Wahlkrach Koalition Ost

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Kundgebung im Lustgarten:

 

Peter-Michael Diestel am Mikrophon (von hinten); Diestel hält Rede vor Volkspolizisten;

 

Diestel OT: "...vorerst keine Beamtenregelung/ wir setzen uns für eine Regelung ein, die im Herbst wirksam werden soll/ Vorbeamtenregelung/ ...in ihrer Angelegenheit mit Herrn de Maizière eine außerplanmäßige Ministerratssitzung an der ich teilnehmen muss, um ihre Forderungen dort zu unterbreiten/ bitte um Verständnis."; Diestel guckt auf Uhr;

Schwenk auf buhende und pfeifende Volkspolizisten;

 

Diestel im Interview; Diestel OT zu Bachmann: "Stasi-Vergangenheit von Herrn Bachmann kenne ich nicht und die politische Vergangenheit ist die Vergangenheit von 100% meiner Polizisten."; Diestel geht ab und bahnt sich Weg durch Presseleute;

Schwenk auf versammelte Polizisten;

Hauptmänner der DVP in der ersten Reihe;

 

Mann OH seitlich am Mikrophon; Schwenk auf pfeifende Volkspolizisten;

Schwenk zurück auf Mann am Mikro; Mann OT: "Ihre Antwort Herr Diestel befriedigt uns nicht..."; Schwenk auf versammelte Volkspolizisten; Jubel und Applaus; Schild mit Schriftzug "Soziale Sicherheit für alle! Auch für uns!"; Schwenk auf Schild mit Schriftzug "Wir fordern: Keine fetten Diäten, sondern akzeptable Gehälter!";

Mann OH am Mikro, seitlich; Mann OT: "...es ist im Rahmen des Möglichen und es ist legitim/ wollen nicht mehr Gehalt, wir wollen nur nicht weniger/ (Applaus)/ diese wirklich bescheidene Forderung und die daran hängende innere Sicherheit der Republik- das müsste der Regierung schon einige Anstrengung Wert sein/ weniger Geld seit dem 01. Juli, mehr Überstunden und größere Gefahren im Einsatz/ wachsendes Risiko/ steht in keinem Verhältnis/ würde sich kein anderer Arbeitnehmer bieten lassen/ wir auch nicht...";

 

applaudierende Volkspolizisten; Transparent mit Schriftzug Gewerkschaft der Polizei- Landesbezirk Berlin";

handgeschriebenes Transparent mit Losung "Dienstpflicht soll sein! Angemessenes Gehalt von ihnen 'Nein'- Herr Diestel packen sie ein!";

Volkspolizisten nah, verschiedene Aufnahmen;

 

wehende Fahnen der Deutschen Demokratischen Republik vor dem Palast der Republik (angeschnitten); Aufzieher auf Demonstranten und Kamerateam;

wehende Fahnen der Deutschen Demokratischen Republik vor dem Palast der Republik (angeschnitten); Aufzieher auf applaudierende Volkspolizisten; Zoom auf DDR-Fahnen vor dem Palast der Republik;

Volkspolizisten und weitere Demonstranten vor der Bühne (von vorne);

Schwenk auf Mann auf Bühne;

 

Mann OT: "...diese Demonstration ist das einzig richtige politische Signal/ zeigt damit deutlich, dass ihr es nicht hinnehmen werdet, dass in einem vereinigten Deutschland und die damit verbunden sozialen Probleme, allein auf euren Rücken ausgetragen werden."; DDR-Fahnen mit Palast der Republik im HG;

 

Aufzieher auf Volkspolizisten und weitere Demonstranten vor der Bühne (von vorne);

Schwenk auf Mann auf Bühne; Baustellenzeichen wird durch Menschenmenge getragen;

 

Ausschnitt Polizeimütze GA (DVP- Wachtmeister Dienstgrad); Aufzieher auf applaudierende Volkspolizisten OH;

Volkspolizisten nah mit Transparent der GdP im HG angeschnitten;

 

 

Volkskammer, innen:

Mann OT zum Beitritt der DDR: "Meine Auffassung ist, dass wir sauber diesen Weg gehen, sonst brauchten wir uns die Mühe der gegenwärtigen Prozesse der Restverbindlichkeit und dergleichen ...nicht zu unterziehen/ Abschluss der Staatsverträge ist für mich nicht nur festlegbar als frühester Termin der 03. Dezember um 00 Uhr, d.h. nach Abschluss der Wahl/ könnte mich durchaus auch verstehen auf die von Ministerpräsident de Maizière vorgeschlagene Terminsetzung..." ;

 

