Volkskammer-Sitzung Einigungsvertrag

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C1/1393:

 

Volkskammer, innen: Eppelmann geht durch Gänge der Volkskammer (von oben gefilmt); Diestel nimmt neben De Maizière Platz; Zoom auf Diestel; Aufzieher auf Saal der Volkskammer T; Zoom auf Diestel Lothar de Maizière; Schröder im Gespräch; Diestel mit Kugelschreiber; Diestel und Lothar de Maizière; Diestel verlässt Platz;

 

Interview Fischer; Fischer OT: "Möchte Erklärung abgeben/ habe in der Zeit als Regierungsbevollmächtigter Fülle von Hinweisen bekommen auf Tätigkeit von Volkskammerabgeordneten im Zusammenhang mit der Staatssicherheit (Stasi)/ damals Handlungsdruck/ forderten Überprüfung aller Volkskammerabgeordneten/ nannten keine Namen/ wollten Überprüfung einem Prüfungsausschuss der Volkskammer überlassen/ dieser hat sich im April konstituiert/ bis heute wurden keine Ergebnisse vorgelegt/ Anliegen der Überprüfung der Volkskammerabgeordneten auf mögliche Staatssicherheitsvergangenheit wurde seitens der Bevölkerung unterstrichen am 29. März als sehr viele vor der Volkskammer demonstrierten/ habe auf Ergebnisse des Prüfungsausschusses gewartet/ haben Hinweise auf viele Abgeordnete mit Staatssicherheitsvergangenheit/ Prüfungsausschuss konnte nicht arbeiten/ Prüfungsausschuss wurde durch Innenminister Diestel massiv behindert/ Prüfungsausschuss wurde Akteneinsicht verweigert/ Fraktionen waren z.T. nicht bereit Protokolle zur Verfügung zu stellen/ drei Wochen bis zur Wiedervereinigung/ Zeit drängt/ bisher keine Ergebnisse/ erkläre anhand eines Beispiels wie notwendig es ist, noch in den drei Wochen Ergebnisse auf den Tisch zu legen/ auch unter Ministern Personen, die eng mit dem Ministerium für Staatssicherheit (MfS) gearbeitet haben/ nenne ein Beispiel: Minister Karl-Hermann Steinberg zuständig für Umwelt , Naturschutz, Energie und Reaktorsicherheit war inoffizieller Mitarbeiter (IM) der Staatssicherheit/ ist nachprüfbar/ habe Information seit langem, bin mit dem Namen nicht hausieren gegangen/ in der Annahme, dass Volkskammerausschuss tätig werden kann/ ist beabsichtigt Druck auszuüben/ Volkskammer hat Sondersitzung beschlossen auf der Berichte der Sonderausschüsse vorgelegt werden/ will erreichen, dass Sitzung schnell stattfindet/ ist bezeichnend, dass Minister Steinberg federführend war bei der Vertragsunterzeichnung über den Verkauf der Stromwirtschaft...";

 

Fischer OT zur Frage, wie viele Abgeordnete eine Staatssicherheitvergangenheit aufweisen: "Ich möchte keine Zahlen nennen/ erheblich viel/ finden sich unter der Regierung einige/ Untersuchungsausschuss wird in der Lage sein, Beweise zu bringen/ fordere sofortigen Rücktritt dieses Ministers und der anderen Minister, die sehr wohl wissen, inwieweit sie mit der ehemaligen Staatssicherheit verstrickt waren.";

 

Fischer OT zur Frage, warum er Minister Steinberg als Beispiel gewählt hat: "Habe vorhin versucht das anzuführen/ lange gewartet auf Ergebnisse des Prüfungsausschusses/ wollte Ergebnissen nicht vorgreifen/ Zeit drängt/ keine Ergebnisse da/ möchte dafür sorgen, dass Untersuchungsausschuss endlich Ergebnisse auf den Tisch legt und bei seiner Arbeit nicht behindert wird.";

 

Fischer OT zur Frage, wo sich die Beweise befinden: "Die liegen sowohl in Berlin als auch im Bezirk Halle.";

 

Journalisten stellen Fragen, die Fischer nicht beantworten möchte

 

