Volkskammer-Sitzung Einigungsvertrag

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C1/1414:

 

Pressekonferenz zu Fragen über die Ministerratssitzung: Gehler und Frau OH sitzen am Platz; Herr Bachmann (Polizeipräsident Berlin) geht heran, nimmt Platz; Aufzieher auf Podest mit Pressekonferenzteilnehmer; Bachmann OH; Frau OT (NiB): "Liebe Kollegen, herzlich Willkommen zur Pressekonferenz (PK) Hauptstadt Berlin. Ich möchte zunächst wieder drei Ankündigungen in eigener Sache machen. Die eine betrifft ein unangenehmes Thema nämlich die Mitgliedsbeiträge. Wir haben bei Prüfung der Bücher festgestellt, dass einige oder sogar einige viele den Mitgliedsbeitrag nicht bezahlt haben.....";

 

Schwenk über Presse; Kameraleute beim Filmen; Presse sitzt in Stühlen; Frau (NiB) OT "..jetzt möchte ich ihnen die Teilnehmer für heute vorstellen. Herr Gehler, kennen sie, neben mir auf der linken Seite ist der Polizeipräsident von Berlin, Herr Bachmann....würde vorschlagen, dass wir wie immer verfahren und der Herr Gehler erst mal einen Bericht von der Kabinettssitzung heute gibt und wir dann anschließend Fragen stellen.";

 

Gehler OT: "...zum Einigungsvertrag mit DDR-Unterhändler (Deutsche Demokratische Republik) Krause und auch Herrn Schäuble ausgehandelt worden sind. Diese Vereinbarung im Wortlaut haben wir mitgebracht. Es sind etwa hundert Exemplare da und die werden dann am Ausgang liegen, die können sie dann mitnehmen. Sollten die hundert Exemplare nicht ausreichen, wir sind dabei noch einige mehr zu vervielfältigen, nur die Kürze der Zeit hat das nicht erlaubt jetzt mehr mitzubringen. Der Staatssekretär Krause sollte eigentlich heute auch mitgebracht werden, es war ein bisschen schwierig, er hat um 14 Uhr einen wichtigen Termin, nicht hier in Berlin und muss dann wegfliegen und das ist nicht ganz einfach, deshalb hat er und dafür möchte ich mich entschuldigen, weil es besser gewesen wäre wohl er wäre hier zur Regierungspressekonferenz mitgekommen, dann hätte das ein größeres Umfeld von Journalisten erreicht, was er zu sagen hat, aber er hat auch vor Journalisten jetzt um 12 Uhr schon gesprochen und der Raum war ziemlich voll im Ministerrat und ich werde, was dieses Thema angeht, natürlich mich jetzt zurückhalten und die anderen Dinge des Kabinetts besonders hier wiedergeben. Wie beabsichtigt hat sich das Kabinett heute mit der Frage der Gesundheitsgefährdung durch Asbest im Palast der Republik beschäftigt. Inzwischen lag eine weitere Stellungnahme, also ein weiteres Gutachten vor, es ist von Dr. Ing. Horst Bossenmeier (?), einem Experten auf diesem Gebiet erstellt worden und dieser Herr Bossenmeier kommt zum gleichen Ergebnis, so dass zwei Gutachten in die gleiche Richtung vorliegen. Die Regierung der DDR (Deutsche Demokratische Republik) sieht diesbezüglich nun äußersten Handlungsbedarf und hat alle eingeholten Unterlagen der Bezirkshygieneinspektion übergeben und mit der Bitte, weil dort ja die Entscheidung fallen muss...Leiter dem Dozenten Dr. Medizinalrat Clemens eingetroffen an Herrn Reichenbach, dem Minister im Amt des Ministerpräsidenten gerichtet und da steht `Der Palast der Republik ist mit sofortiger Wirkung...eine Schließung aus Gründen der erkannten Gesundheitsgefährdung duldet keinen Aufschub und kann nicht von unterschiedlichen Bewertungsmaßstäben von Öffentlichkeit oder Volkskammer bestimmt sein. Die Grundlagen für die Entscheidung sind die am 28.08.1990 vorgelegten Aussagen über die Belastungssituation im Palast der Republik, die im Rahmen der Begutachtung durch den überbetrieblichen arbeitssicherungstechnischen Dienst im Zeitraum vom 01.06. bis 28.08.1990....ist das bedeutend und ernst zu nehmen und sofern der Beschluss der Bezirkshygieneinspektion liegt vor und das bedeutet die Schließung des Palastes der Republik. Natürlich haben sie dazu Fragen, ist doch ganz klar.", Frau OT (NiB): "Also die Frage lautet offenbar, die im Raume schwebt `Findet morgen die Volkskammersitzung in dieser...wo findet sie statt´?";

