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Aktion Weiße Weste

32:25 Min.
Deutschland
Cintec Film- und Fernsehproduktionsgesellschaft mbH, 1993

Film-/Videoformat
Betacam SP

Kurzinhalt (Deutsch)

Dieses Material zeigt eine Pressekonferenz, die im Anschluss einer Informationsveranstaltung zum Stasi-Unterlagen-Gesetz gegeben wird. Thema ist die Überprüfung von Wahlkandidaten auf eine frühere Stasi-Verstrickung im Stadium der Kandidatenaufstellung. Im zweiten Band werden diverse Statements zur Überprüfung von Wahlkandidaten sowie Außenaufnahmen vom BStU gezeigt.

Filmstab

Kamera
  • Rainer Simon
Ton
  • Dudek
Redaktion
  • Susanne Gasde
Person, primär
  • Frick
  • Joachim Gauck
  • Markov
  • Hartmut Perschau
  • Hans-Jürgen Richter
  • Sebastian Schröder

Langinhalt

C1/2353 A:

blaue Mappen mit Unterlagen gestapelt auf Tisch; Umlaufmappe des Bundesbeauftragten wird geöffnet; Mappe wird geschlossen;

Männer gehen heran, suchen Plätze im Konferenzraum/Beratungsraum; Mappe wird auf Tisch gelegt; Dr. H. Markov (PDS Landesverband Brandenburg) im Gespräch; Zoom auf Namensschild; Konferenztisch; Mann nimmt sich Kaffee; weitere Männer treffen ein; Konferenzraum T;

Teilnehmer nah u.a. Sebastian Schröder (SPD); Hartmut Perschau (CDU Sachsen-Anhalt) beschriftet Namensschild; Perschau begutachtet Mappe; Joachim Gauck betritt Beratungsraum, sucht seinen Platz; Gauck begrüßt Teilnehmer; Beratungsraum T; Gauck seitlich; Konferenztisch mit Teilnehmern T; Presse verlässt Raum; Tür zum Beratungsraum wird geschlossen;

Mann OT zum Ergebnis der Konferenz: "...Parteien darauf hingewiesen, dass das Stasi-Unterlagen-Gesetz Möglichkeiten gibt, Bewerber für

die Bundestags-, Europa-, Landtags- und Kommunalwahlen zu überprüfen.../ nicht nur die bereits gewählten überprüft werden...sondern das das Stasi-Unterlagen-Gesetz die Möglichkeit gibt, das bereits vor der Wahl zu tun/ haben Vorsitzenden der Parteien in den neuen Bundesländern eingeladen/ werden bemüht sein die Bewerber so schnell wie möglich zu überprüfen (MfS-Verstrickung)/ Partei kann dann entsprechend Konsequenzen ziehen oder sich zur Vergangenheit des Kandidaten bekennen/ Bewerber, der überprüft werden soll muss Einwilligung erteilen/ kein Verfahren hinter dem Rücken.../ Überprüfung im Grundsatz in maximal zwei Monaten erledigt/ manchmal schneller, in Sonderfällen länger..";

Mann stellt sich den Fragen der Journalisten; verschiedene Aufnahmen von der Pressekonferenz; Schnittbilder;

Hans Jürgen Richter OT (SPD Sachsen): "..bei uns wird versucht, dass keine IM’ s (Informelle Mitarbeiter) Mandatsträger werden.../ Kommunalwahlgesetz und Landtagsgesetz was in Sachsen verabschiedet worden/ Gesetz schließt aus, dass ehemalige inoffzielle oder sogar offizielle Mitarbeiter der Staatssicherheit Mandatsträger werden können/ schließt auch aus, dass Träger von hohen Verantwortungen im alten Regime Mandatsträger werden/ SPD sieht sich im besonderen Maße verpflichtet das zu realisieren...";

verschiedene Statements u. a. zu Überprüfungszahlen/ Anzahl der Anträge/ Kosten der Überprüfung;

Hans Jürgen Richter OT : "...kann für die SPD sagen, dass wir auf jeden Fall davon ausgehen, dass wir keine belasteten Kandidaten in das Rennen schicken werden."