Fischer OT zur Frage, ob es auf Informationen zurück geht aus den Kreisen des MfS, ob ein Informant vorhanden war: "Nein/ hatte viel zu tun mit Leuten, die in Archiven gearbeitet haben/ Leuten des Bürgerkomitees/ verbürge mich für Richtigkeit dieser Angaben / Minister können Strafanzeige gegen mich stellen.";

 

Fischer OT zum Zeitbereich der Staatssicherheitstätigkeit von Steinberg: "Jahrelang/ war prädestiniert für Mitarbeit im Ministerium für Staatssicherheit (MfS)/ er ist korrupt, erpressbar/ solche Eigenschaften, waren es die letztlich die Staatssicherheit immer wieder Leute finden ließ, die bereit waren dort mitzuarbeiten."; Fischer möchte zu Details keine Stellung nehmen;

 

Interview mit Geisler ?; Abgeordneter Geisler ? OT zu Fischer und Beweismitteln: "Wäre die Frage, warum hat er es nicht schon vorher gemacht/ Ausschuss wird ein Statement zu Ermittlungsergebnissen vorlegen/ braucht ein paar Minuten Zeit, um das in einen Rahmen zu bringen, der verträglich ist dem Parlament vorzulegen...";

 

Abgeordneter Geisler ? OT zu Staatssicherheitstätigkeit von Minister Steinberg: "Ist in unserem Ausschuss nicht zur Sprache gekommen/ ist Unterschied zwischen Ausschuss, dem ich angehöre und dem Ausschuss, der Abgeordnete überprüft/ sachlich miteinander nichts zu tun/ dieser Ausschuss hat aber auch jetzt erst effizient werden können...";

 

Abgeordneter Geisler ? OT zur Behauptung, dass viele Regierungsmitglieder des Kabinetts ähnliche Kontakte pflegten: "Gibt Liste, Zahlen/ möchte mich bewusst nicht in Kompetenz des anderen Ausschusses einmischen...";

 

Geisler ? OT zur Liste von Gauck: "Diese Geschichte muss man differenziert sehen/ hängt mit Umständen zusammen, wie wir ans Material gekommen sind/ Material ist uns vom Staatlichen Komitee übergeben worden/ gehört zum Amtsbereich von Diestel/ unklar, warum Komitee Material nicht an Diestel übergeben hat/ lasse nicht gelten, dass nicht möglich ist keine Recherchen im eigenen Haus führen zu können/ haben Material mühsam aufarbeiten müssen/ einige Ergebnisse/ haben sie unter der Decke gelassen /haben mit Betroffenen selbst gesprochen/war mit Minister so abgesprochen, um Öffentlichkeitsboom zu vermeiden/ waren zu viele/ mussten Dienstvorgesetzten diese Dinge zur Kenntnis geben/ erste Ergebnis war, dass Diestel das bekommen hat/ andere Ministerien waren früher da und haben um Amtshilfe gegeben...";

 

Geisler ? OT : "Haben nicht in dieser Kammer dafür gekämpft, dass wir ein Gesetz verabschieden können, mit dem wir all diese Dinge, die in der Vergangenheit geschehen sind, aufarbeiten können/ das wir Bestrafungen, Rehabilitierungen durchführen kann/ wäre schlimm, wenn das nur Pro Forma wäre/ haben wenige Möglichkeiten gehabt/ für Gruppe von 11 Parlamentariern, die so etwas noch nie unternommen haben, haben wir beachtliche Ergebnisse erzielt...";

 

Lothar de Maizière diskutiert mit Journalisten;

 

diverse Aufnahmen von Demonstranten vor der Volkskammer; diverse Schilder, wie z.B. "Diestel! Verräter der Oktoberforderungen";

 

Abgeordnete kommen aus Sitzungssaal heraus; recht leere Stuhlreihen in der Volkskammer; Lothar de Maizière im Gespräch;

 

Interview Matthias Gehler; Gehler OT zu Steinberg: "Ministerpräsident wird mit Herrn Steinberg Gespräch führen/ Steinberg ist dienstlich unterwegs und zurzeit nicht zu erreichen/ wird zum klärenden Gespräch kommen/ Entscheidung nach Gespräch/ selbstverständlich, dass man denjenigen anhört gegen den Vorwürfe ausgesprochen werden/ kein legitimes Vorgehen von Herrn Fischer...";

 