 

Gehler OT: "Ja das kann ich ihnen nicht sagen, ganz einfach aus dem Grund, weil ich ihnen die Information nicht vorenthalten wollte und der Entscheid jetzt eingetroffen ist, erst vor wenigen Minuten und ich wollte das ihnen so weiter geben und jetzt muss natürlich darüber gesprochen werden, wo die Volkskammer stattfindet. Ich weiß auch noch nicht, wo ich morgen hingehe zur Volkskammer. Wir werden sehen, wo sie ist. Das wird im Laufe des Tages jetzt entschieden werden müssen, werden wir sehen.";

 

Gehler OT zu den Beschäftigten des Palasts der Republik: "Auf alle Fälle ist es so, die Beschäftigten haben ja heute vor dem Ministerratsgebäude gestanden und haben dort so eine Art Resolution übergeben, in der sie eigentlich die Schließung des Palastes fordern. Auch aufgrund einer Versammlung, die vorigen Freitag im Palast stattfand und vielleicht um die Situation noch einmal zu schildern, ich war zu dieser Versammlung, bin da hingegangen und zum ersten war es so, dass die Sachverständigen mit waren und es war nicht unbedingt ein einsehen, warum überhaupt jetzt Schließung und so weiter von der Belegschaft und sie fragten und hinterfragten `Ist das jetzt wirklich so schlimm und es ging doch die ganze Zeit´ und es gab so fast jetzt eine Unterstellung, als wäre das jetzt eine Provokation von Seiten der Regierung. Als zweiten Punkt haben dann dort die Sachverständigen gesprochen, danach kehrte sich das ganze dann um und es war so, dass die Belegschaft doch immer mehr zu der Einsicht kam und sagte `Ja wenn das wirklich so ist.. und an dem Sachverständigen muss man dann diesbezüglich auch glauben, wenn das wirklich so ist, dann ist es ja dringend geboten zu schließen. Und aufgrund dieser Einsicht hat die Belegschaft gefordert von der Regierung, dass hier ganz dringend entschieden wird. Die Entscheidung muss von der Bezirkshygieneinspektion kommen, aber die Regierung hat sofort gehandelt und ein zweites Gutachten angefordert und dieses zweite Gutachten liegt nun vor. Es sagt nichts anderes aus, ganz im Gegenteil, es bestätigt das, was schon gesagt wurde. Heute wurde mit Vertretern der Belegschaft schon gesprochen. Es geht darum, dass ein Sozialprogramm entwickelt wird. Ich habe hier auch diese Forderung der Belegschaft dabei, nein ich sehe, ich habe sie nicht dabei...aber ihre Frage `Müssen die jetzt sofort raus´. Die Situation ist die, dass die Belastung....die Gefährdung ist durch freiliegende Teile aus Asbest so stark, wenn Erschütterungen sind, dann kann es plötzlich passieren, dass sofort der Wert über das normal verträgliche Maß hinaus ansteigt. Das ist die Gefahr an sich, d.h. die Belegschaft würde mit eingesetzt, natürlich unter den Sicherheitsvorkehrungen, mit eingesetzt zur Räumung, das sieht z.B. auch ein Plan vor, der schon als Vorschlag von der Sachverständigenkommission kam und eingereicht wurde und über diese ganzen Dinge wird natürlich jetzt intensiv gesprochen und verhandelt. Ist sehr wichtig, ich glaube, aufgrund dieser Gutachten, dass man hier wirklich zu gar keinen anderen Entschluss kommen konnte.";

 

Journalistin OT (NiB): "Wie geht es denn weiter? Wird saniert oder gesprengt?"; Gehler OT: "Auch das ist noch nicht entschieden, wie es weitergehen soll. Zunächst ist von Sanierung die Rede, aber hier wird man natürlich nachdenken müssen. Im ersten Gutachten ist schon eine in etwa Summe genannt und die beläuft sich auf 400 Millionen Deutsche Mark und das ist schon erheblich und da muss man natürlich grundsätzliche Überlegungen anstellen. Ja es ist eben nicht damit getan, dass man Teilbereiche saniert, sondern es muss ganz gründlich dort das ganze Gebäude angegangen werden.";