Mann OT zur Bewertung der zunehmenden Strömung seiner Fraktion auf einen Beitritt zum 01. Dezember mit gleichem Wahlmodus: "Werte es als Ausdruck der Ungeduld, aber nicht des politischen Bedachtseins/ unterstelle niemanden in unserer Partei, dass er damit wahltaktische Überlegungen ins Geschäft bringt/ sicherlich gibt es bei den einen oder anderen Abgeordneten die Meinung, er könne dadurch die Wahl einer bestimmten Partei verhindern, wenn das Gesamtwahlgebiet Deutschland so gefasst sei, wie es der Vorschlag der Liberalen vorsieht/ der Vorschlag überhaupt vorsieht/ ich meine, dass wir als CDU sehr deutlich uns artikulieren können/ muss unser Vorschlag sein mit den getrennten Wahlgebieten in die Entscheidung zu gehen, weil mich nicht erschrecken würde, wenn linke Gruppierungen im gesamtdeutschen Parlament mit einigen Stimmen vertreten wären...";

 

Mann OT zur Anzahl der Fraktionsmitglieder, die anderer Meinung sind: "Kann ich nicht sagen.../ nicht eindeutig aussagbar.../ gibt im Wesentlichen zwei Gruppen, wobei bei beiden Gruppen die Unterscheidung liegt in vor dem 03. Dezember 00 Uhr und nach dem 03. Oktober 00 Uhr, da tauchen verschiedene Vorstellungen auf...";

 

Interview mit Wolfgang Thierse (stellvertretender Vorsitzender der SPD-Volkskammerfraktion);

Thierse OT zum Wahltermin/ Durcheinander bei der CDU: "Die Nachricht von gestern, dass die CDU-Fraktion oder große Teile nun doch bereit sind unserem relativ vernünftigen Vorschlag zu folgen, haben wir sehr begrüßt/ habe die letzten zwei Wochen vergebens auf ein Signal der Kompromissbereitschaft seitens der CDU gewartet/ ist wichtig, dass man ein gemeinsames Parlament auch nur in einem gemeinsamen Wahlgebiet und nach einem gemeinsamen Wahlrecht wählen kann/ alles andere absurd/ Argumente für ein abweichendes Wahlrecht sind ein bisschen an den Haaren herbeigezogen und sollen andere Motive verdecken/ bin dafür, dass der Beitritt unmittelbar vor der Wahl stattfindet, damit der erste Akt in dem gemeinsamen deutschen Staat der undemokratische Akt der Wahl des gemeinsamen Parlaments ist/ endlich ist dann die Bevölkerung ... an der Schaffung des eigenen Deutschlands beteiligt...";

 

Thierse OT zu de Maizière: "Mich überrascht das/ verstehe ich nicht ganz, warum man sich so festlegt in einer Frage, die verfassungsrechtlich doch sehr umstritten ist../ verstehe seine Motive nicht/ das, was er angibt, dass eine DDR-Regierung nach dem Beitritt nicht mehr legitimiert sei und auch die Volkskammer/ dies kann man wirklich regeln/ in dem zweiten Staatsvertrag kann man eine Übergangsregelung finden/ die DDR-Regierung bis zum Zusammentritt des Parlaments bzw. bis zur Konstituierung einer gesamtdeutschen Regierung voll funktionsfähig und voll legitimiert als oberste Behörde dieses Teils Deutschlands im Amt bleibt/ kann man festlegen/ kann kein wirkliches Argument sein...";

 

Thierse OT zur Koalitionsfrage, sollte de Maizière nicht einlenken: "Möchte nicht immer vor die Koalitionsfrage stellen/ soweit wir wissen wird morgen im Parlament ein Antrag eingebracht, in dem es um den Beitritt der DDR zur Bundesrepublik am 01. Dezember geht/ wir werden diesen Antrag unterstützen/ man wird dann sehen, dass es plötzlich wieder die alte Koalition gibt/ Wiederherstellung der nationalen Front von vor 35 Jahren/ CDU und PDS werden gemeinsam stimmen/ bin gespannt, wie darauf die Öffentlichkeit reagiert.";

 

Lothar de Maizière steht mit Zigarette im Mund am Tresen; de Maizière möchte kein Interview geben;

 

Interview mit Herrn Braun; Braun OT zu welchem Flügel der CDU- Fraktion er angehöre/ getrennte Wahlgebiete oder Betritt zum 01. Dezember: "Habe mich noch nicht entschieden/ spricht in beider Richtung etwas dafür und etwas dagegen/ meine, dass ich mich in den nächsten drei Tagen entscheiden werden...";

 