Gehler OT zu Fischers Vorgehen: "Kann ich nicht erläutern/ haben es auch nur über die Agentur/ diesen Weg zweifeln wir an...";

 

Gehler OT zu Fischers Vorwürfen, dass weitere Minister sein sollen: "Müsste erst mal mit Betroffenen reden/ Überlegung, wie man solchen Vorwürfen auf den Grund gehen kann.";

 

Gehler OT zur Frage, ob der Ministerpräsident mit dem zuständigen Ausschuss sprechen wird: "Nehme ich sehr stark an/ zuerst aber Gespräch mit Steinberg...";

 

Abgeordnete im Treppenhaus im Gespräch; Papiere/ Informationen auf Tisch; Leute nehmen sich Papiere mit (Offener Brief, Erklärung über Hungerstreik)

 

 

C1/1394:

 

Volkskammer, innen: Diestel OT zu Staatssicherheitsvorwürfen: "Muss geprüft werden/ bezweifle Art und Weise, wie es an die Öffentlichkeit gebracht worden ist/ herbe Kritik/ zuständige Ausschuss hätte prüfen müssen/ bin nicht über Arbeit des Ausschusses informiert, da es ein parlamentarischer Ausschuss ist/ das Ministerpräsident es aus der Presse erfährt ist kritikwürdig.";

 

Diestel im Gespräch mit Journalisten; Diestel umringt von Presse, läuft während Interview; Journalist OT zu Diestel: "...Aufforderung Überprüfung der Abgeordneten zu stoppen mit Argument, dass das Recht auf Verteidigung nicht gewährleistet sei."; Diestel OT: "War damals nicht gewährleistet/ Volkskammerpräsidium hat Regelung getroffen/ Recht wurde eingeräumt/ Volkskammerpräsidium hat meinen Vorschlag angenommen...";

 

Diestel diskutiert mit Abgeordneten, dieser wirft ihm vor zu blockieren; Diestel OT: "Das müssen sie doch nachweisen Herr Kollege/ ist nicht so."; Demonstrant (Hungerstreik) zeigt Diestel Zettel; Diestel geht in Saal zur Volkskammersitzung;

 

Wolfgang Thierse unterschreibt Dokument; Mann OT (NiB) zur Forderung: "Abgeordneten unterschreiben Erklärung, dass Diestels Strafanzeige wegen Hausfriedensbruch, die er über Eichhorn, der mittlerweile auch enttarnt wurde, stellen ließ, zurücknimmt/ gegenüber Besetzern, die die Stasizentrale (Staatssicherheitszentrale) besetzt hatten und jetzt im Hungerstreik sind."

 

Interview Wolfgang Thierse: Thierse OT zur Frage, was er zu den Vorwürfen sagt, dass Steinberg Inoffizieller Mitarbeiter (IM) der Staatssicherheit gewesen sein soll: "Kann dazu nichts sagen/ wenn Vorwurf stimmt, sollte er sofort entlassen werden/ sollte Anstand haben und selber gehen/ unter Vorbehalt, Schuld muss erst bewiesen sein..";

 

Mann vom Prüfungsausschuss geht heran, wird von Journalisten aufgehalten; muss zur Ausschusssitzung; Mitglieder auf dem Weg zur Sitzung (von hinten); Mann OT: "...wenn wir darüber beraten haben, aber nicht jetzt/ ein Thema wird bearbeitet/ Thema mit dem der Sonderausschuss von Anfang an beauftragt wurde/ keine Statements mehr/ müssen unsere Arbeit tun..."

 

 

C1/1395:

 

Volkskammer, innen: Interview mit Mitglied vom Prüfungsausschuss; Mann OT: "...Personenschutzes/ einfach aus menschlichen Gründen/ unterschiedliche Fälle/ bei Veröffentlichung von falschen Namen sind diese für immer erledigt/ bitte um Verständnis/ von uns kommt kein Name an Öffentlichkeit...";

 

Volkskammer Konferenzraum, innen: Lothar de Maizière und Geisler (?) gehen heran; Zoom auf Diestel im Gespräch; Lothar de Maizière kommt aus Saaltür heraus; Lothar de Maizière OT zur Frage, ob er Minister Steinberg entlassen wird (kaum zu sehen, von Journalisten belagert): "Habe Presserklärung abgegeben, dass ich mit ihm sprechen werde/ werde keine Verurteilung vornehmen, bevor ich nicht mit ihm gesprochen habe.."; Thierse geht ab;