 

Gehler OT zu Journalistenfrage: "Davon weiß ich nichts, noch was zu dem Verfahren, es ist so gewesen, dass man...dann Brandschutz und aus anderen Gründen noch, das ist eine 3 cm große Schicht aufgetragen worden aus Spritzasbest, eine Ummantelung also, das war damals ein durchaus gängiges und in der Welt anerkanntes Verfahren und erst später ist man zu der Erkenntnis gekommen der hohen Gesundheitsfährdung. Man hat in der Bundesrepublik saniert. Ich bin zu wenig Fachmann, ich weiß nicht, ob man jetzt in der DDR (Deutschen Demokratischen Republik) mit diesem Verfahren noch in anderen Gebäuden so stark umgegangen ist. Das weiß ich nicht, das müsste natürlich jetzt auch überprüft werden und ich glaube, dass der Palast der Republik, die Schließung des Palastes eine gewisse Signalwirkung hat und sie verstehen, am 03. Oktober gelten die Gesetze der Bundesrepublik diesbezüglich hier und da sind viel härtere Maßstäbe anzusetzen als das in der DDR (Deutsche Demokratische Republik) diesbezüglich der Fall war.";

 

Suhr OT (Journalist, NiB): "Ja wer ist denn Hausherr jetzt vor der Vereinigung und nach der Vereinigung und wer wäre für die Schließung oder dem Weiterbetrieb zuständig?"; Gehler OT: "Also Hausherr ist die Regierung der DDR (Deutsche Demokratische Republik) und mit diesem Hausherr muss natürlich dann auch verhandelt werden und da wird auch alles weitere entschieden werden von dieser Seite. Ja nach dem 03. Oktober geht das in das Bundesvermögen dann über, die Bundesregierung. Das ist der richtige Weg."; Schnitt;

 

Gehler OT: "..ich kann ihnen die aber auch nicht geben, weil das noch nicht entschieden ist. Ich würde sie bitten, die Situation ist ja nun mit, jetzt mit dem Datum, praktisch so entschieden und ich kann ihnen nur sagen, bleiben sie auf dem Laufenden, rufen sie bei uns an, wir versuchen Informationen darüber zu bekommen, allerdings würde ich diesbezüglich auch vorschlagen bei der Volkskammer anzurufen, denn die Telefone sind noch nicht kalt gestellt.";

 

Gehler OT zur Frage, ob er von der Volkskammer ähnlich bedrängt wird, wie von den Journalisten: "Kann ich ihnen auch nicht sagen, ich bin jetzt nach diesen Informationen jetzt hierher."; Schnittbilder Pressekonferenz;

 

Gehler OT: "Unter diesem Punkt eins ist von der Regelung die Rede über den weiteren Umgang mit den Stasi-Akten (Staatssicherheits-Akten) und da ist unter Punkt vier davon gesprochen, dass die zwei Parteien, die diese Vereinbarung vereinbart haben, davon ausgehen, dass von den im Artikel eins des Einigungsvertrages genannten Ländern, bestellte Beauftragte den Sonderbeauftragten bei der Erfüllung seiner gesetzlichen Aufgaben beraten und unterstützen, damit die Interessen der Bürger der neuen Bundesländer in besonderer Weise Berücksichtigung finden. Es geht also um den Ausschuss, um die weitere Auflösung der Akten und Staatssicherheit, alles, was damit zusammenhängt. Da liegt jetzt von Seiten der Regierung eine Person fest, die als Sonderbeauftragter gelten soll von Seiten der DDR (Deutsche Demokratische Republik), dies wird so weiter abgewickelt, d.h. die Person ist vom Ministerrat festgelegt, vorgeschlagen, die Volkskammer muss darüber befinden, muss bestätigen und dann wird die Bundesregierung noch dazu ihr Wort geben. Als Verantwortlicher, als Sonderbeauftragter, ist Herr Gauck vorgeschlagen worden von Seiten der Regierung. Zur politischen Lage, der Ministerpräsident, der in der vergangenen Woche nicht an der Kabinettssitzung teilgenommen hat, erläuterte warum, er war in Moskau. Er gab noch einen ganz kurzen Nachbericht über 2+4 und nannte das Abkommen 2+4, diesen Vertrag, der erst wirksam wird mit der Ratifizierung in den entsprechenden sechs Ländern, ein Stück Geschichte, das abgeschlossen wird damit. Ein Stück Geschichte, das seinen Anfang 1933 bereits hatte, ich sehe einige lächeln, weil ich sechs Länder gesagt habe, vielleicht kann man dann schon von fünf sprechen, ich möchte mich dazu jetzt nicht äußern. Dann zu weiteren Punkten im Kabinett. Ab 01. Oktober werden bestimmte Bezirksstellen für Rehabilitation in Hauptfürsorgestellen entsprechend dem Schwerbehindertengesetz...";