Braun OT zur Rücktrittsdrohung des Ministerpräsidenten: "Ich halte diese Spekulation für arg überzogen/ gibt in jeder Fraktion und in jeder demokratischen Partei Standpunkte/ ist legitime Sache, dass man über Probleme berät und man einen vernünftigen Konsens findet.";

 

Mann OT zur Frage, zu welchem Flügel er angehöre: "Würde mich meinem Vorredner anschließen...von Flügeln zu reden ist sicherlich schon eine Überzeichnung/ die Bedenken, die der Ministerpräsident vorträgt und die auch öffentlich diskutiert werden, die werden selbstverständlich von vielen Fraktionskollegen nicht nur geteilt, sondern auch bewegt/ richten sich darauf, wie weit unsere Souveränität durch eine solche Erklärung beeinträchtigt wird/ ich bin kein Jurist/ muss mich auf das Urteil der Verfassungsrichter verlassen.../ Sachverhalt wird offensichtlich von den Verfassungsrichter unterschiedlich interpretiert...";

 

Mann OT zu seiner persönlichen Meinung: "..habe mit der Interpretation des Rechts so meine Schwierigkeiten/ habe persönlich nicht den Eindruck, dass wir von irgendjemand über den Tisch gezogen werden sollen../ wenn der Ministerpräsident Recht hat, dann würde ich mich eher seinen Bedenken und seinem Flügel anschließen wollen...";

 

Mann OT zur Frage, ob er es mit seinem Gewissen vereinbaren könne, dass er als CDU-Abgeordneter der PDS ins Parlament hilft: "Zweifellos schwierige Frage/ eigentlich alle Fraktionskollegen sind sich einig, dass wir möglichst ohne Hast, aber ohne Verzögerung dem Grundgesetz der Bundesrepublik beitreten wollen.../ wir sind in der schwierigen Situation, dass wir - außer der PDS- auch noch andere Gruppen zu bedenken haben, die nicht ohne Bedeutung in unserem Land sind/ gebe zu, es bringt die Schwierigkeiten mit sich, dass das auch der PDS helfen könnte...";

 

Mann sitzt alleine in den hinteren Reihen des Plenarsaals;

Aufzieher auf leere Sitzreihen; Schwenk auf das Rednerpodium;

 

Interview mit Mitglied der CDU-Fraktion:

Mann OT zur Frage, ob die CDU-Fraktion zu einer einheitlichen Linie gefunden habe: "Er hat sehr nachdrücklich seine Auffassung dargestellt, dass es sehr ungünstig und problematisch wäre, jetzt schon einen Beitritt zu erklären und sich damit schon in die Rechtshoheit, in den Geltungsbereich des Grundgesetzes zu begeben/ Inhalt und Sinn des Einigungsvertrages ist es ja, eine Reihe von Dingen auszuhandeln, die Bedingungen für den Beitritt zu beschreiben und auch seine Modalitäten und dabei als selbstständige Rechtspersönlichkeit noch zu handeln/ denke an die Eigentumsproblematik.../ alle wollen den Beitritt/ er wird aber dann erst vollzogen werden, wenn die Zeit dafür reif ist, dass er ohne schuldhaftes Versagen auch unmittelbar vollzogen werden kann.";

 

Mann OT zur Frage, ob de Maizière die CDU-Fraktion endgültig auf seine Linie eingeschworen habe: "Weiß ich nicht/ zwei Probleme/ einmal Frage der Modalitäten für die Wahl/ gibt erkennbare Tendenz, auch in einem einheitlichen Wahlgebiet zu wählen/ andere ist diese Frage, dass man nicht den Beitritt bereits zu einem Zeitpunkt erklären kann, an dem der Einigungsvertrag noch gar nicht zustande gekommen ist/ dort hat sich der Ministerpräsident mit seiner Auffassung Gehör verschafft...";

 

Mann OT zur Frage, wie er zur Sitzung des Koalitionsausschusses gehen wird: "Auf jeden Fall mit dem Willen, einen Kompromiss zu finden/ denke, man kann auch vom dem Patt, dass es bisher zwischen den beiden Positionen SPD und CDU gibt, herunterkommen indem man auch einfach mal schaut, was es noch für Varianten gibt hinsichtlich der Wahlmodalitäten.";

 

Mann OT zu seinem Vorschlag: "Es könnte produktiv sein einmal zu schauen, wie in der Bundesrepublik 1949 gewählt worden ist...z.B.";

 

Mann OT zur Frage, wie die CDU-Fraktion abstimmen würde, sollte es am Sonntag dazu kommen: "Glaube, sollte der Antrag in dieser Form doch auf die Tagesordnung kommen, wird er diskutiert werden und voraussichtlich in die Ausschüsse verwiesen/ vor allem in den Ausschuss für Deutsche Einheit."

 

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