichtigere Geschichten/ das hier ist eine brisante Sache...";

 

Demonstrant (Reinhard Schulz?) und Abgeordnete der Volkskammer gehen in Ecke, führen Gespräch; Teilnehmer und Presse von hinten; Demonstrant (Reinhard Schulz?) darf in Pause reden;

 

Demonstrant (Reinhard Schulz?) OT am Rednerpult, von Presse umringt: "Ich rede im Namen der Besetzer der Normannenstraße/ befinden uns im 9. Tag des Hungerstreiks/ lehnen Kompromiss mit dem Umgang der Stasi-Akten (Staatssicherheit) ab/ ist kein Kompromiss/ haben gefordert, dass das Gesetz vom 24.08. rein soll , Rehabilitierungsgesetz voll anerkannt wird/ gibt Anhang voller wenn und aber und Empfehlungen ist/ Auskunftsrecht wird eingeschränkt durch Interessen Dritter/ Dritter sind bezahlte oder unbezahlte ehemalige Stasi-Mitarbeiter (Staatssicherheit)/ nur Auskunftsrecht und kein Aushändigungsrecht/ fordern, dass überlegt wird, dass hier in diese Deutsche Einheit der Beitrag der DDR (Deutschen Demokratischen Republik) ein Eimer voll Gift ist, woran sich dieses Land in seiner Gesamtheit die nächsten Jahre vergiften wird/ wird Atmosphäre von Misstrauen, Verdächtigungen und Erpressungen geschaffen/ Atmosphäre einer Mafia / Aufklärung durch Offenheit und Wahrhaftigkeit / fordern Unterscheidung der Akten/ Akten, die persönliche Informationen enthalten, sollen denjenigen ausgehändigt werden/ Spitzelakten zur juristischen Aufarbeitung, Vorgangsakten sollen zur historischen Aufarbeitung genutzt werden/ nur so saubere Trennung und Aufarbeitung möglich/ protestieren, dass hier über Einigungsvertrag entschieden wird im Beisein und mit der Stimme von Abgeordneten, die nachweislich Mitarbeiter der Staatssicherheit waren/ bevor keine Klarheit, kann keine Abstimmung erfolgen/ sind unzufrieden mit den Ergebnissen der Verhandlung/ sind befriedigt, dass wenigstens ein Abgeordneter den Weg zu uns in die Normannenstraße gefunden hat und gesagt hat, dass er dabei war/ hier vielleicht ein Umdenkungsprozess?/ Widerstandserfahrung werden wir mit ins Gesamtdeutschland hineinbringen."; Demonstranten gehen ab

 

 

C1/1418:

 

Haus der Parlamentarier, Volkskammersitzung: Zwischenfrage Jens Reich; Jens Reich OT: "Kritik am Einigungsvertrag/ nicht gelöste Probleme des Rehabilitierungsgesetzes/ Antrag auf dritte Lesung."; Teilnehmer der Volkskammersitzung bei der Abstimmung; eindeutige Mehrheit gegen Rückverweisung;

 

Jens Reich OT: "Möchte nach Ablehnung der dritten Lesung folgendes erklären/ die Anlage zu Drucksache 217 a liegt endgültig fest den Umgang des fortgehenden Rechts sowie Entscheidungsregeln über Feststellung des Fortgeltens/ Parlament ist aufgefordert hierzu endgültig zu beschließen/ aber anschließend werden in der Tagesordnung Materien eingebracht, die keinerlei Aussicht haben nach dieser Beschlussfassung noch als fortgeltendes Recht wirksam zu werden...";

 

Höppner gibt Anweisungen zur Abstimmung; Karten werden in durchsichtige Wahlurne gesteckt GA; diverse Abgeordnete geben ihre Stimme ab, werfen Karten in Wahlurne; Gregor Gysi geht heran, wirft Karte in Wahlurne; Lothar de Maizière bahnt sich den Weg zur Wahlurne, wirt Karte in Wahlurne; Blick von unten durch durchsichtige Wahlurne, Karten werden eingeworfen; Karte ist mit Nummer, Name und "ja" oder "nein" versehen; Karten GA in Wahlurne; Abgeordnete beim Wahlgang; Höppner wirft Karte ein; diverse Abgeordnete wählen; Diestel wirft Karte in Wahlurne; Krause wirft Karte ein; Abstimmungskarte von Krause GA in Wahlurne;

 

Fortsetzung der Sitzung; Höppner erteilt Abgeordnete Grabe das Wort; Christine Grabe OT : "... ein Beispiel ist das Rehabilitierungsgesetz, ein zweites ist das Gesetz über den Umgang mit den Stasi-Akten (Staatssicherheitsakten)/ wurde nur durch außerparlamentarischen Druck nachverhandelt/ angepriesene Kompromiss ist kein Gesetz, sondern eine Empfehlung an das gesamtdeutsche Parlament/ diffuse Formulierungen/ wir nehmen unseren friedlichen Widerstand mit in das gesamte Deutschland/ ich lehne diesen Einigungsvertrag ab.."; Christine Grabe geht ab;

 