 

Schnitt; Schnittbilder Pressekonferenz; Hand GA beim Schreiben; Aufzieher auf Journalisten; Journalist OT (NiB): "...veröffentlicht hat, nämlich das sechs Minister schon namentlich bekannt sind, die angeblich bei der Stasi (Staatssicherheit) mitgearbeitet haben sollen."; Ehler OT: "Nein, das hat keine Rolle gespielt. Ich war jetzt auch zu diesem Pressegespräch mit bei Herrn Krause, dort konnten wir ebenfalls nicht auf dieses Thema eingehen, weil wir darüber noch nicht informiert waren."; Journalist OT (NiB): "Herr Gehler, ist ihnen denn klar, weshalb der Herr Krause erst morgen informiert wird?"; Gehler OT: "Der Herr Krause ist mit dem Flugzeug weg und wahrscheinlich ist es eine terminliche Frage, nehme ich an, kann ich jetzt nichts Genaues dazu sagen.";

 

Journalist OT (NiB): "Herr Gehler, am letzten Montag hat es meines Wissens ein Gespräch des Ministerpräsidenten über die Stasi-Problematik (Staatssicherheit) mit Medienvertretern gegeben. Könnten sie mir mal bitte sagen, welche Medien dazu eingeladen wurden und trifft es auch zu, dass der Vertreter von dpa trotz Einladung nicht zugelassen wurde und was sind die Gründe dafür?"; Gehler OT: "Also, ich habe nun selbst diese Liste nicht angefertigt und habe auch an diesem Gespräch nicht persönlich teilgenommen. Die Hintergründe, ich habe gehört, dass ein Vertreter von dpa nicht dabei gewesen sein soll, ich habe mich auch nur erkundigt, es sollte wirklich der Fall gewesen sein, wir haben auch hinterher darüber gesprochen, deshalb haben wir auch heute und das möchte ich auch so sagen, doch diesen Gesprächstermin mit Herrn Krause noch einmal sehr öffentlich gemacht und gesagt, es handelt sich nicht um ein Hintergrundgespräch, es ist ein größeres Gespräch und da kann auch freiweg eingeladen werden. Das Problem bestand darin und ich kann mir vorstellen, dass es da zu Verärgerungen einfach gekommen ist, das Problem bestand darin, dass die dpa veröffentlicht hatte ein Hintergrundgespräch mit in die Tagesübersicht genommen hatte, da bestand wohl die Schwierigkeit, die wir hatten und jetzt hatten wir etwa, so wurde mir berichtet von den Chefs vom Dienst (CvDs) z.B., dass ganze Fernsehstationen anrückten und das wir über hundert Beschwerden hatten von Leute, die alle daran teilnehmen wollten und Hintergrundgespräche dazu wird eingeladen, man wechselt dann immer natürlich die Teilnehmer, damit es nicht immer der gleiche Kreis ist, aber in dem Fall war es wohl ein ganz kleiner Kreis von 8,9, 10 Personen soviel ich weiß, aber wir können ganz sicher noch einmal der Frage genau nachgehen. Sie haben noch keine Liste oder noch nicht erfahren, wer jetzt daran teilnahm und wer nicht? Weil sie schon mal fragten.";

 