2353 B:

blaue Mappen mit Unterlagen gestapelt auf Tisch; Umlaufmappe des Bundesbeauftragten;

Männer betreten Beratungsraum; Dr. H. Markov (PDS Landesverband Brandenburg) im Gespräch; Konferenztisch; weitere Männer treffen ein; Konferenzraum T; Teilnehmer nah u.a. Sebastian Schröder (SPD); Hartmut Perschau (CDU Sachsen-Anhalt) beschriftet Namensschild; Joachim Gauck betritt Beratungsraum; Gauck begrüßt Teilnehmer; Beratungsraum T; Konferenztisch mit Teilnehmern T; Presse verlässt Raum; Tür zum Beratungsraum wird geschlossen;

Mitarbeiter des BStU OT zum Ergebnis der Konferenz: "Parteien darauf hingewiesen, dass das Stasi-Unterlagen-Gesetz Möglichkeiten gibt, Bewerber für die Bundestags-, Europa-, Landtags- und Kommunalwahlen zu überprüfen/ Stasi-Unterlagen-Gesetz gibt die Möglichkeit, das bereits vor der Wahl zu tun/ haben Vorsitzenden der Parteien in den neuen Bundesländern eingeladen/ werden bemüht sein die Bewerber so schnell wie möglich zu überprüfen (MfS-Verstrickung)/ Partei kann dann entsprechend Konsequenzen ziehen/ Bewerber, der überprüft werden soll muss Einwilligung erteilen/ Überprüfung im Grundsatz in maximal zwei Monaten erledigt/ in Sonderfällen länger.."; Mann stellt sich den Fragen der Journalisten; verschiedene Aufnahmen von der Pressekonferenz; Schnittbilder;

Hans Jürgen Richter OT (SPD Sachsen): "..bei uns wird versucht, dass keine IM’ s (Informelle Mitarbeiter) Mandatsträger werden.../ Kommunalwahlgesetz und Landtagsgesetz was in Sachsen verabschiedet worden/ schließt aus, dass ehemalige inoffzielle oder sogar offizielle Mitarbeiter der Staatssicherheit Mandatsträger werden können/ schließt auch aus, dass Träger von hohen Verantwortungen im alten Regime Mandatsträger werden..."; verschiedene Statements u. a. zu Überprüfungszahlen/ Anzahl der Anträge/ Kosten der Überprüfung;

Hans Jürgen Richter OT : "...kann für die SPD sagen, dass wir auf jeden Fall davon ausgehen, dass wir keine belasteten Kandidaten in das Rennen schicken werden.";

Hans Jürgen Richter nah;

Mitarbeiter des BStU OT zur Frage, warum es keine Anfrage für westliche Kandidaten gibt: "Westen fühlt sich häufig von Stasi-Problemen weniger berührt/ ob es Anfragen geben wird von westlicher Seite weiß ich nicht/ würde es begrüßen/ Akt der Solidarität/ wissen ja auch, dass der Westen MfS-Verstrickungen hatte.";

Mitarbeiter des BStU OT zu westlichen Politikern, die im MfS verstrickt waren: "Behörde ist am Anfang/ Namen kann ich nicht nennen....";

Mitarbeiter des BStU OT zum Unterschied in der Überprüfung: "Bisher sind nur Abgeordnete oder Kommunalvertreter überprüft worden nachdem sie gewählt worden sind/ Stasi-Unterlagen-Gesetz gibt Möglichkeit bereits vor der Wahl überprüft zu werden...";

Richter OT zur Frage, warum gerade jetzt die Kandidaten auf Stasi-Vergangenheit überprüft werden/ zu spät?: "Für Sachsen kommt es nicht zu spät, da die Wahlen erst im Juni beginnen/ Überprüfung ist für den Wähler von entscheidender Bedeutung/ Personen reagieren sensibel, ob in verantwortlichen Ämtern sich alte Kader wieder breit machen.";

Richter OT zur Hexenjagd; Richter OT zur Überprüfung im Westen: "...Westen sollte Überprüfung auch durchführen/ Veröffentlichungen zeigen, dass große Anzahl von Menschen auch in den westlichen Bundesländern in irgendeiner Weise mit den ehemaligen Staatssicherheitssystemen des Ostens verflochten sind.";

Richter OT zum Desinteresse der westlichen Politiker: "...steht man vielleicht etwas drüber/ denkt, man war nicht betroffen/ will nicht ganz ausschließen, dass sicherlich gewisse Befürchtungen über mögliche Ergebnisse zu Tage kommen könnten.";

Glinkastraße; Straßenschild "Französische Straße" und "Glinkastraße", Gebäude des BStU im HG; Eingang zum Gebäude "Bundesbeauftragte

für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR"; Schild an Hauswand mit Schriftzug "DER BUNDESBEAUFTRAGTE für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik", verschiedene Einstellungen

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