Frau OT am Mikrophon; Frau OT: "Till Backhaus, Angelika Barbe, Josef-Maria Bischoff, Dankwart Brinksmeyer, Heidrun Dräger, Frank Jauch, Karl-August Kamilli, Stefan Körber , Luise Morgenstern, Rüdiger Narzius, Christine Ludziger, Christine Rudolpf, Walter Romberg und Karsten Wiebke...den heute zur Abstimmung vorliegende Einigungsvertrag, der wesentliche Interessen der Menschen in der DDR (Deutsche Demokratische Republik) unberücksichtigt lässt, kann von uns nur mit großen Gewissensbedenken zugestimmt werden/ künftige finanzielle Ausstattung der Länder und Kommunen unzureichend/ kommunale Vermögensgesetz ist verbessert worden/ ungewisse Zukunft der Bauern/ Forderung der SPD bei Nachverhandlungen wurden nicht berücksichtigt (Übernahme Gruppenlandwirtschaftsgesetzes, Vorpachtrecht für DDR- Bürger etc.) / haben sich dennoch dazu entschlossen dem Einigungsvertrag und der Vereinbarung vom 18. September mit ernstzunehmenden Bedenken zuzustimmen/ überzeugt, dass die nicht durchgesetzten Forderungen der SPD in einem Überleitungsgesetz noch weniger berücksichtigt werden/ Unterzeichner sprechen nachdrückliche Erwartung aus, dass sich der gesamtdeutsche Gesetzgeber im Interesse des sozialen Friedens und der Menschen bemüht die Mängel zu beheben...";

 

Ullmann OT: "..habe dem zweiten Staatsvertrag meine Zustimmung nicht gegeben/ fiel mir schwer, weil ich schon im November, Dezember 1989 mich öffentlich zur staatlichen Einheit Deutschlands bekannt habe/ `Ja´ zur Einheit Deutschlands besteht/ nicht zwangsläufig ein `Ja´ zum Einigungsvertrag/ inhaltliche Einwände gegen diesen Vertrag/ insbesondere Thema Eigentum/ zum Ungunsten der DDR Bürger...";

 

Ullmann zählt diverse Kritikpunkte auf (NIB); Krause lacht während Statement von Abgeordneten; Lothar de Maizière und Peter Diestel im Gespräch; Abgeordneter liest Zeitung "Unsere Jagd";

 

Ullmann OT: "..hatte das dringende Bedürfnis den Einigungsprozess mit zu unterstützen/ habe erkannt, kein Einigungsvertrag, sondern ein Anschlussvertrag ist, in dem die existenziellen Bedürfnisse der Bürger dieses Landes, der neuzubildenden Länder und der Kommunen keine Berücksichtigung fanden/ wir Abgeordnete wurden über wichtige Inhalte nicht informiert/ konnte den Vertrag nur noch ablehnen..";

 

Höppner erteilt Jens Reich das Wort;

 

Jens Reich OT: "Wie dem ersten Staatsvertrag, kann ich dem zweiten Staatsvertrag (Einigungsvertrag) nicht zustimmen/ Ablehnung wird in der Öffentlichkeit als Ablehnung der Deutschen Einheit defamiert / zur Wahrung der Gewissensfreiheit folgende Erklärung/ lehne beide Staatsverträge ab, dienen nicht der Deutschen Einheit, sondern schaden/ sind verfassungswidrig, sozialschädlich, verantwortungswidrig...";

 

Abgeordnete und Abgeordneter kritisieren Einigungsvertrag; Höppner geht zum Tagesordnungspunkt über; gibt Ergebnis der Abstimmung über Einigungsvertrag bekannt; Höppner OT: "380 Abgeordnete haben Stimme abgegeben, keine ungültige Stimme, 299 Abgeordnete mit `Ja´abgestimmt...";

 

Abgeordnete jubeln und klatschen; Schwenk auf Saal; einige Abgeordnete erheben sich von ihren Plätzen, klatschen; Krause schüttelt einigen Abgeordneten die Hand;

 

Höppner OT (NiB): "Mit `Nein´ haben gestimmt 80 Abgeordnete, ein Abgeordneter hat sich enthalten.";

 

diverse Aufnahmen von Abgeordneten der Volkskammer; Gregor Gysi nimmt Platz; diverse Einstellungen von Abgeordneten während der Sitzung; Höppner erteilt Abgeordneten Poppe das Wort;

 

Poppe geht zum Rednerpult; Poppe OT: "...geht uns bei diesem Antrag nicht darum Hexenjagd zu eröffnen/ geschieht bereits z.B. durch Boulevardblätter, sprechen seit Monaten Verdächtigungen aus/ diejenigen, die dafür verantwortlich sind, tun das sicher nicht immer nur aus reinen Markterwägungen/ gibt auch andere Motive/ vielleicht ehrenwerte Gründe/ um Abschluss der Aktenuntersuchung überhaupt noch bis zum 03. Oktober möglich zu machen/ manchmal der Eindruck, dass solche Äußerungen in den Medien Bestandteil von systematischer Demontage dieses Hauses in der Öffentlichkeit sein könnten/ Mitglieder dieser Volkskammer werden als unfähig, Amateure beschrieben, sollen geldgierig sein und zudem durch die Stasivergangenheit belastet, dieser Eindruck wird vermittelt/ wenn sie der Meinung sind, dass die Mitglieder dieses Hauses in ihrer Mehrheit verantwortungsvoll gearbeitet und entschieden haben, sollten sie nicht zulassen, dass täglich neue Verdächtigungen, Rechtfertigungsversuche und Dementis das Ansehen dieses ersten frei gewählten Parlaments weiter beschädigen, auch wenn nur noch wenige Arbeitstage sind/ wird nicht gelingen, wenn Parlament und Öffentlichkeit im Unklaren gelassen werden über tatsächliches Ausmaß von Verstrickungen von Abgeordneten und Regierungsmitglieder in die Aktivitäten des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit (MfS)..."

 

 

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