Gehler OT zum Teilnehmerkreis: "Das weiß ich nicht. Ich habe nicht mit allen Vorgängen, alle Vorgänge in meinem Haus laufen ja nicht über meinen Tisch."; Frau OT (anfangs NiB): "Also, wenn ich dazu was sagen darf, ich habe nämlich daran teilgenommen. Ich weiß jetzt nicht, ob es hier meine Aufgabe ist, nur zu Erklärung möchte ich dazu sagen, es waren ungefähr zwanzig Leute. Es waren gängige, große Medien eingeladen und soweit ich es mitbekommen habe, lag es eben wirklich daran, dass ein Hintergrundgespräch als öffentlicher Termin in die dpa-Liste aufgenommen wurde, was meiner Ansicht nach nicht ganz in Ordnung war, aber das führte dazu, dass dann Herr de Maizière offenbar persönlich den dpa-Vertreter des Raumes verwiesen hat, was für mich auch nicht ganz verständlich war und das hat natürlich besonderen Ärger hervorgerufen, so dass der Ärger einmal bei denen bestand, die gekommen waren ohne eingeladen gewesen zu sein und dann natürlich der Ärger bei dpa darüber bestand, dass der eingeladene Vertreter nun doch nicht, der wurde sozusagen bestraft dafür, dass seine Agentur den Termin öffentlich gemacht hatte, darin bestand das Ärgernis an diesem Tag, so wie ich es verstanden habe. Es waren ungefähr so 20 oder 25 Leute eingeladen.";

Gehler OT: "Die Liste, da bin ich ganz sicher, die können wir geben. Ich lasse es bei mir noch mal zusammenstellen und dann werde wir..."; Frau OT: "Also, es wurde nur zugelassen, wer auf dieser Liste stand und wer da drauf stand, der durfte halt rein und wer nicht drauf stand, der durfte nicht rein und das war dann Ärger.";

 

Gehler OT: "Also, dann trägt das alles doch eher emotionalen Charakter in diesem Moment."; Journalist OT (NiB): "Herr Gehler, wenn ich hier noch mal ihre Punkte so durchgehe: Asbest im Palast, Vorschlag für einen Sonderbeauftragten und Kündigung von Zollverträgen. Das war eigentlich alles, was sie genannt haben. Gibt es keinen Handlungsbedarf mehr im Kabinett?"; Gehler OT: "Es wurde natürlich auch, ich muss dazu sagen, es war nicht so viel da, wie sonst immer. Es wurde über einige andere Dinge auch noch gesprochen, aber es ist nicht meine Aufgabe alles, was im Ministerrat besprochen wurde, hier darzulegen, sondern das, was für die Öffentlichkeit bestimmt ist. Es wurde über mehr gesprochen, natürlich und sie können mich auch mehr fragen, wenn sie den Punkt treffen.";

 

Journalist OT (NiB): "Gibt es eine Stellungnahme der Regierung zu den schweren Vorwürfen von Herrn Gallinski, dass die Einwände gegen die vorgeschlagenen Präambel des Grundgesetztes (GG) von DDR- Seite kamen?"; Gehler OT: "Ja, Herr Krause hat sich heute geäußert dazu, weil er ja auch derjenige ist, der dort Verhandlung geführt hat dazu und ich habe auch Äußerungen von anderen, die an den Verhandlungen teilgenommen haben. Sie weisen diese Vorwürfe von Herrn Gallinski zurück, sie sagen, es ist nicht an dem, Herr Gallinski scheint falsch informiert zu sein und des Weiteren macht auch Herr Krause, das hat er heute getan, darauf aufmerksam, dass es eine Veränderung z.B. in der Präambel gab, die auch von Seiten der DDR (Deutsche Demokratische Republik) her ganz besonders mit da hineingenommen werden sollte. Ich nenne ihnen mal den ursprünglichen Text und den neuen Text. Da steht im ursprünglichen Text: `Im Bewusstsein der Kontinuität deutscher Geschichte und eingedenk der sich daraus ergebenden besonderen Verantwortung für eine demokratische Entwicklung in Deutschland, die der Achtung der Menschenrechte und dem Frieden verpflichtet bleibt’ . Im neuen Text steht: ` Im Bewusstsein der Kontinuität deutscher Geschichte und eingedenk der sich aus unserer Vergangenheit ergebenden besonderen Verantwortung für eine demokratische Entwicklung...’; Journalist OT (NiB): "Wenn ich den Herrn Krause richtig verstanden habe vorhin, dann hat er angekündigt, dass sie Herr Gehler, uns jetzt schon mal den Namen des Sonderbeauftragten der morgen dem Parlament vorgeschlagen wird nennen."; Gehler OT: "Habe ich ja, ist Herr Gauck."