 

Diestel auf dem Weg zur Plenarsaal der Volkskammer; Plenarsaal, innen: Diestel schaut Papiere durch; diverse Aufnahmen vom Plenarsaal; klatschende Abgeordnete (von oben); Sabine Bergmann-Pohl sitzt zwischen Abgeordneten, guckt gelangweilt; Lothar de Maizière und Diestel von oben; Diestel P; Diestel auf Weg zum Rednerpult; Totale von links Plenarsaal; Aufnahmen von Teilnehmern der Sitzung (u.a. Ullmann); Abgeordnete von oben; Diestel am Rednerpult GK; Aufzieher auf Plenarsaal; Zoom auf Diestel; Diestel geht ab; Maizière geht zum Rednerpult; Lothar de Maizière umringt von Abgeordneten; Diestel im Gespräch mit Eppelmann; Diestel im Gespräch mit Maleuda; Ullmann am Mikrophon; Ullmann OT: "...Innenministerium wurde der zentralen Aufgabe nicht annähernd gerecht / Sicherheit von Information und Daten nicht gewährleisten kann/ politische Verantwortung trägt Innenminister/ Volkskammer sieht Unfähigkeit als erwiesen an, beruft ihn deswegen ab...";

 

Totale Volkskammer von links oben; Rufe/ Unruhe; Abgeordneter beantragt Ausschluss der Öffentlichkeit; Unruhe im Saal; Totale Volkskammer von links oben; Zuschauer werden gebeten Plenarsaal zu verlassen; Aufruhr/Unruhe auf Zuschauertribüne; Zuschauerrufe "Wir sind das Volk"; Fraktion nimmt Antrag zurück, Beifall; Zuschauer nehmen Platz; Abstimmung Volkskammer;

 

Diverse Aufnahmen von Abgeordneten u.a. Schröder, Gregor Gysi; Abstimmung Volkskammer; diverse Aufnahmen von Abgeordneten bei Abstimmung; Schwenk über Abgeordnete; Diestel und de Maizière; Ergebnis der Abstimmung wird bekannt gegeben (für die Abrufung 183 Abgeordnete, dagegen 85 Enthaltungen und 40) Diestel und de Maizière; Abgeordnete schauen zur Tribüne hoch; Schwenk auf Zuschauer auf Tribüne; Diestel geht auf seinen Platz; Diestel verlässt Plenarsaal; Totale Plenarsaal, Redner am Pult;

 

Diestel trinkt Kaffee, guckt nachdenklich; Demonstrant (Besetzer Normannenstraße) trägt Tisch mit Informationsmaterial;

 

Volkskammer, Plenarsaal: Aufnahmen vom Plenarsaal (Abgeordnete; Höppner, Handzeichen von Abgeordneten); Rednerin und Redner; Diestel lachend mit Höppner, spielt mit Holzkasten; Abstimmung an Wahlurne; diverse Aufnahmen von Abgeordneten beim Wählen; Zettel werden in durchsichtige Wahlurne gesteckt; Diestel im Gespräch mit Abgeordneten

 

C1/1396:

 

Volkskammer/ Plenarsaal, innen: Lothar de Maizière und Diestel von oben; Diestel steht auf, geht zum Rednerpult; Schwenk auf Zuschauertribune; Gerangel auf Tribüne; Sicherheitskräfte nehmen Zuschauern/Demonstranten die Transparente weg; Unruhe bei Abgeordneten; Sicherheitskräfte diskutieren mit Zuschauern; einige verlassen Tribüne; Mann (NiB) beantragt Räumung der Zuschauertribüne; klatschende Abgeordnete;

 

Diestel OT (anfangs NiB): "...habe heute das Gefühl gehabt, wie groß dieser Saal ist und wie klein man ist, wenn man allein hier ist/ habe von einer Abgeordneten Blume und Brief erhalten mit Zustimmung/ habe Gefühl gehabt, dass doch einige die Dinge, die ich dargestellt habe, akzeptiert haben/ angenehm überrascht ohne irgendeinen Triumph zu spüren, dass doch eine klare Mehrheit....";

 

Vorraum Plenarsaal; Schwenk über Wartende vor Plenarsaal

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