 

C1/1415:

 

Pressekonferenz bezüglich Fragen zur Ministerratssitzung: Teilnehmer sind u.a. Bachmann, Gehler und Littwin. Herr Bachmann OT (Polizeipräsident Berlin): "...durch den Innenminister Dr. Peter Michael Diestel wurde nach Konsultation mit mir am heutigen Tage die Festlegung des VP (Volkspolizei) Präsidium Berlin bezüglich der Vernichtung bestimmter dienstlicher Unterlagen, konkret ging es ja, wie sie wissen, um Verschlusssachen und um offene Weisungen, aufgehoben worden, insofern wurden diese Vernichtungsmaßnahmen mit sofortiger Wirkung seit heute Vormittag eingestellt. Es geht dem Innenminister und uns bei dieser Entscheidung darum, weitere Irritationen, wie sie sich an den letzten Tagen offensichtlich zeigten, zu vermeiden und das in der Öffentlichkeit gesäte und sicherlich auch vorhandene Misstrauen abzubauen und auszuschließen, dass Polizisten in persönliche Konflikte kommen aufgrund der angedrohten disziplinarischen Maßnahmen und Konsequenzen durch den 03.10. ja für die Ostberliner Polizei zukünftigen zuständigen Dienstherren Innensenator Pätzold. Wir möchten nicht, dass eine solche formal den gültigen gesetzlichen Bestimmungen der DDR und den innerdienstlichen Weisungen des Innenministeriums entsprechende Regelung, was diese Aktenvernichtung anbetrifft, in irgendeiner Form vielleicht auf den Schultern der Polizisten ausgetragen werden sollte. Es ist dazu heute in den Mittagstunden durch das Innenministerium über ADN (?), so bin ich informiert, eine Pressemitteilung herausgegeben worden, in der weitere Gründe und auch bestimmte Wertungen durch das Innenministerium dargelegt wurden. Vielleicht soviel zu dieser Information, bin gerne bereit ihre entsprechenden Fragen zu beantworten.";

 

Journalist OT (NiB): "Sie haben ja gestern noch ganz massiv verteidigt, dass die Akten vernichtet werden. Frage: Was hat ihren persönlichen Sinneswandel verursacht? Zweite Frage: Wie viele Akten sind vernichtet worden? Dritte Frage: Können sie sicherstellen, dass diese wirklich Duplikate waren?"; Bachmann OT: "Ich fange mal mit der dritten Frage an. Ich habe heute Vormittag auch persönliche Überprüfungen durchgeführt, habe eine entsprechende, so wie ich das vorgestern gegenüber den Medien bereits angedeutet habe, eine entsprechende Überprüfung in den Dienststellen, die es betrifft, durchführen lassen. Es sind also tatsächlich keine Originale vernichtet worden. Ich kann auch ausdrücklich bekräftigen und garantieren, dass alle im Zusammenhang mit polizeilichen Einsätzen der letzten Jahre, ich meine damit ganz besonders die Einsätze der Berliner Polizei im Zusammenhang mit dem Auftreten von anders denkenden, von Oppositionellen in der Öffentlichkeit nach den manipulierten Wahlen insbesondere und auch die Einsätze, die es am 07. und 08. Oktober des vergangen Jahres gegeben hat, dass zu all diesen Einsätzen die entsprechenden Dokumente vorhanden sind bzw. nachweislich gesichert ist, dass sie entweder noch im Untersuchungsausschuss sind bzw. bei der Generalstaatsanwaltschaft. Keine Originale sind vernichtet worden. Es wurden insgesamt, die zweite Frage, 427 Verschlusssachen vernichtet, davon sind 368 schriftliche Weisungen der letzten Jahre des Innenministeriums, ich kann und muss darauf hinweisen, dass bis vor einem Jahr in einem sehr großen Umfang dienstliche Weisungen des Innenministeriums als Verschlusssachen, als geheime oder vertrauliche Verschlusssachen, an die Bezirksbehörden, an die nachgeordnetem Polizeidienststellen herausgegangen sind. Ich kann z.B. sagen, dass jede derartige Weisung allein nur für das Präsidium 24 x gekommen ist und dann gibt es, wie gesagt, rund 15 nachgeordnete Dienststellen im Polizeipräsidium Ostberlin und weitere 59 Verschlusssachen, das sind Zeitschriften gewesen, die durch die Nationale Volksarmee (NVA) als vertrauliche Verschlusssache herausgegeben wurde, Begriff Militärwesen der NVA (Nationale Volksarmee), ebenfalls vernichtet wurden. All diese vernichteten Verschlusssachen, es handeln sich ausschließlich um Weisungen bzw. diese Zeitschriften, liegen im Original vor, liegen beim Herausgeber archiviert vor und auch in einem entsprechenden Exemplar im Polizeipräsidium. Dossiers, Ermittlungsberichte, Videoaufzeichnungen, Tonbandaufzeichnungen, Aufzeichnungen über die in den Medien gestern und heute berichtet wurde in Form von der in der Protokollierung des Telefonverkehrs, betraf diese Regelung nicht. Sie kennen die Ablichtung dieses Fernschreibens, es ist ja in vielen Zeitungen erschienen und wissen deshalb auch, dass diese Unterlagen davon nicht betroffen waren, auch Diensttagebücher bspw. sind nicht- vertrauliche Verschlusssachen und sind insofern auch nicht von dieser Vernichtung betroffen. Ja, was einen Sinneswandel anbetrifft, ich muss es noch einmal bekräftigen, es ging tatsächlich darum, im gewissen Sinne den großen Papierberg in den nachgeordneten Dienststellen abzubauen, aber dabei zu sichern, dass nichts beseitigt wird, was in irgendeiner Form der Geschichtsaufarbeitung, der Geschichtsbewältigung in der deutschen Volkpolizei vielleicht weiter dazu notwendig ist. Was diese Veränderung anbetrifft würde ich nicht zuletzt darauf mit zurückführen auf das Echo in den Medien, das es dazu gegeben hat und vor allen Dingen auch, weil wir Sorge habe, ohne das wir dazu ganz konkrete Anlässe oder Anhalte haben, weil wir Sorge haben, dass Polizisten letztlich hier Leidtragende sind und verunsichert werden.";

 

Journalist OT (NiB): "Herr Bachmann, ist diese Entscheidung von ihnen initiativ ausgegangen oder ist das eine Initiative des Innenministers gewesen oder haben sie sich zufällig zusammentelefoniert?";

Bachmann OT: "Es gab gestern ein Gespräch meinerseits mit Staatssekretär Müller. Die Entscheidung des Innenministers Diestel ist heute souverän von ihm getroffen worden, ich kann auch noch mal bekräftigen entgegen anders lautenden Behauptungen in den Medien, dass Dr. Diestel von dieser Festlegung des stellvertretenden VP Präsidenten und Stabschefs Polizeidirektor Preis vom 12. September keine Kenntnisse hatte, auch ich nicht, aber ich muss auch bekräftigen, dass es in die Sachkompetenz, in die Zuständigkeit des Herrn Preis hineingehört, Festlegungen zum Geschäftsverkehr und auch zur Vernichtung von Unterlagen zu treffen.´";

 

Journalist OT (NiB): "Herr Bachmann, sie sagen zu den 427 Verschlusssachen, die vernichtet worden sind, existieren sämtliche Originale, es waren also nur Duplikate. Können sie auch ausschließen, dass die genannten anderen Dokumente, von denen sie sagen, dass sie in der Regelung eigentlich nicht erfasst waren, die also nur in Einzelstücken existierten, dass davon auch etwas vernichtet worden ist?";

 

Bachmann OT: "Nicht im Zusammenhang mit dieser Aktion, aber ich muss darauf aufmerksam machen, dass es Regelungen gibt, die nicht nur für das Innenministerium, sondern für alle Ministerien gegolten haben und sicher auch noch bis zum 02.10. gelten, ich verweise auf die Archivordnung der DDR (Deutsche Demokratische Republik), auf die zurückliegenden Geheimhaltungsbestimmungen, die ja durch einen Beschluss des Ministerrates, ich glaube vom 18.07., neu geregelt wurden, es also üblich ist, bestimmte dienstliche Unterlagen, ich denke dabei an Tonbänder, die bei den Diensthabenden der Polizeidienststellen laufen, in gewissen Zeiträumen oder nach gewissen Fristen zu vernichten. Ich kann das bezogen auf die Tonbänder, die bei dem operativen Dienst mitlaufen, bei Anrufen ganz konkret beziffern auf die Frist von vier Wochen, also es ist eine Routinesache, die es in der Polizei und sicher auch in anderen Organen gibt, dass in bestimmten Abständen Unterlagen, die keinen besonderen Geheimhaltungsgrad haben, Lagefilme u.ä. vernichtet werden. Was die Einsätze der Polizei im Oktober des vergangenen Jahres und seit Mai an betrifft, ich habe mich persönlich heut davon überzeugt, dass all diese Unterlagen gesichert vorhanden sind.

Auch Unterlagen, die nach den eigentlichen Regelungen nicht aufgehoben oder archiviert werden brauchten und aufgrund der Brisanz dieser Dinge und der ja dann unmittelbar einsetzenden Untersuchung des Ausschusses ist das erfolgt.";

 

Journalist OT (NiB): "Herr Bachmann, was stand denn in diesen 386 geheimnisumwitterten schriftlichen Weisungen drin?"; Bachmann OT (NiB): "Das sind die verschiedensten Weisungen des Innenministeriums aus den letzten Jahren bspw. eine Information zur Meldeordnung, wo geregelt war, in welchem Umfang und was durch die nachgeordneten Polizeidienststellen und sie wissen, die Polizei ist zentralistisch aufgebaut, nach oben zu melden ist. Bestimmte Regelungen, die als sogenannte Informationsblätter Auswertungen von Beratungen des Kollegiums des MdI (Minister des Inneren) enthielten oder auch durch den Ministerratsbeschluss vom 18.07. außer Kraft getretene Geheimhaltungsordnung des MdI (Minister des Inneren), um nur einige Beispiele zu nennen. Politische Einschätzungen, auch das wurde ja in der Presse zitiert, Einschätzungen des politischen Zustandes u.ä. sind nicht durch diese Aktion irgendwie betroffen worden.";

Frau Littwin ? OT (Umwelt (NiB): "...eine Information über Probleme der Finanzierung des nuklearsicheren Betriebes, der Errichtung und der Stilllegung von Kernkraftwerken auf dem Territorium der DDR für das zweite Halbjahr 1990 zur Beschlussfassung in den Ministerrat eingebracht. Es betrifft Mittel der Finanzierung im zweiten Halbjahr 1990 in Höhe von insgesamt 760 Millionen Deutsche Mark. Sie betreffen im Einzelnen, die Gewährleistung der nuklearen Sicherheit des noch in Betrieb befindlichen Blockes 1 im Kernkraftwerk Greifswald, der abgeschalteten Blöcke 2 und 4 und das Kernkraftwerk Rheinsberg. Es geht zum anderen um die Bereitstellung der Mittel für die schnellstmögliche Fertigstellung und Inbetriebnahme der Wärmeversorgungsanlage auf Basis von Öl....";

 

Schnitt; Gehler OT: "Herr Krause stieß mich an im Kabinett und sagte `Du da gibt es was über Pornographie´ und da müsste ich mich erst mal kundig machen, weil mir die Pressekonferenz (PK) jetzt wichtiger war, aber darüber habe ich keine anderen Informationen, weiß ich nichts.", Journalist OT (NiB): "Frage an den Regierungssprecher, wir erfahren hier von 760 Millionen, die ja dann wohl die Bundesrepublik Deutschland (BRD) oder das zukünftige Gesamtdeutschland zahlen muss. In der letzten Woche, am 11., hatte ja der Herr Töpfer den Eindruck erweckt, dass Schluss sei mit den Kernkraftwerken. Ist denn diese Zahlung, die heute im Kabinett beschlossen wurde, abgestimmt auch mit Herrn Töpfer?";

Gehler OT: "Ja es ist vielleicht ein bisschen zu hart gefasst, wenn man sagt Beschluss. Es ist eine Information gewesen und diese Information bezieht sich darauf, auf das, was auch bezüglich mit der Bundesregierung zurzeit besprochen wird und da ist auch davon die Rede z.B., aber ich habe hier in meiner Information noch einen Satz stehen: Die Finanzierung soll durch eine Sondervereinbarung mit dem Bundesfinanzministerium und der Treuhandanstalt gewährleistet werden. Vielleicht reicht das erst mal? Es wird also noch Absprachen darüber geben."

 

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